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So sieht unabhängige Beratung nicht aus: Der Wiener Fachbeirat für Stadtplanung

16.12.2014 Hannes Heissl

Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung – ein Porträt


Was ist der Status Quo?

Wenn sich Interessierte mit dem Thema Stadtplanung für Wien befassen, dann kommen sie nicht umhin, sich das politische System der Stadt näher anzusehen. Hier soll dies am Beispiel eines Gremiums der Wiener Stadtplanung erfolgen.

Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung (12 Mitglieder) hat die Aufgabe, Anträge auf Abweichungen vom bestehenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu beurteilen. Diese Aufgabe dürfte bei einer Stadt der Größe Wiens eine durchaus verantwortliche Tätigkeit darstellen, ist jedoch ehrenamtlich ausgestaltet, d.h. unbezahlt. Die Sitzungen sind (im Gegensatz zum Pendant in der Stadt Salzburg) nicht öffentlich.

Wie schon im gelobten Buch von Reinhard Seiss „Wer baut Wien“ geschildert wird, ist die Zusammensetzung des Fachbeirates nach typischem Wiener Sittenbild gegeben: Traditionell waren die bisherigen Vorsitzenden renommierte Wiener Architekten und zugleich bedeutendste Auftragnehmern des Wiener Städtbaus. Dies trifft auch auf den derzeitigen Vorsitzenden zu, welcher soeben bis 2017 wieder bestellt wurde und Planer großer Wohnprojekte in Wien ist.


Wie sieht das andernorts aus?

In Graz wurde festgelegt, dass der Fachbeirat für Baukultur mit externen Fachleuten aus den Bereichen Architektur und Städtebau besetzt wird und diese während ihrer Beiratsfunktion weder einen Bürositz in der Steiermark noch eine Planungstätigkeit im Stadtgebiet Graz haben. Für die Arbeit wird bezahlt.

Der Salzburger Gestaltungsbeirat ist mehrheitlich mit Experten aus dem Ausland besetzt, tagt öffentlich, Interessierte Bürger_innen können als Zuhörer_innen beiwohnen. Jury-Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig für Bauwerber in der Stadt tätig sein.

Der Gestaltungsrat von Potsdam, der Landeshauptstadt von Brandenburg, hat seine Sitzungen bewusst öffentlich angelegt und daraus resultiert eine intensive mediale Berichterstattung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Dialog der Fachleute bietet eine Steigerung der Diskussions- und Planungskultur. Die Protokolle werden zusätzlich auf der Website veröffentlicht. Die Tätigkeit wird entgolten.

Zusammenfassung

In Wien gibt es keine Regelung bezüglich von Doppeltätigkeiten (Mitglied im Fachbeirat und Auftragnehmer für Bauwerber in der Stadt), die Mitglieder stammen durchwegs (nur) aus Wien, die Tätigkeit ist unentgeltlich und die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Was ist zu tun?

Die Wiener Stadtpolitik ist aufgerufen, den Fachbeirat wie folgt neu zu strukturieren:

– Die Mitglieder dürfen keine Auftragnehmer für Bauwerber und müssen unabhängig
sein
– Die Zusammensetzung wird mehrheitlich mit internationaler Expertise ausgestattet
– Die Tätigkeit im Fachbeirat wird bezahlt, sodass in der Folge auch eine klare Verant-
wortung gegenüber der Stadt Wien und seinen BürgerInnen gegeben ist und die Mit-
glieder keine Umwegrentabilität für Ihre Arbeit im Fachbeirat suchen müssen
– Die Sitzungen sind für die BürgerInnen und die Medien öffentlich, die Entscheidungen
sind in den Sitzungen zu verteidigen, Fragen sind zu ermöglichen.

www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/fachbeirat.html
www.lainer.at
www.initiativearchitektur.at/event.php?item=7962
www.stadtentwicklung.graz.at/cms/ziel/3737498/DE
www.potsdam.de/sites/default/files/documents/Gestaltungsrat2013-net.pdf