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Parkpickerl in Simmering: das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

30.03.2017 Brenda Annerl
Foto: Regina Courtier www.courtier.at
Foto: Regina Courtier www.courtier.at

Suprise, Suprise: Das Thema Parkpickerl ist auch in Simmering angekommen. Leider hat die Bezirksvorstehung bestehend aus FPÖ und SPÖ bis zur letzten Minute gewartet, um die Bevölkerung in den Prozess einzubinden.

Für die Bevölkerung bedeutet dies nun, bis zum Sommer eine Entscheidung treffen zu müssen. Der vom Magistrat ausgearbeitete Vorschlag beinhaltet drei Zonen. Die Abstimmung selbst soll aus zwei Fragen bestehen: Sind Sie für die Einführung des Parkpickerls in Simmering? Wenn ja, für welche der Zonen?

So weit so gut. Wir haben bei den Informationsveranstaltungen erfahren, dass der Bezirksvorsteher lieber kein Parkpickerl hätte und auch lieber nicht in der Situation wäre dieses überhaupt abstimmen zu müssen. Verantwortung wollen, aber dann bei der erst besten Gelegenheit Verantwortung abzuwälzen, so könnte man das auch nennen. Es gäbe 60 Bezirksvertreter_innen, die gewählt wurden und bezahlt werden, um die Bürger_innen zu vertreten. Bisher hat der Bezirksvorsteher die gewählten Vertreter_innen nicht eingebunden und den offenen Dialog im Bezirksparlament gescheut. Es wurden Gespräche mit den Bezirksparteien angekündigt, aber dabei blieb es bis jetzt auch.

Eine Bezirksbefragung unterstützen wir NEOS Simmering. Diese darf aber nicht zur Farce werden. Hier darf es nicht um parteipolitisches Kleingeld gehen, sondern die Bürger_innen müssen im Vordergrund stehen! Gut gemeint ist noch lange nicht gut.

Was wir nicht erfahren haben: wie soll die Befragung ablaufen soll und wie soll sichergestellt werden, dass die Bürger_innen zu ihrem Recht kommen. Klingt kompliziert, ist es aber nicht:

  • Die Zonenlösung wird nicht Grätzelweise erfasst, das heißt: Jemand, der z.Bsp in Kaiserebersdorf lebt, stimmt auch über die Einführung in der Zone 1 ab und umgekehrt stimmt ein Zone 1 Bewohner für Kaiserebersdorf mit ab.
  • Die Zonenlösung wird nicht zeitverzögert abgestimmt, dass bedeutet: es wäre möglich, dass eine mögliche Wechselwirkung zwischen den Zonen nicht berücksichtigt wird.

Wir NEOS Simmering fordern daher die Bezirksvorstehung und die Stadt Wien auf:

  •  Eine Befragung durchzuführen, die die Meinung der Simmeringer_innen tatsächlich wiederspiegelt
  • Die Auswertung der Befragung zonenspezifisch durchzuführen
  • Eine zeitverzögerte Abstimmung in den Zonen, um den Anrainer_innen eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen
  • Umfassende und laufende Informationen der Bevölkerung
  • Sofortiger Ausbau der Park and Ride Anlagen
  • Ausbau des Angebotes der Öffis im Bezirk, damit es ein sinnvolles Alternativangebot zum Auto gibt

Wir NEOS Simmering würden uns prinzipiell eine Wien-Lösung für das Parkpickerl wünschen, bei der Bürger_innen in ihrem Wohngebiet nur die Verwaltungsabgabe bezahlen müssen. Leider stiehlt sich da die Stadt aus der Verantwortung und lässt 23 Bezirkskaiser ihre 23 Vorgärten beackern.

Zusammengefasst könnte man sagen: Die anderen sind schuld und den Preis für das parteipolitische Hick-Hack zwischen SPÖ und FPÖ zahlen die Simmeringer_innen.

Wir NEOS haben schon 2016 den Dialog mit den Simmeringer_innen gesucht und eine Befragung gestartet. Den Bericht darüber finden Sie hier:

(Text Alexander Ries-Schweitzer, Brenda Annerl)