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Offener Brief von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger an den Landtag

SPÖ/Grüne waren nicht in der Lage, ein Gesetz zu machen, das hält; FPÖ/ÖVP sind nicht in der Lage, verantwortungsbewusste Politik zu betreiben

Die heutige Landtagssitzung droht zum Kasperltheater zu verkommen. Nachdem Rot und Grün die völlig überschießende Bauordnungsnovelle heute durchpeitschen wollten, reagieren FPÖ und ÖVP nun mit parlamentarisch zwar legitimen, aber reichlich kindischen Methoden, um… ja was denn eigentlich? Denn verhindern wird die Opposition diese Novelle nicht.

Im Gegensatz zu Blau und Schwarz haben wir NEOS die letzten Tage damit verbracht, auf dem Verhandlungsweg die überschießende Aushebelung der Anrainerrechte und die Benachteiligung der Privaten durch die Novelle zu verhindern. „Die Gesetzesänderung in der jetzigen Form ist nicht akzeptabel, weil sie definitiv zu weit geht“, begründet NEOS Planungssprecher Stefan Gara die Ablehnung von NEOS gegen ein verfassungsrechtlich bedenkliches Husch-Pfusch Gesetz.

Anstatt also Schilder zu basteln, Gulasch und Feldbetten vorzubereiten, hätten FPÖ und ÖVP auch ebenfalls verhandeln können. Das wäre eventuell wirkungsvoller als eine derartige reine Showpolitik, die letztlich nur einen Beschädigten zurücklässt: Das Ansehen der Politik im Allgemeinen.

Daher unser Vorschlag: Richtig reden statt 24 Stunden Filibuster!

Herzliche Grüße, Beate Meinl-Reisinger