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Rechtsstaatlichkeit und Mitbestimmung – brauchen wir das?

03.10.2016 19., Döbling

„Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Döbling war erneut eine Offenbarung über das Gedankengut, das einige Parteien in sich tragen.“ gebloggt von NEOS Bezirksrat Akim van der Voort.

Die Sitzung begann mit einigen Anfragen, darunter auch eine Anfrage von NEOS zur Schließung des Gastronomiebetriebs „Bamkraxler“ in der Kahlenbergerstraße 17. Der Bezirksvorsteher informierte uns, dass das Grundstück bislang weder verkauft, noch eine Umwidmung beantragt wurde. Weiters liegt die Fläche in einer Schutzzone und ein Neubau müsste weiterhin dem Ortsbild entsprechen.

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©Bezirkszeitung Wien (Foto: Edler)

Anschließend kam der erste Antrag von der SPÖ mit den Grünen zur sofortigen Einführung des Parkpickerls in Döbling. Wir NEOS stehen als Fraktion für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Aus diesem Grund haben wir bereits am 20. Jänner 2016 einen Antrag auf eine Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung gestellt. Gerade bei diesem Thema sollten wir die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen lassen, denn es betrifft sie und spaltet den Bezirk bereits seit Jahren wie kein anderes. NEOS, ÖVP und FPÖ lehnten daher den Antrag ab, um die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen zu lassen.

 

Menschenrechte als populistischer Zeitvertreib

Die Überraschung des Abends war allerdings die Zustimmung von ÖVP und SPÖ zu einem Antrag der FPÖ zum Verbot von Koranverteilungen der „Lies!“-Stiftung. Insbesondere, da dieser Antrag der Meinungs- und Religionsfreiheit, die sogar in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, widerspricht.

Zur ominösen „Lies!“-Stiftung und deren angeblichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht aus einer Anfrage des Team Stronach Abgeordneten Ertlschweiger an das Innenministerium hervor:

„Die Verteilung religiöser Druckwerke, gleichgültig welcher Religion auch immer, ist für sich allein kein Beobachtungsgegenstand der Sicherheitsbehörden. Die einschlägigen Vorschriften (Sicherheitspolizeigesetz, Strafgesetzbuch und sonstiger Rechtsgrundlagen) sehen kein Tätigwerden der Sicherheitsbehörden vor, solange nicht Gefahren abzuwehren oder Straftaten zu verfolgen sind oder die Grundlagen zur erweiterten Gefahrenerforschung vorliegen. Die unentgeltliche Verteilung des Korans an Interessierte ist in Österreich nicht unter einen strafrechtlich relevanten Tatbestand subsumierbar. Da aus dem Umstand der Koranverteilung keine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Sicherheitsbehörden besteht, werden auch keine Daten darüber erfasst.“

In der Argumentation von SPÖ und FPÖ wurde immer wieder ein Begleitschreiben erwähnt – dieses enthält angeblich radikale Ansichten und Aufforderungen. Auf Nachfragen ob jemand das Begleitschreiben dabei hat und ob jemand dieses Begleitschreiben gelesen hätte kam leider keine Antwort.

Für uns und die Grüne Fraktion, war der Antrag also eine klare Aufforderung zum Rechtsbruch an den Magistrat, aus diesem Grund lehnten wir ihn ab.

 

Ein neues Parkpickerl für Wien!

Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ konnten wir einen Antrag an die zuständige Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou für ein reformiertes und einheitliches Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien richten. Dafür soll eine umfassende Studie in Auftrag gegeben werden, die unter Berücksichtigung von internationalen Best-Practice-Beispielen klare Empfehlungen für Reformmaßnahmen gibt.

Im Speziellen soll es zu einer Reduktion der Kosten für BewohnerInnen auf eine angemessene Verwaltungsabgabe und zu deutlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen kommen, da das jetzige System aus den Neunzigern stammt und man dieses seit der Einführung, zwar um viele Ausnahmen erweitert, jedoch nie im Gesamten reformiert hat.

 

Direkte Demokratie? – aber nur wenn’s uns passt!

Zuletzt ging es um das Leitthema der gestrigen Sitzung, der Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung. Die erste Möglichkeit der direkten Demokratie in Döbling wurde bereits im Jänner 2016 auf einen NEOS-Antrag in die Verkehrskommission verwiesen, wo diesem dann zugestimmt wurde. Die Befragung wurde mit dem Text:

„Ich bin der Meinung, in Döbling sollte eine flächendeckende Parkraumregelung eingeführt werden.“

O JA O NEIN

und mit den Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ beschlossen. In diesem Zusammenhang kam es zu einigen interessanten Aussagen der SPÖ, die direkte Demokratie als unnötig darstellte und sich keinesfalls an die Ergebnisse der Befragung halten will.

Die Grünen Döbling, die auf ihrer Website von „mehr Partizipation und Mitbestimmung“ sprechen, gaben Ähnliches von sich und erschütterten damit nicht nur die Mitglieder der Bezirksvertretung, sondern auch einige Zuseherinnen und Zuseher.

Die Befragung wird im November stattfinden, und in der darauffolgenden Sitzung am 15. Dezember werden die Ergebnisse umgesetzt.