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Sicherheitszone neben Kindergarten – Anrainer nicht informiert

Im Juli erreichte uns ein Schreiben eines besorgten Kindergarten-Vaters, da am Nebengrundstück des Kindergartens in der Dornbacher Straße 53 – aus Sicherheitsgründen – eine Abschleppzone neu eingerichtet wurde.

Da dort eine Botschaft – also genauer gesagt die Residenz des Golf-Kooperationsrats der UNO (Privat-/Büro- und Repräsentationsräumlichkeiten) – schon jahrelang ansässig ist, klang dies ziemlich besorgniserregend.
Seitens des Bezirks wurden im Frühling Bedenken und Einwände dagegen vorgebracht und auch Einspruch erhoben, welcher aber abgelehnt wurde.

Durch die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen kann man natürlich sagen, dass nun eine geringere Gefahr besteht, da ein geparktes Auto gleich auffällt und abgeschleppt wird.
Andererseits verstehe ich nicht wie es dazu kommen kann, dass berechtigte Ängste – von quasi Anrainern – einfach ignoriert werden. Das hat mich veranlasst, einen Brief an Herrn Außenminister Sebastian Kurz zu schreiben.

Im Antwortschreiben aus dem Außenministerium heißt es dann:
„Ausgehend vom Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen gibt es keinen Genehmigungsvorbehalt und keine Genehmigungspflicht für den Erwerb oder das Mieten von Räumlichkeiten für diplomatische Missionen…..Als Empfangsstaat hat Österreich allerdings eine generelle Verpflichtung zum Schutz der Räumlichkeiten der diplomatischen Mission. Die Landespolizeidirektion Wien ergreift daher die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die diplomatischen Vertretungen.
Die Abschleppzone hat den Zweck, als allgemeine präventive Sicherheitsmaßnahme eine bessere Verkehrsübersichtlichkeit zu schaffen. Die Sicherheitsbehörden haben uns mitgeteilt, dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung als Anschlagsziel bestehen….“

Beruhigend, dass es als Prävention gesehen wird. Allerdings finde ich, hat der Staat Österreich MINDESTENS GENAUSO auch eine generelle Verpflichtung der Wiener Bevölkerung gegenüber! Und irgendwie leuchtet es mir einfach nicht ein, warum es rund um Kindergärten und Schulen Schutzzonen gibt, wo z.B. Prostitution nicht angeboten werden darf oder wo früher keine Tabakwerbung affichiert werden durfte – aber es erlaubt ist, gefährdete Botschaften direkt nebenan zu genehmigen!

Aus diesem Grund bringen wir NEOS bei der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am 14. September einen Resolutionsantrag ein – zu dem wir auch alle anderen Parteien herzlich einladen mitzumachen – um auf diesen Missstand hinzuweisen und als Bezirk Hernals ein klares Statement zu setzen, dass (zumindest zukünftig)  derartige Situationen bei der Niederlassung einer Botschaft Berücksichtigung und Gehör finden!

Cora Urban
Bezirksrätin, Clubvorsitzende
NEOS Hernals