Sei mutiger!

Wir sind angetreten, um das politische System zu verändern. Und wir sind gewählt worden, um es zu kontrollieren.

Um aufzudecken, wie und wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird, und  um Steuergeldverschwendung zu verhindern. Diesen Auftrag setzen wir nun um. Wir sind die einzige Kontrollpartei und der Anwalt der Wienerinnen und Wiener.

Verantwortungsvolle Politik
Wir bedienen uns nicht an deinem Steuergeld. Als echte Bürger_innenbewegung verzichten wir auf die Wiener Parteiakademieförderung und haben keine Vereine, um uns selbst Subventionen zuzuschanzen. Alle anderen Parteien kriegen den Hals nicht voll und erfinden ständig neue Geldquellen für sich, ihre Vereine und ihre Freunderl.

Ehrliche Mitbestimmung
Bei NEOS kannst du mitbestimmen, wer dich vertreten soll. Bei den anderen Parteien entscheiden graue Gremien und
alte Seilschaften.

Absolute Transparenz
Auf unserer Webseite findest du detailliert, wie viel Geld wir erhalten und wofür wir es ausgeben. Das muss auch für die Stadt Wien und andere Parteien gelten.

Keine Sesselkleber
Zehn Jahre sind genug! Bei NEOS haben wir selbstverständlich eine Amtszeitbeschränkung. Und wir haben die Schnauze voll von Polit-Dinosauriern, die sich jahrzehntelang an ihre Sessel klammern und blockieren, statt zu gestalten und zu reformieren.

 

 

Verschlampt

Die Liste der städtischen Millionengräber ist lang. Bei Großprojekten wie dem Krankenhaus Nord wird regelmäßig der Zeit- und Kostenrahmen gesprengt. Bei der Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken verzockte die Stadt knapp eine halbe Milliarde. Ein undurchdringlicher Beteiligungsdschungel aus 246 städtischen Unternehmen hat einen Schuldenberg von über 6 Milliarden Euro angehäuft.

NEOS fordert:

  • Aufträge an Partei-Unternehmen verbieten.
  • Transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
  • Schluss mit Amtsgeheimnis! Einsicht in alle Verträge von Politik und Verwaltung.

Verhabert

Während es in Wien 1.280 Politiker_innen gibt, kommt Hamburg (ähnlich groß wie Wien) mit knapp 500 aus. Dieser völlig überdimensionierte Politik-Apparat kostet uns Jahr für Jahr viele Millionen. Allein die vier nicht amtsführenden Stadträt_innen und der nicht amtsführende Vizebürgermeister (4x FPÖ, 1x ÖVP) kosten uns mit ihren Bezügen, Büros und Mitarbeiter_innen in den nächsten fünf Jahren 5 Millionen Euro. Und Wien wird von Polit-Dinos regiert: Michael Häupl ist seit 22 Jahren Bürgermeister und seit 28 Jahren in der Landesregierung. Gute Politik braucht die Kraft des Neuen!

NEOS fordert:

  • 4 nicht amtsführende Stadträt_innen, 1 nicht amtsführender Vizebürgermeister, 46 Bezirksvorsteherstellvertreter_innen – diese sinn- und kompetenzlosen Posten gehören abgeschafft.
  • Insgesamt gibt es 1.280 Politiker_innen in der Stadt. Die Hälfte tut es auch.
  • 10 Jahre sind genug. Amtszeit für Politiker_innen beschränken.

Verschleudert

Das Politik-System in Wien verschlingt pro Jahr eine Viertelmilliarde! 27,8 Millionen bekommen die Rathausparteien Jahr für an Parteienförderung – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Und mit der „Förderung für Parteiakademien“ auf Landesebene haben sich die Parteien Ende 2015 nochmal ein Zubrot von 2,3 Millionen pro Jahr geschaffen. Und die Parteien bekommen den Hals trotzdem nicht voll: Über Kultur- und Sportförderungen gehen weitere Millionen an parteinahe Vereine. Inserate und sündteure Imagekampagnen lässt sich die Stadt etwa 100 Millionen pro Jahr kosten.

NEOS fordert:

  • Halbierung der Parteienförderung und keinen Cent für sinnlose Parteivereine.
  • Die neue Förderung für Parteiakademien sofort wieder streichen.
  • Teure Jubelkampagnen der Stadt um mindestens 50% reduzieren.