KH Nord - Der Abschlussbericht

NEOS Wien ziehen KH Nord-Bilanz: Klare politische Verantwortung!

NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara haben Bilanz zur Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord gezogen. In einem eigenen Abschlussbericht werden die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst, wie es zu dem Debakel kommen konnte. Christoph Wiederkehr: „Was Rot-Grün in ihrem Abschlussbericht vorgelegt, haben, ist eine sehr einseitige Darstellung, die eine kritische Bewertung der politischen Verantwortung ausklammert. Über 200 Seiten nur von „Managementfehlern"zu schreiben, wird der Arbeit in der Untersuchungskommission in keiner Weise gerecht. Dass die SPÖ nicht lernfähig ist, haben wir befürchtet. Was mich wirklich enttäuscht, ist die Rolle der Grünen. David Ellensohn ist vom Aufdecker zum Zudecker geworden.“ Neben Ex-Bürgermeister Häupl, dem amtierenden Bürgermeister Ludwig und Ex-Stadträtin Renate Brauner sieht Wiederkehr die politische Hauptverantwortung bei der langjährigen Gesundheitsstadträtin Wehsely: „Sonja Wehsely war 10 Jahre lang hauptverantwortlich für das Projekt. Wenn sie jetzt die Fertigstellung des KH Nord für sich beansprucht, nicht aber die 4 Jahre Bauverzögerung und die 500 Millionen Mehrkosten, ist das ein eigenartiges Selbstverständnis. Sie sollte sich bei den Wienerinnen und Wienern entschuldigen!“

Gesundheitssprecher Stefan Gara listet die zahlreichen Fehler des Projektes auf: „Es beginnt schon bei der Verknüpfung der Ausschreibung mit dem Grundstück, was sehr atypisch ist. Der Abbruch der Verhandlungen und die Selbstüberschätzung des KAV, man könne das Projekt selbst stemmen, hat vieles ins Rutschen gebracht. Wenn etwa der Rohbau statt 98 Millionen letztlich 160 Millionen kostet, zeigt das laut vielen Experten, dass bei dem Projekt grundsätzlich etwas falsch gelaufen ist. Dazu kommen die vielen Personalwechsel, Verschweigen von Problemen vor der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat, Ignoranz gegenüber den zahlreichen Warnungen und letztlich auch das Dickicht an Direktvergaben – das alles hat zu dem Chaos geführt, das dieses Projekt kennzeichnet.“ Auch wenn jetzt ein modernes Spital vor der Eröffnung steht, darf man nicht vergessen zu welchen Kosten und mit welchen Verzögerungen. Diese Mittel fehlen in anderen Spitälern des KAV.

NEOS Wien fordern als Konsequenz aus dem Skandal die Umsetzung der Rechnungshof-Leitlinien für Großprojekte, volle Kontrolle solcher Projekte durch den Gemeinderat,  eine Cooling-Off-Phase für Politiker_innen, geeignete Haftungsmöglichkeiten gegenüber verantwortlichen Politiker_innen, ein Informationsfreiheitsgesetz und letztlich auch mehr Minderheitenrechte und echte Reformen für künftige Untersuchungskommissionen.