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Regulationswut ohne Mut

29.03.2017 Markus Ornig

Kennen Sie das Gefühl? Sie wollen jemandem, der das noch nicht erlebt hat, erklären, wie es sich anfühlt, einen geliebten Menschen zu verlieren, aber Sie finden die richtigen Worte einfach nicht. Dann treffen Sie aber einen Menschen, dem das auch schon passiert ist, und Sie brauchen nur wenige Worte, um das Gefühl zu beschreiben – und Sie werden sofort verstanden. 

Das ist eine drastische Einleitung, aber eine ähnliche Emotion habe ich, wenn ich dieser Tage viel mit verschiedensten Unternehmer_innen über das Thema Bürokratie diskutiere. Die Verfechter diverser Regelungen, oft auch Stillstandsbewahrer genannt, sagen mir: Das muss so sein, weil Gesetz ist Gesetz. Oder: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir plötzlich unsere Strukturen überdenken. Oder noch schlimmer – sie präsentieren ständig „Reformen“, die keine sind bzw. eher deren Bedürfnisse als die der Unternehmer_innen stillen. Wenn ich sage, dass mir das zu wenig ist, bekomme ich die Killerphrase: Du willst ja alles abschaffen! Viele Arbeitnehmer_innen begegnen mir mit einer gewissen neugierigen Unsicherheit, denn das, was ich versuche zu erklären, ist so weit weg von ihrer Realität, dass ich sehr oft höre: Warum tut man sich das überhaupt an – diese Selbstständigkeit? Ich würde an deiner Stelle lieber einen „sicheren“ Job suchen. Du findest ja überall einen guten Job.

Und die Unternehmer und Unternehmerinnen, gerade jene, die – wie ich – als klein (0–10 Mitarbeiter_innen) einzustufen sind – sehen mir einfach nur in die Augen und ich weiß: Ja, sie verstehen mich. Wenn ich ihnen meine Erlebnisse der letzten 13 Jahre Selbstständigkeit erzähle und sie mir ihre, dann schauen wir uns irgendwann an und sagen:  „Klar – ist mir auch schon passiert“ oder „Ja – das ist halt so…“

 

Startup Stock Photos
Startup Stock Photos

 

Es ist fast ein kuscheliges Gefühl der Geborgenheit, das uns umgibt, wenn man sich gemeinsam über das Zauberwort „Bürokratie“ auskotzt. Fast wie ein Mantra, das ich in jedem einzelnen Gespräch höre: „Es ist hart, ok – aber das, was mich am meisten nervt, ist diese Bürokratie.“ Also diese unnötigen Regelungen, Gesetze und Informationspflichten. Diese Bürokratie – oft wirkt sie wie die Gegenthese zum Unternehmertum – treibt gerade in Wien merkwürdige Blüten. Alles Mögliche – und Unmögliche – muss belegt, gemeldet und bewiesen werden und es scheint, als kämen monatlich neue Regelungen hinzu. Für viele ist das wie Sand im Getriebe ihres Unternehmens und vor allem stammen die meisten dieser Regelungen aus einer ganz anderen Zeit mit ganz anderen Herausforderungen. In Wien teilweise noch aus dem Jahr 1859!

 

Bevor wir uns das alles im Detail ansehen, müssen wir uns noch eine Grundfrage stellen: Muss alles reguliert werden? 

 

Ja – es ist sinnvoll, dass Unternehmer_innen, die technisch komplexe Anlagen produzieren oder warten, für diese Tätigkeiten einen Befähigungsnachweis haben. Hier gehe ich einmal in die Verallgemeinerung und schreie heraus: KLAR! Das sollte die Gewerbeordnung regeln, denn es geht um Tätigkeiten, die direkt Leib, Leben und Gesundheit betreffen. Leicht einreden lasse ich mir auch alles, wo es Bedenken des Konsument_innenschutzes geben kann. Pragmatische Kämmerer wenden aber ein: Aber auch bitte dort, wo es sinnvoll ist. Zähneputzen ist auch sinnvoll – muss dafür gleich eine ISO Norm her? Ich denke nein.

Genau beim Begriff „sinnvoll“ scheiden sich die Geister. Was ist denn sinnvoll? Wer bestimmt, was sinnvoll ist? Es ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, dass ein Bekleidungshändler akribisch dokumentieren muss,  welches Putzmittel für die Regale verwendet wird. Es ist ebenso nicht sinnvoll, dass ein Tapezierer vom Arbeitsinspektorat angezeigt wird, weil sein Maßband nicht geeicht ist. Es ist nicht sinnvoll, dass ein Goldschmied bestraft wird, weil sein Hammer zu schwer ist usw. usw. (Ich erspare Ihnen jetzt wirklich skurrile Gesetze wie den „Windelführerschein für Fiakerpferde“, den „T-Shirt und kurze Hosen Verbot für Taxifahrer_innen“ oder das „Wiener Tanzschulgesetz“)

Ich lehne mich jetzt einmal ganz weit hinaus und sage: Solche Gesetze und Informationspflichten sind einfach sinnlos und gehören überarbeitet bzw. gestrichen.

Warum? Unternehmer_innen wollen naturgemäß Dinge voranbringen – nach Möglichkeit effizient und zeitsparend. Und jetzt haben wir den Salat: Ein_e Unternehmer_in verschwendet im Schnitt einen Tag pro Woche mit Bürokratie! Jetzt überlegen Sie mal, was man an einem Tag so alles schaffen kann: 

  • min. 20 Kunden anrufen und versuchen, Ihnen etwas zu verkaufen = Umsatzsteigerung! Yeah!
  • eine_n Mitarbeiter_in auf ein neues Produkt einschulen oder einem Lehrling etwas beibringen! Yeah!
  • Kreativ sein, um das Unternehmen weiterzuentwickeln! Yeah!

Alles Dinge, die ein Unternehmen voran treiben! Sind Sie jetzt in positiver Stimmung? Ja? Das sind alles Dinge, die Unternehmer_innen gerne tun. Voll dabei…

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Die Realität war noch einmal was? Richtig… Bürokratie! 

 

Haben Sie sich schon einmal eine Betriebsanlage genehmigen lassen? Das ist ein echter Krimi. Quasi „Stirb langsam“ 1 bis 5 zusammen! Der Prozess ist sehr aufwendig, kostet Zeit, Nerven und viel Geld, das man erst einmal verdienen muss. Hier trifft es vor allem die Klein- und Mittelbetriebe.

Es kann schon mal passieren, dass man ein Lokal eröffnet, alles für die feierliche Eröffnung vorbereitet ist und dann streiten sich in letzter Minute die Behörden, ob diese eine einzige Stufe in dem Lokal jetzt als Stufe oder als Stiege einzuordnen ist. Erklärung: Eine Stufe ist einfach eine Stufe, eine Stiege aber braucht ein Geländer. Ergebnis: Eröffnung verschoben – es musste doch ein Geländer eingebaut werden. Effekt: Neben den zusätzlichen Investitionen müssen die Mitarbeiter_innen trotzdem bezahlt werden. Jedoch ohne Einnahmen. So startet man doch gerne, oder?

Sie denken jetzt sicher: Das muss doch einfacher sein, da muss doch noch was gehen. Richtig, da geht einiges.

Meine Vorschläge dazu wären im Bereich Genehmigungsverfahren und Gewerbeordnung:

  • Eine moderne Gewerbeordnung mit klaren gesetzlichen Regelungen und zeitgemäßen Formulierungen
  • Einrichtung von zentralen Anlaufstellen (one-stop-shops) für Genehmigungsverfahren
  • Schaffung von einheitlichen, klaren und transparenten Genehmigungs-, Prüf- und Kontrollverfahren, die für alle Gewerbezweige gelten
  • Rechtsanspruch auf Betriebsanlagengenehmigungen bei Nachweis der Erfüllung aller Rechtsnormen durch entsprechende Gutachten
  • In der Ausbildung von mit Genehmigungsverfahren befassten Bediensteten soll ein verpflichtendes Praktikum in einem Wirtschaftsbetrieb enthalten sein.

oder im Bereich der Gesetzgebung: 

  • Sofortige Überprüfung aller Wiener Landesgesetze auf Notwendigkeit (den Begriff Sinnhaftigkeit verwende ich jetzt bewusst nicht)
  • Streichung von veralteten Vorschriften und unnötigen Paragraphen sowie die klare Verordnung einer Paragraphendiät mit der Regel: einer rein – zwei raus. Für jede neue Lenkungsmaßnahme werden zwei alte aus demselben Rechtsgebiet gestrichen.
  • Einführung einer Sunset Clause – nein, das hat nichts mit dem Weihnachtsmann bei Sonnenuntergang zu tun. Das bedeutet, dass in allen Gesetzen und Verordnungen künftig ein Ablaufdatum integriert wird, bis zu dem das Gesetz erneut debattiert und beschlossen wird. Plus: eine verpflichtende Prüfung bei dem Erlass neuer Verordnungen, ob eine Befristung der neuen Regelung sinnvoll erscheint.

Jetzt fällt mir nur noch ein Zitat ein: „Es könnte so einfach sein – ist es aber nicht!“ Wer war das nochmal? Christoph Leitl? Rudi Kaske? Michael Häupl? Oder doch die Fantastischen Vier? Egal…

Ich sage:  Es ist einfach – man muss nur wollen, liebe Sozialpartner und liebe Wiener Stadtregierung!