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Offener Brief an Bgm. Michael Häupl

19.03.2015 Anna Vetter

Wien, am 19. März 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häupl,

„Wir machen, was wir wollen“ – kurz und bündig haben Sie dem Bundeskanzler unlängst ausgerichtet, dass Sie nicht daran denken, Ausmaß und Umfang des immensen Kommunikations- und Werbebudgets der Wiener Stadtregierung zu kürzen. Vielleicht haben Sie eine der vielen Kampagnen aus unserem Wiener Geld missverstanden: Der Slogan „Die Stadt gehört dir“ bezieht sich nämlich nicht auf Sie.

495 Millionen. So viel haben öffentliche Stellen für Inserate seit Mitte 2012 (dem Beginn der Meldepflicht) ausgegeben.

Die Stadt Wien ist hier einsame Rekordhalterin: Mit 26.705.539,97 Euro hat sie 2014 von allen neun Bundesländern am meisten für Inserate ausgegeben. Zum Vergleich: Das zweitspendabelste Bundesland Niederösterreich gab „nur“ 3.755.196,76 Euro aus.

Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) verfügt über ein Budget von sage und schreibe 51.790.000 Euro.

Zu diesen Ausgaben müssen natürlich auch noch die Personalkosten addiert werden: Der PID hat 113 ständige Mitarbeiter_innen. Und der Bürgerdienst, der ja auch dem Informationsbedürfnis der Wiener_innengerecht werden soll, verzeichnet noch einmal 126 Angestellte.

Das sind Fakten, das sind Zahlen und das ist öffentlich, belegt und – eher weniger als mehr – transparent dargestellt. Und an sich schon einen echten „Aufreger“ wert. Aber da ist noch so viel mehr. Hinter dem öffentlich gemachten Ausgabenberg erstrecken sich ganze Gebirgsketten von Kosten, die keiner sieht. Und die Gipfel heißen skrupelloser Machterhalt, sich selbstbedienende Freunderlnetzwerke und strukturelle Steuergeldvernichtung.

Als Bürgerin und Steuerzahlerin dieser Stadt möchte ich Einblick in diese Maschinerie der steten Machterhaltung gewinnen und stelle Ihnen daher folgende Fragen:

  1. Wie hoch sind die Kommunikationsbudgets der Unternehmen, die mehrheitlich der Stadt Wien zuzuordnen sind? Wie hoch sind die Werbebudgets? Insbesondere meine ich dabei die Unternehmen der Wien Holding und der Wiener Stadtwerkevon Wien Energie bis Wiener Linien.
  1. Laut RTR-Reglement und Medientransparenzgesetz ist Folgendes nicht zu melden: Beträge unter EUR 5.000 und Publikationen, die seltener als vier Mal im Jahr veröffentlicht werden. Hier geht es vor allem um Sonderbeilagen, Schaltungen und Unterstützungen für Medien.Können Sie die Summe dieser Ausgaben nennen -insbesondere die Sonderbeilagen, die weniger als vier Mal im Jahr publiziert werden und somit nicht meldepflichtig sind?
  1. Gibt es andere Kooperationen mit Verlagshäusern, die nicht der Meldepflicht der RTR unterliegen?
  1. Die Stadt Wien hat mit dem Bohmann-Verlag einen Rahmenvertrag von EUR 133 Mio auf acht Jahre. Können Sie diesen Rahmenvereinbarung offen legen? Insbesondere wäre es wünschenswert einen tatsächlichen Jahres-Abschlussbericht inklusive der Verwendung der budgetären Mittel zu veröffentlichen.
  1. Kauft die Stadt Wien Bücher, Zeitschriften, Magazine in hoher Auflage (mehr als 500 Stück)? Wieviel gibt die Stadt Wien dafür aus?
  1. Welche Beiträge zahlt die Stadt Wien dem Städtebund für Kommunikationsmaßnahmen? Werden Mitarbeiter_innen des Städtebunds von der Stadt Wien bezahlt bzw. werden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und wenn ja zu welchen Kosten?
  1. Zahlt die Stadt Wien Druckkostenbeiträge? Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?
  1. Sind Sie damit einverstanden, den Presse- und Informationsdienst dazu anzuhalten, einen umfassenden Leistungsbericht inklusive budgetären Abschluss und Voranschlag zu erstellen? Das wäre im Übrigen bei allen organisatorischen Einheiten inklusive aller Wiener Unternehmungen ein großer Schritt Richtung Transparenz.
  1. Wie regiert es sich eigentlich so ohne echte Opposition?

 

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Anna Vetter
NEOS-Kandidatin zum Wiener Gemeinderat

 

PS: Zum Echo-Medienhaus und compress drängen sich noch so viele Fragen in punkto Transparenz und Vergabewesen auf, dass ich mich noch einmal gesondert an Sie wenden darf.

  • Alexandra Cruz

    Der Herr Häupel gehört in Pension!

  • Wolfgang V

    Es ist genau diese „Mir san mir“ Mentalität die in Wien einfach nicht mehr auszuhalten ist. Das präpotente Gehabe dieser Genossen die die Stadt in Geiselhaft genommen haben ist, wird bei jeder Gelegenheit spürbar. Die diversen Bezirksblattl transportieren das Bild, dass einem die Stadt ja so viel bietet „kostenlos“ ins Haus. Diese Unsummen verwundern nicht. Da die Kommunikation, dort das Netzwerk der lieben Freunde im Wohnbau. Wir haben uns dieses System selbst gewählt – es wird Zeit für eine junge Generation, es abzuwählen.

  • Koc yunus

    Hr. Häupl ich bin mit ein Jahr noch Österreich gekommen habe Schule abgeschlossen dann die Berufsschule mittlerweile bin 40Jahre alt !!!! Mein ganze Familie sind mittlerweile Österreichische Bürger nur ich nicht …Bin seid ein Jahr Verheiratet möchte eine Gemeinde Wohnung Beantragen leider sie mich Ablehnen weil ich nur 3 Aufenthalt habe meine frau ist schwanger !!!!!! Bitte helfen Sie mir es muss ja auch eine Lösung geben….Danke mfG koc

  • stankovic radisav

    lieber bürger meister ich stankovic radisav geb.10.08.1983
    in serbien der zeit lebend in wien 90tage serbien 90tage wien ja ich lebte in wien durhgend bis 2006
    hate ich visum ich bin verheiratet und habe 5kinder schull kinder4 ein kind besuht kinder garten
    wir leben alle in wien 1220 in einer gemeinde wohnug ich habe schonn 3 mall um um eine aufenhaltstitels er suht
    leider verde ich immer wider ap gelend man sagt mir wegen der bewerung das ich seit 2013 habe es ist mir bewust aber ich habe meine strafe beroit leben one meine kinder ist für meine fam..sehr schwer meine frau ist der zeit beim ams und mindestsiherrung socialamt ich kann sofort zu eine arbeit an treten wenn ich der firma mein visum vorlege da würde ich ein gehalt vom 1200€ verdinen und dan vüdre ja meine frau nicht mehr auf last der social amt sein sie vürde auch zu arbeit an treten im 05.10.2015 ir einkommen vürde 980€ sein bitte um ir besstes bitte sehen sie sich mein akt an ich müste wider aus reisen nach serbien bis 25.09.2015 ich habe eine frist an der ma35 2wochen mein aller gröstes problem ist das meine fam… genau zu sagen meine frau und 2töchter und 3söhne
    jezt nur mit ein eltern teill in wien leben müssen dan werde ich ap gelent weill meine frau mindest siherrung beziht wen ich ja ein vizum habe ist es ja selbst verschtendlich das ich arbeiten gehe ich kann unterlagen vorlegen das mich die firma auf nemt sogar mit ein gutes gehalt … es ist schwer 19.juni.1999 habe ich meine mutter verloren sie ist damals als der krieg mit kosovo ums leben gekomen ich habe meine ganze zukunft in iwen verbracht ich habe gar nichts in serbien ich weiss das ich ein felher gemacht habe es
    hat meine ganze zukunft der felehr ge kosstet ich beroje den felher bitte helfen sie mir weiter das ich in wien leben darf mit meine fam.. und arbeite ich und meine frau das wir sorgen für unzere kinder da durch werhre alles leichter durhs leben
    hochahtungswoll bürger meister danke wom … der fam stankovic und djordjevic