Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“
„Die Schuldenpolitik der rotgrünen Stadtregierung geht auch 2019 weiter – und das, obwohl die Wirtschaft derzeit brummt und die Steuereinnahmen sprudeln!“ kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den von Stadtrat Hanke vorgestellten Budgetpfad der Stadt Wien: „Wir müssten längst Schulden abbauen, wie es etwa München erfolgreich vorzeigt. Stattdessen erreichen wir in Wien nächstes Jahr einen Rekord-Schuldenstand von 7 Milliarden Euro, und das noch dazu ohne die ausgegliederten Bereiche. Es gibt keinerlei Ambitionen von SPÖ und Grünen für echte Reformen etwa im aufgeblähten Politikapparat. Diese Stadtregierung agiert verantwortungslos und hinterlässt ein schweres Erbe“, so Wiederkehr.
NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig: „Wir liegen beim Wirtschaftswachstum deutlich über den Prognosen für den Finanzrahmen, die Sozialausgaben steigen deutlich trotz sinkender Arbeitslosigkeit – Hanke führt die Brauner-Schuldenpolitik einfach weiter. Die Regierung Ludwig zeigt einen Reformeifer, dagegen sind die Pandas in Schönbrunn hyperaktiv. Wenn Rot-Grün 2018 und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt schafft, ist ein Nulldefizit 2020 und Überschüsse 2021 aufgrund des zurückgehenden Wirtschaftswachstums pures Wunschdenken“, so Ornig.
Zu Gast im 7.: Anna Stürgkh
Unser Bezirkstreffen am 18. April zeichnete sich durch einen besonderen Gast aus: Anna Stürgkh, NEOS-Listenzweite für die kommende EU-Wahl, besuchte uns im Siebenten. Damit stand natürlich vor allem Europa im Mittelpunkt: Wie wir die Bürger:innen auf die Bedeutung der EU sensibilisieren können, war an diesem Abend das tragende Thema - denn Europa ist mehr als nur Politik!
Wallensteinstraße den Fußgänger:innen
Immer mehr Wege in Wien werden mittlerweile zu Fuß zurückgelegt. Vor allem kurze Strecken können so unkompliziert und umweltfreundlich zurückgelegt werden. Auch in der Brigittenau soll das Zufußgehen weiter gefördert werden.
Kunst in Stille entdecken
Mit dem Gartenpalais Liechtenstein beherbergt der Alsergrund eine der bedeutendsten Kunstsammlungen. Am 12. April haben NEOS am Alsergrund diese nun mittels einer Führung in Gebärdensprache für alle zugänglich gemacht.