Danke für 5 Mandate in der AK
Mit einem fulminanten Ergebnis haben wir bei dieser Arbeiterkammerwahl weit mehr erreicht, als wir zu hoffen gewagt hatten.
Die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag dem Wiener Landtag vorlegt, wird von NEOS Wien aus mehreren Gründen abgelehnt.
„Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als ‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes vorgelegt. Stadträtin Sima ignoriert dabei alle Expertenmeinungen und fährt über die Betroffenen drüber. Mit ihrem vor sachlichen und legistischen Mängel strotzendem Vorschlag sorgt sie zwar für große Verunsicherung, aber sicher nicht für ein friedliches Zusammenleben und mehr Sicherheit.“
NEOS Wien spricht sich vehement gegen die geplante ‚ex lege‘-Tötung von Hunden aus, auch wenn nun sichergestellt ist, dass dies nicht zutrifft, wenn die gebissene Person sich grob fahrlässig verhalten hat.
Die Kompetenzverlagerung bezüglich der Klassifizierung von Listenhunden hin zu den weisungsgebundenen Beamten des Magistrats sehen wir ebenso kritisch und nicht exekutierbar wie das Verbot für jemanden, gegen den ein Tierhalteverbot gilt, weiter im selben Haushalt mit dem Hund leben zu dürfen.
Unsere Forderung: Ein ordentliches Tierhaltegesetz muss gemeinsam mit Expertinnen und Experten erstellt werden, bedarf transparenter Kriterien für die Klassifizierung von Listenhunden – sofern diese überhaupt sinnvoll ist – und muss einer Gesetzesbegutachtung unterliegen. Mehr Sicherheit ja, aber bitte mit Evidenz!
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Hütteldorfer Straße endlich radfreundlich
Das Rad hat als umweltfreundliches Verkehrsmittel die letzten Jahre einen starken Aufschwung erhalten. Immer mehr Menschen erkennen die Vorteile dieser Mobilitätsform, weshalb die Fortschrittskoalition es sich zur Aufgabe gemacht hat, die dafür notwendige Infrastruktur weiter auszubauen. Heuer erhält auch die Hütteldorfer Straße endlich ein Upgrade, das bis Ende 2024 fertiggestellt werden soll.
Insider-Einblicke in die Bezirkspolitik Döblings!
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