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Offener Brief an AK-Wien-Präsidenten Rudolf Kaske

In der April-Ausgabe der „AK für Sie“-Zeitschrift, die an alle Mitglieder der Arbeiterkammer ergeht, wird auf Seite 3 behauptet, NEOS wolle die Arbeiterkammer schwächen. Als Mitglied im Wiener NEOS-Landesteam und Gemeinderats-Kandidatin richtet sich Angelika Pipal-Leixner in einem offenen Brief an Rudolf Kaske, Präsidenten der AK Wien und der Bundesarbeitskammer:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Ihren Kolleg_innen und Mitarbeiter_innen bedanken: Als Arbeitnehmerin und damit AK-Mitglied weiß ich persönlich die Arbeit der AK sehr zu schätzen. Die äußerst kompetente Rechtsberatung der AK Wien hat mir schon bei Fragen zu Karenz etc. weitergeholfen, und in AK-Konferenzen zu Themen wie Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt oder leistbarem Wohnen konnte ich selbst politischen Input mitnehmen.

Es ist enorm wichtig für uns Arbeitnehmer_innen ist, sich zu organisieren und mit einer starken Stimme zu sprechen. Ich möchte daher daran erinnern, dass die Arbeiterkammern keine Vorfeldorganisation einer gewissen Partei sind, sondern Mitglieder aller politischen Weltanschauungen zu vertreten haben – darunter z.B. auch zahlreiche NEOS-Freund_innen wie mich. Daher ist es unangebracht, im offiziellen Mitgliedermagazin auf eine wahlwerbende Gruppe loszugehen, wie dies in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der AK Wien „AK für Sie“ geschehen ist. Dies stellt einen Missbrauch der Mitgliedsbeiträge dar, die ja auch NEOS nahestehende Angestellte dank ihrer Pflichtmitgliedschaft zahlen müssen.

Ich kann Sie jedenfalls beruhigen, dass es uns nicht darum geht, die AK zu schwächen, um im Ergebnis eine schlechtere Interessenvertretung für Arbeitnehmer_innen zu erhalten. Es geht uns im Gegenteil um eine bessere Vertretung der Arbeitnehmer_innen. Und die inkludiert einen sparsamen, transparenten und zweckgerichteten Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen.

Unsere Haltung zur Arbeiterkammer unterscheidet sich nicht von unserer Haltung zur Wirtschaftskammer. Wir sind in allen Interessenvertretungen für Transparenz (bei Budget, Unternehmensbeteiligungen und Haftungen für ausgelagerte (Immobilien-)Gesellschaften), sparsame Gebarung der Mitgliedergelder und Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Indem man, wie von uns gefordert, die Mitgliedsbeiträge (Kammerumlage) stufenweise auf die Hälfte senkt, könnte man die Arbeiter_innen und Angestellten über die Lohnnebenkosten entlasten, ganz ohne dass ihnen dafür eine Verschlechterung der Services oder Leistungen ihrer Interessenvertretung droht.

Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe und Luxuspensionen für ehemalige Funktionär_innen sind wohl kaum im Interesse der einfachen AK-Mitglieder, genauso wenig wie ein neuer Büroturm in bester Lage im 4. Bezirk. Ich möchte jedenfalls nicht, dass ein erklecklicher Anteil meines Mitgliedsbeitrags weiterhin dafür aufgewandt wird.

Gerade wenn Ihnen die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ein Anliegen ist, müsste auch eine moderne, transparente und schlanke Arbeiterkammerorganisation in Ihrem Interesse sein. Mit Intransparenz, hohen Rücklagen und sachfremden Kosten wird es für Sie immer schwerer werden, ein zwangsweises Einheben der Kammerumlage -zumal in dieser Höhe – zu argumentieren.

Und zuletzt ein Detail am Rande: Dass Sie NEOS als konservativ bezeichnen finde ich schon sehr originell. Welche Partei, wenn nicht NEOS, treibt dringend notwendige Reformen in diesem Land an! Indem Sie dieses Wort benutzen – noch dazu in Verbindung mit dem Begriff „Unternehmerpartei“, beschwören Sie einen Klassenkampf herauf, den es nicht mehr gibt. Es geht nicht um ein Gegeneinander von Arbeitnehmer_innen und Unternehmer_innen. Es geht um ein Miteinander. Man ist aufeinander angewiesen. Denn weder die Regierung, noch die SPÖ, noch die Arbeiterkammer schaffen Arbeitsplätze, erledigen die Arbeit und sorgen für die Wertschöpfung, die Wohlstand schafft. Nein, das tun Unternehmer_innen, Arbeiter_innen und Angestellte.

Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Pipal-Leixner

Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA
NEOS Wien – Mitglied des Landesteams
NEOS-Kandidatin zum Wiener Gemeinderat