FAQs zur UKo

Alles zur Krankenhaus Nord U-Kommission:

Wer wird für NEOS in der U-Kommission sitzen?

NEOS wird in der U-Kommission von Klubobmann Christoph Wiederkehr vertreten. Die Themen Steuergeldverschwendung, Transparenz und Kontrolle sind für Christoph Wiederkehr oberste Priorität. 
Unterstützt wird Christoph Wiederkehr von einem kleinen Kernteam aus Fachreferent_innen und Berater_innen, die aus den vorliegenden Dokumenten die zahlreichen Fehlentscheidungen durchleuchten und mit den verantwortlichen Personen aus dem SPÖ-Netzwerk in Verbindung bringen werden.

Als Ersatzmitglied wurde NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara nominiert, der mit seinem umfangreichen Fach- und Insiderwissen auch im Gemeinderat und Landtag für die Aufarbeitung des KH Nord-Skandals kämpft.

Wie wird eine Untersuchungskommission beantragt und was sind die Voraussetzung? 

Ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission muss von mindestens 30 Mitgliedern des Gemeinderates eingebracht werden und muss dabei die behaupteten aktuellen Missstände genau darlegen. Voraussetzung ist, dass der Missstand aktuell ist, also ein Bezug zur laufenden oder zur unmittelbar vorangegangenen Wahlperiode vorhanden ist. Jedes Gemeinderatsmitglied darf pro Wahlperiode nicht mehr als zwei Anträge unterstützen.

Rot-Grün brachte den Antrag auf Einsetzung formell am 27. April 2018 in der Gemeinderatssitzung ein. Binnen weiteren sieben Tagen musste die Bestellung des Vorsitzes und seiner Stellvertretung per Los erfolgen. Die gelosten Personen hatten binnen 14 Tagen zu erklären, ob sie die Bestellung annehmen. 

Bedauerlicherweise nahm ein Großteil der gezogenen Personen die Bestellung nach 14 Tagen Bedenkzeit nicht an. Dadurch verlor die U-Kommission knapp zwei Monate an effektiver Arbeitszeit, was NEOS stark kritisierte. Hier muss definitiv eine Überarbeitung der Formalie umgesetzt werden! 

Wann hat die KH-Nord-Untersuchungskommission begonnen und wann tagt sie?

Die erste konstituierende Sitzung fand am 20. Juni 2018 statt. Über den Sommer wird nun im zwei Wochen-Takt getagt werden. Mit Herbst wöchentlich. Die UKo tagt meist dienstags und längstens bis 27. April 2019. 

Was wird in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord genau untersucht?

In der KH-Nord-Untersuchungskommission soll die politische Verantwortung rund um das von der Stadt Wien seit 2005 initiierten Projekts Krankenhaus Nord geklärt werden. Konkret soll die Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung beim KH-Nord geklärt werden. Der Untersuchungsgegenstand sieht vor hier die Verwaltungsführung und allfällige politische Verantwortung zu überprüfen.

Spezielles Augenmerk gilt folgenden Punkten:

  • Planung / Grundstückauswahl: Leistungs- und Bedarfsentwicklung
  • Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbundes
  • Vergabe von Leistungen / Ausschreibungen
  • Bauausführung
  • Kosten und Finanzierung
  • Betriebsorganisation des Krankenhaus Nord

Vor dem Antrag der rotgrünen Stadtregierung sollten neben dem Krankenhaus Nord auch andere Missstände thematisiert werden, wie etwa die Gangbetten, das Spitalskonzept und der medizinische Masterplan. Der jetzige Antrag fokussiert aber nur auf das KH-Nord. Wir als NEOS sehen darin eine Vertuschung von weiteren Missständen. Es ist eine vergebene Chance für mehr Aufklärung, weshalb NEOS einen eigenen Untersuchungsantrag an die Rot-Grüne Stadtregierung übermittelt hat mit einer Erweiterung der Fragenliste.

Wichtigste Grundlage für die Untersuchungskommission ist der jüngste Rechnungshofbericht aus 2018 sowie der Stadtrechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord aus 2009, in denen die Missstände umfangreich beschrieben werden.

Wie lange ist die durchschnittliche Dauer einer U-Kommission?

Eine Untersuchungskommission endet spätestens zwölf Monate nach dem Tag jener Gemeinderatssitzung, in der das Einlangen des Antrages auf Einsetzung bekannt gegeben worden ist. Die U-Kommission zum KH-Nord endet somit spätestens am 27. April 2019.

Warum kann die Opposition in Wien weniger aufklären als im Bund?

Traurige Tatsache ist, dass die Minderheitenrechte auf Wiener Kommunalebene in Hinblick auf Untersuchungskommissionen bei Weitem nicht den Minderheitenrechten auf Parlamentsebene für Untersuchungsausschüsse entsprechen.

Aus diesem Grund fordert NEOS gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien von der Rot-Grünen Stadtregierung seit Langem eine Reform der Minderheitenrechte für Untersuchungsausschüsse bzw. –kommissionen analog zur Untersuchungsausschuss-Verfahrensordnung des Nationalrats (VO-UA).

  • Beweismittelanforderung: Es soll einem Viertel der Mitglieder einer U-Kommission möglich sein, Beweismittelanforderungen bzw. die Aufforderung auf Vorlage von Beweismitteln zu stellen. (Analog zu § 25 VO-UA bzw. § 27 VO-UA)
  • Ladung von Auskunftspersonen: ein Viertel der Mitglieder einer U-Kommission soll die Ladung von Auskunftspersonen verlangen können. (Analog zu § 29 VO-UA)
  • Amtsverschwiegenheit: Generell soll es ausgeschlossen sein, sich auf die Amtsverschwiegenheit berufen zu können und nur ein Beschluss auf Vertraulichkeit möglich sein. (Analog zu § 35 VO-UA)
  • Verlängerung: Durch die Einsetzungsminderheit einer U-KO soll eine einmalige Verlängerung der U-KO um drei Monate möglich sein.
  • Medienöffentlichkeit für U-Kommissionen: Generell sollen Untersuchungskommissionen für Medien öffentlich sein und Live-Übertragungen ermöglicht werden. (Analog zu § 17 VO-UA)

Da diese Minderheitenrechte von Rot-Grün vor Einsetzung der KH-Nord-Untersuchungskommission abgelehnt wurden, sind die Möglichkeiten einer echten Aufklärung für die Opposition entsprechend beschränkt. Denn es braucht weiterhin die Mehrheit, um Auskunftspersonen vor die U-Kommission zu laden bzw. Beweismittel zu beschaffen.

Was umfasst der Bericht einer U-Kommission?

Innerhalb eines Jahres muss die U-Kommission dem Gemeinderat einen Schlussbericht über die Erkenntnisse der Kommission vorlegen – insbesondere zur Frage der politischen Verantwortlichkeit. Dieser Schlussbericht wird in einer eigenen Sitzung des Gemeinderats behandelt. Auch kann ein Drittel der Mitglieder der U-Kommission einen Minderheitenbericht vorlegen, wobei dieser nicht vom Gemeinderat behandelt wird.

Welche Konsequenzen kann eine U-Kommission haben?

Im Idealfall klärt eine Untersuchungskommission die politische Verantwortlichkeit von Organen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde – das sind Bürgermeister sowie die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte, aber auch sonstige Verantwortliche im Zusammenhang mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund. Auf Basis der dargelegten Untersuchungsergebnisse könnten so weitere gerichtliche Schritte – straf- und zivilrechtlich - durch die ordentlichen Gerichte gesetzt werden.

Als problematisch erwiesen sich in der Vergangenheit Untersuchungskommissionen insbesondere dann, wenn die Regierungsparteien nicht ausführlich genug dabei mitwirkten, jene inhaltlichen Fragen zu erörtern, die in dem Untersuchungsausschuss zu klären gewesen wären (U-KO zur Flächenwidmung und Psychiatrieeinrichtungen). Die Aufarbeitung der Pflegemissstände hatte zur Folge, dass die damalige Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SPÖ) gehen musste und das Geriatriezentrum in Lainz geschlossen wurde.

Die insofern oft nicht zufriedenstellenden Ergebnisse von Untersuchungskommissionen auf Gemeinderatsebene lassen sich primär auf die mangelnden Minderheitenrechte der Oppositionsparteien in Hinblick auf Beweisanträge und mögliche Zeugenladungenzurückführen.