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Schikanigärten 3.0

14.04.2016 Markus Ornig

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Heute hat sich einiges getan! Das Büro Brauner versendet eine Umfrage zum Thema „Reform der Schanigärten-Regelung in Wien“. Ich kann mich kaum auf dem Stuhl halten als ich das lese und freue mich wie ein Schnitzel. Wir NEOS fordern das schon seit einem Jahr! Dann der Schlag ins Gesicht: Befragt werden die 23 Bezirksvorsteher, die zuständigen Magistrate, zwei Vertreter der Wirtschaftskammer, die Wiener Linien (???) und Wien Tourismus. Aha! Zudem werden diese Personen mit dem Ergebnis in eine Arbeitsgruppe gehen. Aha! Jetzt frage ich mich schon: Warum fragt sich Frau Brauner nicht gleich selbst ob und wie Sie es machen möchte?

In dieser Gruppe sehe ich max. 3 Repräsentanten die sich für echte Reformen im Sinne der Gastronomie aussprechen könnten. Eventuell die 2 Vertreter der zuständigen Fachgruppen in der Wirtschaftskammer und vielleicht noch der Wien Tourismus. Aber der Rest?  Die Meinung der tatsächlich Betroffenen (Gastronom_innen und Bürger_innen) wird außen vor gelassen, stattdessen werden die Bezirkskaiser befragt. Und dass die ihre eigene Agenda verfolgen sieht man am Beispiel Figl (Innere Stadt): Die Bezirksvorsteher fürchten ihren Machtverlust und kümmern sich nicht um die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Das Büro Brauner sollte den direkten Weg gehen und die Gastronom_innen sowie über die Bezirksvertretungen die Bürgerinnen und Bürger fragen. Diese Entscheidung in ein solche Gremium zu geben zeigt, wie ernst dieses Unterfangen gemeint ist. Die Mehrheitsverhältnisse sind schon von vornherein klar.

FullSizeRender2Aber zurück zum Fragebogen – hier die die vier Varianten im „Detail“:

„Bei Variante A bleibt die derzeit geltende dreimonatige Wintersperre grundsätzlich aufrecht. Allerdings ist in den Monaten Dezember bis Februar gegen eine eigene Abgabe „die Aufstellung einer begrenzten Anzahl von Stehtischen – ohne Sitzgelegenheiten und ohne Service – zulässig“. Diese müssen außerhalb der Gastgartenöffnungszeiten – also etwa am Abend oder an Ruhetagen – weggeräumt werden.

Variante B ist etwas großzügiger. Sie erlaubt in den drei Sperrmonaten den Wirten das Aufstellen von Tischen und Sesseln unmittelbar vor einem Gastronomiebetrieb. „Diese dürfen ausschließlich direkt an der jeweiligen Hausmauer bis zu einer Breite von maximal einem Meter aufgestellt werden“, wobei zwei Meter Gehsteigbreite für Fußgänger und Haus- sowie Geschäftseingänge frei bleiben müssen. Alle Möbel müssen auch hier außerhalb der Öffnungszeiten weggeräumt werden.

Variante C sieht eine Kürzung der Wintersperre von drei auf zwei Monate vor. Konkret können Gastronomen einen Schanigarten schon ab Februar – und nicht wie derzeit erst ab März – bewilligen lassen.

Variante D wäre die am weitesten gehende Flexibilisierung. Sie würde die ganzjährige Öffnungsmöglichkeit für Gastgärten bringen – allerdings mit (wie auch bei Möglichkeit B) höheren Tarifen „zwecks Lenkungswirkung“ in den Wintermonaten.“

(Quelle: derstandard.at/2000034765740/Schanigaerten-in-Wien-Wintersperre-wird-gelockert)

 

Die vier Varianten, wie sie im Fragebogen vorliegen, sind ein guter Ansatz, aber um die Gastronom_innen in Wien von unnötigem bürokratischen Aufwand zu entlasten, wäre es doch sinnvoll, dass Genehmigungen für Schanigärten grundsätzlich ganzjährig gelten, nicht mit Zusatzkosten (wie in Variante 4 genannt) verbunden sind und für mehrere Jahre erteilt werden.

Zusätzlich brauchen wir volle Transparenz bei den Entscheidungen und damit Rechtssicherheit für die Antragstellenden. Ein positiver Bescheid darf nicht mehr von der Willkür der Bezirksvorstehenden abhängig sein. Wir brauchen eine klare und unbürokratische Lösung für ganz Wien. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine ganzjährige Öffnung in den Wintermonaten Zusatzkosten für die ohnedies gebeutelte Gastronomie anfallen sollen. Außerdem führen diese Vorschläge nur zu noch mehr Bürokratie.

Wir brauchen hier eine Lösung, die einer Weltstadt wie Wien gerecht wird.

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