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Realitätsverweigerung in der Wiener Gesundheitsversorgung

18.11.2015 Stefan Gara

Die Wiener Gesundheitsversorgung findet sich im diffusen 138-seitigen rot-grünen Regierungsprogramm auf knappen fünf Seiten verpackt. Ziemlich dünn angesichts der Dringlichkeit des Themas: Denn die Wiener Gesundheitsversorgung steht kurz vor dem Kollaps. Dennoch: Ganz im Stil der Hochglanzbroschüren paart sich Realitätsverweigerung mit Masterplänen.

Mit Hilfe wunderbarer Heilkräfte des Solidaritätschors, der Effizienzsteigerungsmantras und der Reformprojektitis soll alles gut werden. Aber es kann nicht so weiter gehen wie bisher, die Krise ist zu manifest. Wie beim Pensionssystem keimt in mir ein ähnliches G´spür: Schön reden, schön schreiben und Goschn halten. Das wird jedoch nicht reichen – die knallharten Fakten der Fehlentwicklung müssen jedoch auf den Tisch, will die Notoperation des Wiener Gesundheitssystem noch gelingen.

Es mangelt an allem: An Fachpersonal, an Geld. Wie realitätsverweigernd die Wiener Gesundheitspolitik ist, zeigt sich an zahlreichen Beispielen. Während im neuen rot-grünen Regierungsprogramm ein „Masterplan Psychiatrie“ ausgelobt wird, können schon heute in der Psychiatrie-Abteilung im Otto Wagner Spital nicht einmal die Diensträder aufrecht erhalten werden. Aufgrund von Personalengpässen werden im AKH zahlreiche Intensivbetten gesperrt, OPs bleiben ungenutzt. Ähnliche Bilder sehen wir in anderen Wiener Spitälern. Gleichzeitig leistet man sich mit dem KH Nord den Luxus der teuersten Spitalsbaustelle Europas. Wie kann das sein? Kommt das Geld im Gesundheitssystem tatsächlich dort an, wo es eingesetzt werden sollte?

Wenn wir über die Wiener Gesundheitsversorgung diskutieren, darf es vor allem nicht nur alleine um das Wiener Spitalskonzept 2030 gehen. Neben der stationären Betreuung ist der niedergelassene Bereich ebenso wichtig – und dieser gehört weiter gefördert, um die Spitäler zu entlasten. Solange diese parallelen Gesundheitssysteme mit falschen finanziellen Anreizen und nicht ausreichend durchdachten Konzepten existieren, bleiben die hübsch geschriebenen Masterpläne reine Makulatur.

Diese Realitätsverweigerung der Wiener Gesundheitspolitik macht handlungsunfähig. Die Kosten werden weiter explodieren, von Solidarität ist keine Spur. Es gibt zu wenige Ärzt_innen, zu wenige Pflegekräfte. Die Ausbildungssituation von Jungärzt_innen ist katastrophal, Überforderung allerorten. Das politische Establishment verweigert Gespräche, verweigert demokratische Abstimmungen, übt Druck auf die Ärzt_innen aus und verhängt Maulkorbsperren. Hier von solidarischer Gesundheitsversorgung zu sprechen ist Chuzpe.

Genau hier werde ich ansetzen: Ich werde als NEOS Wien Gesundheitssprecher nicht locker lassen, diese Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Denn es ist „5 vor 12“, wir müssen handeln – und für ein nachhaltiges Wiener Gesundheitssystem kämpfen.