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Schwarzer Filz in der Josefstadt?

19.02.2016 Yannick Shetty

Dass die Stadt Wien vom roten Filz durchzogen ist war uns immer bewusst. Dass aber auch in ÖVP regierten Bezirken Freunderlwirtschaft an der Tagesordnung steht, war der breiten Öffentlichkeit nicht klar. Wir haben die schwarzen Verstrickungen (wir nehmen an: nur die Spitze des Eisbergs) in der Josefstadt aufgedeckt und publik gemacht: Es geht um das neu renovierte und bekannte Hamerling – Gebäude in der Josefstadt. Ein Teil des Gebäudes steht mittlerweile im Eigentum vom ÖVP-nahen Kindergarten KiWi – Kinder in Wien.

Die brisante Vereinbarung zwischen ÖVP – Mickel und KiWi

Im Februrar 2015 schloss ÖVP Bezirksvorsteherin Mickel mit KiWi (Kinder in Wien, Kindergarten) eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung eines Bewegungsraumes (sic) in den Räumlichkeiten von KiWi ab, falls KiWi die Liegenschaft kaufen sollte. Brisant dabei ist: Bezirksvorsteherin Mickel informierte weder die zuständige Sozialkommission noch die Bezirksvertretung. Erst ein Jahr (!) später wurde diese Vereinbarung zwischen Mickel und KiWi erst nach mehrmaligen Nachfragen herausgerückt. Mit einem Finanzplan für die Finanzierung dieses Bewegungsraumes stellte man die Bezirksgremien vor vollendete Tatsachen. Die Kosten für die Benutzung eines Bewegungsraumes, der der Öffentlichkeit nur von 15-19 Uhr zur Verfügung stehen soll, sind mit ca. 90.000 € pro Jahr exorbitant hoch. Ob das damit zu tun hat, dass es sich um einen ÖVP-nahen Kindergarten handelt? Diese intransparente Politik lehnen wir vehement ab. 

Was wünscht sich der Bezirk überhaupt?

In einer ersten Reaktion gegenüber der Tageszeitung HEUTE sagt Mickel: „Ein Indoorspielplatz für alle Josefstädter Kinder war Wunsch aller Fraktionen!“

Diese Aussage ist interessant: Es gab keinen einzigen Beschluss der Bezirksvertretung, der diesem Statement zugrunde liegen kann. Aber ja: Mehreren Presseaussendungen aus den vergangenen Jahren kann man entnehmen, dass besonders ÖVP, Grüne und SPÖ sich einen Indoorspielplatz wünschen. Aber heute spricht KiWi nicht mehr von einem Indoorspielplatz, sondern lediglich von einem Bewegungsraum. Der Unterschied: Bei einem Bewegungsraum müssen Eltern durchgehend vor Ort sein – sie können die Aufsichtspflicht nicht abgeben. Der 120 m2 große Raum lässt jedoch keinen Platz für eine Elternecke. Vorschlag von KiWi: Die Elternecke im Gang einbauen (Siehe Bild unten). Diese Kuriositäten, die die Benützung dieses fensterlosen Indoorspielplatzes im Tiefparterre des Hamerling total unattraktiv machen, werden durch realitätsferne Öffnungszeiten ergänzt. So ist keine Nutzung in den Ferien vorgesehen, unter der Woche steht der Platz nur zu Randzeiten zur Verfügung.

Bildschirmfoto 2016-02-19 um 09.29.44

Wie geht es weiter?

Nicht, dass wir falsch verstanden werden: Uns geht es keinesfalls darum, dass wir kein Geld in Kinder- und Jugendarbeit investieren wollen. Wir haben auch nichts gegen einen echten Indoorspielplatz. Im Gegenteil. Wir haben aber etwas gegen intransparente Mauscheleien und Steuergeldverschwendung.

Die Bürgerinnen und Bürger – konkret die Eltern – wissen am Besten, was die Kinder in der Josefstadt benötigen. Wir fordern daher die Einberufung einer Bürgerversammlung, bei der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, diskutiert wird, wie man ca. 100.000 € pro Jahr sinnvoll für die Josefstädter Kinder und Jugendliche einsetzen kann.