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Wien braucht mehr Jobs und „freie Märkte“ statt „Schikanigärten“

29.07.2015 NEOS Team

Die Intransparenz bei der Inbetriebnahme eines Schanigartens ist himmelschreiend: Genehmigungen für Schanigärten werden willkürlich auf Bezirksebene in Zusammenarbeit mit zwei Magistratsabteilungen vergeben. Ebenso willkürliche Verordnungen regeln, wann welche Schanigärten geöffnet sein dürfen. Diese Behördenwillkür ist für viele Wiener Wirte nicht nur ärgerlich, sondern geschäftsschädigend und zum Teil existenzbedrohend. NEOS fordert ein objektives Verfahren auf Landesebene, das die Nachvollziehbarkeit der Vergabe sicherstellt. Außerdem sollen Schanigärten ganzjährig geöffnet sein dürfen und die Sperrstunde soll – mit Zustimmung der Anrainer – auf 24 Uhr verlängert werden können.

Viel Raum für Willkür und wenig Luft für Unternehmertum, das Prinzip gilt auch für die Märkte in Wien: Nicht alle Standplätze werden auf der Marktplatzbörse ausgeschrieben und das Marktamt muss auch nicht öffentlich begründen, wieso welcher Bieter den Zuschlag erhalten hat. Selbst touristische Zentren wie der Naschmarkt dürfen nicht sonntags öffnen, obwohl dies in anderen Ländern gang und gäbe ist. Zudem variieren die erlaubten Öffnungszeiten zwischen den einzelnen Märkten sehr stark. NEOS fordert daher ein objektives Reihungsverfahren, verpflichtende Meldung bei der Nachfolge von Standplätzen und eine einheitliche Marktordnung für ganz Wien. Es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, am Sonntag die Märkte zu öffnen – gerade Kleinunternehmer, wie sie die meisten Standbetreuer sind, sollen selbst entscheiden, wann sie offen haben.

Denn Wien braucht neue Jobs und keine bürokratischen Hürden für Unternehmer!

Die Hürden der Schanigarten-Bürokratie:

  • In die prinzipielle Genehmigung eines Schanigartens sind zwei Magistrate (MA19 Stadtgestaltung und MA46 Verkehrsorganisation) sowie der Bezirksvorsteher eingebunden, die den Schanigarten auch aufgrund von willkürlichen Argumentationen ablehnen können. Es kommt nicht selten vor, dass in derselben Straße ein Betrieb die Genehmigung bekommt und der andere nicht, obwohl dieselben Rahmenbedingungen herrschen.
  • Statt einer Bewilligung, die so lange gilt, bis der Lokalbesitzer Änderungen vornimmt, muss der Antrag jedes Jahr aufs Neue gestellt werden.
  • Bei Änderungsanträgen – zum Beispiel einem Antrag auf Verlängerung der Bewilligung um einen Monat – erlischt die ursprüngliche Bewilligung. Es kann also sein, dass ein Wirt eine Änderung beantragt und dann gar keinen Schanigarten mehr bewilligt bekommt.
  • Es besteht keine Rechtssicherheit und die Einspruchsfrist seitens der Behörde beträgt sechs Monate – so kann kein Unternehmen planen.
  • In einigen Gebieten werden Zwangsnormierungen über alle Schanigartenbetreiber gestülpt – zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße, wo Details bis hin zur Farbe der Sonnenschirme und der Größe des Gastgartens (dank fix vorgegebenem Modulsystem) vorgeschrieben werden. Dazu gibt es eindeutige Empfehlungen für Herstellerfirmen…

NEOS fordert:

  • Aufhebung der Beschränkung für die Monate März bis November
  • Genehmigung für mehrere Jahre, solange keine baulichen Änderungen vorgenommen werden
  • Öffnungszeiten – mit Zustimmung der Anrainer – bis 24 Uhr
  • Rechtssicherheit für Antragsteller und volle Transparenz bei Bescheiden
  • Ende der Zwangsnormierungen