Rechtliche Schritte zum KH Nord-Skandal

13. March 2019

Mit Klubobmann Christoph Wiederkehr und Rechtsanwalt Mag. Volkert Sackmann.

Die Untersuchungskommission biegt in die Zielgerade. Es mehren sich die Anzeichen, dass SPÖ und Grüne in ihrem Endbericht die politische Verantwortung nicht thematisieren wollen, sondern lediglich Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeben. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es kann nicht sein, dass die Kernaufgabe der Untersuchungskommission einfach von der Mehrheit vom Tisch gewischt wird. Die politische Verantwortung liegt klar am Tisch. Wir müssen aber auch schauen, ob mögliches strafrechtliches Fehlverhalten verwirklicht wurde.“

Der renommierte Strafrechtsexperte und ehemalige Co-Leiter der Wirtschaftsgruppe in der Staatsanwaltschaft Wien, Mag. Volkert Sackmann, sieht konkrete Anhaltspunkte für strafrechtliches Fehlverhalten: „Es geht um möglichen Amtsmissbrauch durch die ehemaligen KAV-Direktoren Janßen und Balazs, sowie darum, ob die ehemalige Stadträtin Wehsely davon gewusst hat, dass es sich um eine unrichtige 200 Millionen Euro-Buchung handelt.“

Anhaltspunkt ist die offenbar missbräuchliche Aufstellung des KAV Wirtschaftsplans 2018. In diesem Wirtschaftsplan befindet sich die Position von 200 Millionen Euro für Regressforderungen beim KH Nord-Bau. Wie zahlreiche Zeugen in der Untersuchungskommission bestätigt haben, war diese Summe von 200 Millionen Euro von Anfang an illusorisch. Es besteht daher der Verdacht, dass die Kosten für das KH Nord lange Zeit geschönt wurden – unter anderem, damit die Kostenexplosion nicht dem Gemeinderat vorgelegt werden musste.

„Jeder Unternehmer würde ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen, und es kann nicht sein, dass der KAV seinen Wirtschaftsplan einfach schönt. Bei der damaligen Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro geht es immerhin um 20%. Wir bringen deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Wehsely, Janßen und Balazs ein – die Staatsanwälte sollen sich diesen Fall genau anschauen“, so Wiederkehr.

Rechtliche Einschätzung

Genese

Der KAV ist eine Unternehmung der Stadt Wien, die durch Verordnung des Gemeinderats (§ 71 Abs 1, Abs 3 WStV) eingerichtet wurde und dessen Befugnisse durch das Statut (für die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund", ABl 2011/50 idF 201/15) geregelt werden. Dem Gemeinderat steht die Oberaufsicht über den KAV zu, bestimmte Rechte/Befugnisse sind ihm vorbehalten (§ 4 KAV-Statut). Hierzu gehört die Prüfung und Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplans (§ 4 Z 4 KAV-Statut) und die Bewilligung der Erhöhung der im Wirtschaftsplan vorgesehenen Gesamtsumme des Aufwandes, sofern sie "das Hundertfache des Wertes nach § 88 Abs 1 lit e WStV", also 38 Mio Euro übersteigt (Z 5).

Derzeit (laut KAV-Wirtschaftsplan 2019) liegen die Kosten für das KH Nord bei EUR 1,341 Mrd. Im Jahr 2012 kalkulierte die Stadt Wien noch mit Kosten iHv EUR 825 Mio. und ging von einem Vollbetrieb ab 2016 aus. Im KAV-Wirtschaftsplan 2018, der vom Generaldirektor des KAV, Udo Janßen, unter Mitwirkung des für den Finanzbereich zuständigen Direktors, Thomas Balázs, zu erstellen war, fanden sich bereits Gesamtkosten in Höhe von EUR 1,289 Mrd., allerdings auch eine Position Forderungen aus Regressansprüchen und Versicherungsentschädigungen iHv EUR 200 Mio. Dieser Wirtschaftsplan, der gemäß § 15 Abs 1 KAV-Statut sechs Wochen vor Beginn des Wirtschaftsjahrs zur Prüfung und Genehmigung dem Gemeinderat vorzulegen ist, hat gemäß § 13 KAV-Statut nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer unternehmensrechtlicher Buchführung den Unternehmensprozess in seinen Zusammenhängen inhaltsgetreu wiederzugeben.

Verdachtslage

 

1.        Missbräuchliches Aufstellen des KAV-Wirtschaftsplans 2018

Gemäß § 4 Z 5 KAV-Statut hat der Gemeinderat das Recht, die Erhöhung der im Wirtschaftsplan vorgesehenen Gesamtsumme zu bewilligen, wenn diese das 100-fache der Wertgrenze des § 88 Abs 1 lit e WStV übersteigt (ca EUR 38 Mio.). Im KAV-Wirtschaftsplan 2018, vorgelegt im Oktober 2017, wurden die Kosten für das KH Nord um weitere EUR 200 Mio. nämlich im Gesamtbetrag von EUR 1,289 Milliarden überschritten. Der KAV hätte daher die Bewilligung der Erhöhung der im Wirtschaftsplan vorgesehenen Gesamtsumme beim Gemeinderat einholen müssen. Weil aber Udo Janßen und Thomas Balázs eine Forderung in Höhe von EUR 200 Mio. in den Investitionsplan einstellten, bestand kein Grund dazu, ausgabenseitige Erhöhungen vorzunehmen, die dann auch bewilligt hätten werden müssen. Somit wurde der Gemeinderat in seinem Recht auf Kontrolle der Gebarung geschädigt.

Das durch den Gemeinderat als gewählten allgemeinen Vertretungskörper ausgeübte Recht (der Gemeinde) auf Kontrolle von (sonstigen) Gemeindeorganen, hat die Rechtsprechung (in bestimmten Konstellationen im Zusammenhang mit Missbräuchen im Rahmen der Gemeindebuchhaltung) als im Sinn des § 302 Abs 1 StGB ausreichend anerkannt. Dieses Recht ist Ausfluss demokratischer Kontrolle vollziehender Organe auf der Ebene der Gemeindeselbstverwaltung (also mediatisierte Partizipation der Gemeindebürger) und unterscheidet sich in diesem Aspekt von sonstigen – durch in der Verwaltungshierarchie Vorgesetzte oder Aufsichtsbehörden ausgeübten – staatlichen Kontroll- und Aufsichtsrechten (17 Os 36/15w; 17 Os 45/14t, EvBl 2015/109; 17 Os 9/18d).

Die Ausübung dieses Rechts setzt eine richtige Information – insbesondere im Hinblick auf das Übersteigen der oben genannten Grenze von 38 Mio Euro – voraus. Damit kommt den Organen des KAV eine funktionale Amtsträgereigenschaft zu, die verpflichtet sind, mit richtigen Informationen die rechtliche Voraussetzung für das Tätigwerden des Gemeinderats zu schaffen. Die unrichtige Darstellung des Wirtschafts- oder Finanzplans durch die Vertretungsbefugten des KAV zielt auf Verhinderung der Rechtsausübung ab, sodass dieses Amtsgeschäft der Hoheitsverwaltung zuzurechnen ist.

Die Staatsanwaltschaft wird daher auch in diesem Zusammenhang zu prüfen haben, ob allenfalls ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten iSd § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) gesetzt wurde, sowie auch, ob die ehemalige Stadträtin Wehsely bewusst und gewollt mit Janßen und Balazs agiert hat.

2. Misswirtschaft

Bereits die Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) über EUR 300 Mio. im Juli 2010 entsprach nicht den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns. Ohne Vergleichsangebote einzuholen und obwohl wesentliche Inhalte zu den Kreditkonditionen fehlten, schloss die Stadt Wien den Darlehensvertrag mit der EIB ab, eine transparente Dokumentation hierzu gibt es nicht. Die Nachvollziehbarkeit einzelner Verhandlungsschritte bzw. Entscheidungen ist nicht gegeben. Bezeichnend ist, dass erst nach Abschluss der Verträge die Kreditkonditionen auf Basis von mündlichen Verhandlungen in das Auszahlungsangebot der EIB einflossen.

Im Oktober 2010 rief die Stadt Wien EUR 75 Mio. von dem EIB-Darlehen ab, Im Dezember 2010 die restlichen EUR 225 Mio. obwohl diese Liquidität nicht benötigt wurde. Wäre das restliche Darlehen – wie vorgesehen – in zwei weiteren Tranchen, EUR 50 Mio. im Juni 2011 und EUR 175 Mio. im Juni 2013, abgerufen worden, hätte die Stadt Wien – über die Gesamtlaufzeit des Darlehens gesehen – den Zinsaufwand um EUR 30 Mio. verringert! Der Stadt Wien war im Zeitpunkt des Abrufs der EUR 225 Mio. nach den Feststellungen des RH das Risiko der Überliquidität und höherer Finanzierungskosten bekannt und bewusst.

Wie bereits in der Genese erwähnt, sind die Kosten für das KH Nord von EUR 825 Mio. auf EUR 1,341 Mrd. explodiert; dies entspricht einer Überschreitung um rund 62%. Denkbar ist, dass diese Kostenexplosion auf schlichtes Unvermögen der verantwortlichen Organe zurückzuführen ist, doch hat die Geschichte (Bau des AKH) gezeigt, dass auch vorsätzliche Handlungen dafür verantwortlich sein können. Der durch den RH bereits aufgedeckte Umgang mit von der EIB gewährtem Fremdkapital ist bereits ein starkes Indiz für ein allenfalls strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.

Weil die Stadt Wien nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen ist (§ 73b WStV - Gebarungskontrolle), kann das wissentliche Hinwegsetzen über diese Grundsätze, einen Missbrauch der eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, darstellen. Wird anlässlich des Abrufs der EUR 225 Mio. auch eine Vermögensschädigung billigend in Kauf genommen, kann das Delikt der Untreue (§ 153 StGB) verwirklicht sein.