« Zurück zur Übersicht

ÖVP Absage an Livestream ist Absage an Transparenz

21.09.2018 Yannick Shetty

Mit dem ersten Tag in der Bezirksvertretung hat sich NEOS Josefstadt zum Ziel gesetzt, das Amtshaus für die Bürger_innen zu öffnen und die Menschen an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Die Barrieren für nicht-Politiker_innen zu beseitigen ist mit digitalen Tools besonders einfach – Live-Streaming ist nicht nur bei Landtagen und im Parlament Realität, auch in einigen Bezirken werden die Bezirksvertretungssitzungen bereits live übertragen.

Im 21 Jahrhundert ist ein Nein zur Liveübertragung ein Nein zu Transparenz

In der Josefstadt wurden bereits zwei solcher Anträge einstimmig angenommen, 2015 und zuletzt im November des vergangenen Jahres. Nun hat die MA 14 dem Bezirk das Antragsformular zur Einführung eines Livestreams zukommen lassen – doch SPÖ, ÖVP und Grüne denken nicht daran, ihr Versprechen in die Realität umzusetzen.

Rot, Schwarz und Grün haben kein Interesse an mehr Transparenz

Rot, Schwarz und Grün haben das Projekt im entscheidenden Moment mit fadenscheinigen Argumenten abgedreht. Die Vertreter_innen der anderen Parteien haben kein Interesse daran, für echte Transparenz zu sorgen. Sie wollen die Bürger_innen nicht an der politischen Gestaltung teilhaben lassen sondern die Entscheidungen wie bisher in ihren stillen Kämmerchen, abgeschottet von den Betroffenen fällen. Besonders scheinheilig agiert hier die Bezirksvorsteherin, die sich nach außen gerne so gibt, als würde sie sich für mehr Transparenz einsetzen, doch tatsächlich ist es mit der Offenheit vorbei, sobald es ernst wird. Wir werden das nicht zulassen und weiter Druck machen, denn auch die Bezirksvorsteherin muss endlich erkennen, dass dieses antiquierte Politikverständnis nicht mehr tragbar ist.