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SPÖ und Grüne verraten BürgerInnen

29.01.2016 19., Döbling

Die Sitzung der Bezirksvertretung Döbling am 28.01.2016 hat Erstaunliches zu Tage gebracht. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen hat der Bezirk eine positive Stellungnahme zur anlassbezogenen Umwidmung 8050 (Casino Zögernitz) abgegeben.

Das war ein trauriger Tag für die Integrität der Bezirkspolitiker von Grünen, SPÖ und einem Teil der ÖVP in Döbling.

Denn vor einem Jahr wurde noch folgender Antrag einstimmig in der Bezirksvertretung beschlossen:

“Eine bauliche Verdichtung, die mit der Umwidmung von Grünland in Bauland bzw. der Umwidmung von Betriebsbaugebiet in gemischtes oder Wohnbaugebiet einhergeht und nicht im Interesse der Allgemeinheit ist, sondern die Anliegen Einzelner bedient, kann nicht im Interesse des Bezirkes sein.“

Nach der Sitzung der Bezirksvertretung fühlten sich die SPÖ und die Grünen zu Jubelmeldungen mit OTS bzw. mit einem Blogeintrag verpflichtet.Ich habe mir insbesondere den Blogbeitrag der Grünen näher angeschaut und bewertet:

1. Behauptung:  Die Grünen haben den Erhalt des Casino Zögernitz gesichert und der Spekulation einen Riegel vorgesetzt.

Tatsache: Teilabriss, Totalverbauung des Gartens, Totalversiegelung von 80% der Grünflächen, Umwidmungsgeschenk – der Erhalt des Casinos wäre auch anders möglich gewesen

2. Behauptung: Ebenso muss der Widmungswerber die Reduktion der Bauhöhe im Mittelteil auf Bauklasse WI mit 9,5m maximaler Höhe und die Anpassung des rückwärtigen Bauteils an die bestehende Feuermauer hinnehmen.

Tatsache: der Bauwerber plant eine Verdreifachung der Baukubatur;  der zusätzliche Baukörper Döblinger Hauptstraße mit 14 m Höhe plus Aufbauten überragt die  Fassadenhöhe des Altbestands um das Doppelte!

3. Behauptung: Und das Zurücksetzen des Gebäudes von der Front der Osterleitengasse zu Gunsten eines Gehsteigs bringt mehr Platz für zu Fuß Gehende.

Tatsache: Zurücksetzen eines nicht vorhandenen und bis dato nicht genehmigten  Gebäudes. Darüber hinaus  ist dieser Wunsch der Grünen nicht rechtlich bindend.

4. Behauptung : Das waren lang gehegte Wünsche der AnrainerInnen, die wir in zähen Verhandlungen erreicht haben

Tatsache: Bürgerinitiative gegen die Umwidmung mit 1500 Unterschriften; dazu 500 Einsprüche im Flächenwidmungsverfahren anhängig. Wahrscheinlich haben die Grünen ausschließlich mit dem Bauwerber gesprochen anders ist diese Formulierung nicht zu erklären.

5. Behauptung: Wien wächst sehr stark und wir benötigen zusätzlichen Wohnraum.

Tatsache: im Casino Zögernitz werden Vorsorgewohnungen geschaffen und kein leistbarer Wohnraum. Aber schön zu wissen, dass es für die Grünen nicht um leistbaren Wohnraum geht sondern Luxuswohnungen. Ist ja auch ok, aber dann bitte liebe Grüne verkauft die Wähler nicht für dumm: „Bye bye Miethai“.

6. Behauptung: haben die Interessen aller momentanen und zukünftigen Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner im Auge.

Tatsache: Unterstützung von  Umwidmungsspekulanten zulasten der letzten Grünoasen im Bezirk. Die massiven Bürgerproteste interessieren die Grünen  nicht bzw. nicht mehr.

7. Behauptung: Auch haben sich einige Anrainerinnen und Anrainer gegen Sozialwohnungen ausgesprochen.

Tatsache: wie dieser Satz in den Blog gekommen ist versteht wirklich niemand denn es war zu keinem Zeitpunkt der  Bau von Sozialwohnungen vorgesehen, noch wurden Anrainer_innen in dieser Sache befragt

8. Behauptung:  Teil der ÖVP möchte wohl lieber alles auf ewig konservieren und keine Veränderungen zulassen.

Tatsache:  die Grünen sowie die SPÖ und ein Teil der ÖVP haben sich verraten. Am 16.04.2015 wurde folgender Antrag einstimmig von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ beschlossenen: „Eine bauliche Verdichtung, die mit der Umwidmung von Grünland in Bauland bzw. der Umwidmung von Betriebsbaugebiet in gemischtes oder Wohnbaugebiet einhergeht und nicht im Interesse der Allgemeinheit ist, sondern die Anliegen Einzelner bedient, kann nicht im Interesse des Bezirkes sein.“

Zum Abschluss möchte ich mich auch noch bei den vielen Bürgerinitiativen bedanken. Eine aktive Mitgestaltung am Bezirk ist ihnen ein Herzensanliegen. Die Idee zu diesem Blog kommt unter anderem aus dem Umfeld einer Bürgerinitiative.