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Palmen, Parkpickerl und Pinocchio

09.12.2016 Brenda Annerl

Palmen, Parkpickerl und Pinocchio

Es sind die Wochen der Rückblicke. Ein Jahr stellt die FPÖ den Bezirksvorsteher in Simmering. Zusammengefasst liest es sich so: „Mimimi das Rathaus lässt uns nicht“ (FPÖ) „Mimimi eigentlich haben wir es besser gemacht“ (SPÖ) „Mimimi seids nicht so gemein zum Pauli“ (ÖVP).

Zu Anfang die Fakten.

Wenn alle Bezirksvertreter anwesend sind gibt es zwischen FPÖ und ÖVP wie SPÖ, Grüne und NEOS Stimmengleichstand. In dem Fall entscheidet der Bezirksvorsteher. Also wenn Herr Stadler sagt, er verfüge nicht über eine Mehrheit, beginnt seine Nase etwas zu wachsen.

Die großen Themen.

U-Bahn Bau, Imam Schule und mehr Polizei waren die 3 Hauptforderungen der FPÖ für Simmering. Wichtige und heiß diskutierte Themen im Bezirk, aber nicht in dessen Verantwortungsgebiet. Es können noch so viele Beschlüsse bzw. Willensbekundungen in der Bezirksvertretung gefasst werden, entschieden werden alle 3 Themen entweder im Rathaus oder im Parlament. Dadurch kann man natürlich mit dem Finger auf „die dort“ zeigen aber faktisch wurden von der FPÖ Dinge versprochen, die sie nicht umsetzen können. Die Nase wächst weiter.

Weil es aber noch nicht reicht, fordert der Bezirksvorsteher jetzt nicht mehr nur den Ausbau nach Kaiser-Ebersdorf, sondern gleich nach Schwechat. Irgendwer wird schon Schuld sein, wenn auch diese Forderung nicht umgesetzt werden kann. Wer? Erraten: Die Anderen.

Dann kam plötzlich aus dem Nichts die Diskussion Parkpickerl. Von „Mit uns gibt’s kein Parkpickerl“ über „Naja, vielleicht eine günstigere Variante“ bis hin zu „Wird frühestens 2018 eingeführt“, hat der Bezirksvorsteher eine komplette Pirouette absolviert. Spannend ist: Das Thema Parken ist natürlich nicht unerwartet gekommen, aber die beiden Großparteien plus ÖVP haben das gemacht, was sie sehr gut können: Kopf in den Sand und irgendwie wird’s schon vorbeigehen.

Tatsächlich wurde das Thema weder vom Bezirksvorsteher noch von seiner Stellvertreterin der FPÖ oder dem 2. Stellvertreter der SPÖ aktiv in die Bezirksvertretung eingebracht. Informationsveranstaltungen, Runde Tische oder Bürgerforen sind nur eine Auswahl an möglichen Mitteln, um mit den Bürger_innen ins Gespräch zu kommen. Umgesetzt davon: 0. Bürgernähe auf Papier könnte man es nennen.

Ähnlich geht’s beim Thema Gärtner zu. FPÖ, SPÖ und ÖVP bekunden ihre Unterstützung für die Gärtner im Bezirk. Die Heizkosten werden teuerer? Schlimm, so kanns nicht gehen, alle 3 unisono. Anträge, Anfragen, Resolutionen in der Bezirksvertretung dazu: 0. Naja stimmt nicht, wir NEOS haben einen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe eingebracht. Leider nicht zulässig aufgrund der Stadtverfassung. Fair enough, aber man hätte sich trotzdem mit dem Thema beschäftigen können, in irgendeiner Form. Hätte, weil passiert ist im höchsten politischen Gremium des Bezirks nichts.

In praktisch jeder Bezirksvertretungssitzung des letzten Jahres ist die 71er-Verlängerung Thema. Alle Parteien im Bezirk unterstützen es, nur die Wiener Linien aka Stadt Wien finden: Es gibt keinen Bedarf. Es ist zum Haare raufen. Noch letztes Jahr hat die SPÖ Simmering großmundig den Ausbau der Umkehrschleife angekündigt, zufällig im laufenden Wahlkampf. Der Bezirk wurde Blau und seitdem liegt das Projekt auf Eis. Die Simmeringer Bevölkerung wird dadurch sicher nicht in die Arme der Roten zurückkehren. Die Bürger-Partei FPÖ sammelt währenddessen Unterschriften für den Ausbau. Bürger_innenbeteiligung finden wir gut und würden so eine Aktion immer unterstützen. Leider werden die Unterschriften nicht als Petition gesammelt und offiziell eingebracht, sondern auf eigenen Listen, um sie der Stadträtin Ulli Sima zu übergeben. Netter medialer Effekt aber im Sinne der Sache nutzlos.

Und weil es zum Abschluss so gut passt: Die Palmen, die sich der Bezirksvorsteher wünscht. Bitte raten was mit denen passiert ist? Richtig: Es wurde dazu nicht mal ein Antrag eingebracht. Es wäre ein Antrag von rund 10 Zeilen, Schreibaufwand rund 15 Minuten und die Chance zu einer Mehrheit wäre durchaus hoch. Nur ohne Antrag – keine Palmen. Da muss man schon mit dem Finger ganz auf sich zeigen.

Und die NEOS? Was haben wir im letzten Jahr in der Bezirksvertretung gemacht?

Wir haben viel gelernt. Wir üben noch geduldiger zu werden, weil die Mühlen der Politik in Wien mahlen sehr, sehr, sehr langsam.

Wir wollen aber nicht in die Lethargie der Altparteien verfallen. Wir vertreten die Menschen, die sich eine aktive Politik wünschen und den Kopf nicht in den Sand steckt.

Wir entscheiden über jeden Antrag in der Sache, nicht wer ihn einbringt. Die Stimmung zwischen den Bezirksvertretern ist kollegial und freundschaftlich – wie wir finden eine gute Eigenschaft für gemeinsame Politik.

Wir haben den Wunsch der Bürger_innen vom Leberberg und Kaiserebersdorf als Anregung eingebracht, dass sie eine direkte Anbindung an die S7 bekommen.

Wir haben uns auch für die Einsetzung eines Jugendparlaments stark gemacht und die Umsetzung ist im Laufen.

Wir nehmen die Fragen der Bürger_innen im Bezirk auf und stellen in deren Namen Anfragen an den Bezirksvorsteher. (zB: fehlender Kleinkinderspielplatz am Leberberg)

Grundsätzlich wünschen wir uns eine viel aktiviere und innovativere Bezirksvertretung:
Warum kann man nicht Bürgerforen zu den brennenden Themen einrichten? Warum kann man nicht Arbeitsgruppen für Themen wie zB Gärtner einrichten? Warum wartet man beim Thema „Parkpickerl“ lieber ab, statt schon jetzt auf die Bürger_innen zuzugehen? Warum lädt man nicht mehr Kulturinitiativen ein, Förderungen aus der Kulturkommission zu beantragen? (Achja, da müsste man ja auf Geld der eigenen Kulturvereine der SPÖ und FPÖ verzichten und wenn‘s ums eigene Geld geht, dann ist man sich auch bei Differenzen einig.)

Es war ein spannendes Jahr und eines können wir versprechen: Unsere Türe bleibt immer offen und wir werden weiterhin die Fragen und Anliegen der Bürger_innen in die Bezirksvertretung bringen und wir werden weiterhin deutlich mehr Transparenz einfordern. Was wir nicht versprechen können? Geduldiger zu werden. Weil jetzt mal ehrlich, wenn sich da nicht flott was ändert wie mit dem Geld und der Zeit der Bürger_innen umgegangen wird, stellt sich die Frage, ob es diese Verwaltungsebene noch geben muss.

Eine Frage stellen wir uns nach diesem Jahr aber auch immer noch: Was macht eigentlich der zweite Bezirksvorsteherstellvertreter?
Sind wir froh, dass wir noch 4 Jahre haben dieses Rätsel zu lösen.