1. Klausur der Fortschrittskoalition : Spannende Projekte für Wien!

27. Januar 2021

65 Tage nach der Angelobung hat die SPÖ-NEOS-Stadtregierung ihre erste Klausur abgehalten. Viele spannende Projekte wurden dabei auf den Weg gebracht.

Fortschrittskoalition präsentiert neue Projekte

 

Bildung

Corona belastet die Kindergärten und Schulen enorm. Wien unterstützt mit voller Kraft und investiert besonders in diesen herausfordernden Zeiten in den Bildungsbereich und die Zukunft der Wiener Kinder. Jedes Kind soll in den Wiener Kindergärten und Schulen bestmögliche Chancen erhalten. Als erste Sprosse auf dieser Chancenleiter wird den Kindergärten besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Die Zahl der Sprachförderkräfte wird bereits ab Herbst stark erhöht, Ziel ist es, von derzeit 300 auf 500 Personen aufzustocken. Zudem werden die Wochenstunden der Assistenzstellen in den Kindergärten verdoppelt, damit die Kinder eine noch bessere Betreuung genießen können.

An den Wiener Pflichtschulen sollen LehrerInnen und DirektorInnen sich auf Ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können – daher wird das Unterstützungspersonal aufgestockt. An jeder Wiener Pflichtschule wird somit eine Verwaltungskraft zur Verfügung stehen.

Transparenz

Wien bekommt noch heuer eine unabhängige Antikorruptionsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruptionsvermutungen aufnimmt und bearbeitet. Zudem wird eine anonyme Whistleblower-Plattform eingerichtet, an die Informationen online gegeben werden können. In Angriff genommen wird auch eine Reform des Instruments Untersuchungskommission mit dem klaren Ziel der Stärkung von Minderheitenrechten und klareren Verfahrensregeln. Wien wird weiters noch heuer eine große Enquete zum Thema Informationsfreiheit ausrichten, die die Grundlage für die Umsetzung zu unseren Vorhaben im Bereich Zugang zu Information und Transparenz erarbeiten soll.

Arbeit und Wirtschaft

Die Wiener Stadtregierung hat bereits zu Beginn der Corona-Krise eigene Hilfspakete geschnürt, um Wiener Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt setzen wir auf ein Konjunkturpaket in der Höhe von 600 Mio. Euro. Das umfasst Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Bildungseirichtungen, Betreuungseinrichtungen für SeniorInnen, Sportstätten und weitere Infrastrukturprojekte. Dadurch werden in Wien und der ganzen Ostregion hunderte Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Zusätzlich bemühen wir uns um zwei besonders wichtige Zielgruppen: Lehrlinge und Arbeitnehmer über 50. Deshalb führen wir die Joboffensive 50 plus und ausgebaute überbetriebliche Lehrlingsausbildung auch im neuen Jahr fort. Außerdem bringen wir ein viertes Corona-Hilfspaket auf den Weg in der Höhe von 20,5 Mio. Euro. Der Fokus liegt auf Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), dem Tourismus-Sektor und den Wiener Kinos.

Wir starten eine neue EPU Förderung, mit der wir Wiener EinzelunternehmerInnen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsideen mit bis zu 7.000 Euro fördern. In einer ersten Runde stehen hierfür 5 Mio. Euro zu Verfügung, bei Bedarf wird das Budget verdoppelt. Außerdem erhalten EPUs Zugang zum Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfond (waff). Mit einem Budget von 1,5 Mio. Euro werden Weiterbildungen in der Höhe von bis zu 2.000 Euro finanziert. Zudem erhöhen wir die Mittel der Wiener Initiative zur Geschäftsbelebung auf 4 Mio. Euro. Die maximale Fördersumme erhöhen wir hier auf 25.000 Euro. Außerdem führen wir auch in Zukunft die Digi-Winner Initiative weiter. Bei dieser Initiative können Wiener ArbeitnehmerInnen bis zu 5.000 Euro Förderung für Weiterbildungen ihrer digitalen Kompetenzen bekommen.

Der Kongress-Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt. Es wird jedoch Zeit brauchen, bis dieser sich wieder erholt. Deshalb schaffen wir eine Förderung für Hybrid Events, die eine Mischung von online und Vorort-Elementen haben. Die Fördererhöhung beträgt 4 Mio. Euro, die Voraussetzung dafür ist das Durchführen einer Veranstaltung in Wien mit mindestens 1.000 TeilnehmerInnen. 

Die Wiener Programmkinos sind von den Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Um diese wichtigen Wiener Kulturinstitutionen zu retten, stellen wir eine Sonderförderung in der Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung. 

Gesundheit

Wien kommt gut durch die Corona-Pandemie. Neben der herausragenden Leistung des Wiener Gesundheitspersonals und dem disziplinierten Umgang der Wienerinnen und Wiener liegt das am umsichtigen Gesundheitsmanagement der Stadt Wien. In Wien wurden bereits über 40.000 Menschen geimpft und fast eine halbe Million Menschen haben sich bereits für die Corona-Impfung angemeldet.

Auch bei einer fortschreitenden Durchimpfung bleiben Corona-Tests zentral, um die Pandemie zu besiegen. Deshalb erhöht die Stadt Wien weiterhin die Testkapazitäten. Aktuell können wir in Wien ca. 192.000 Personen pro Woche testen. Pro Tag entspricht das einer Testkapazität von mehr als 27.000 Tests. Um das zu erreichen, haben wir eine neue Teststraße in der Wiener Stadthalle errichtet.

Damit die Wiener Bevölkerung langfristig gesund bleibt, verstärken wir außerdem die Investitionen in den Sportbereich. Mit dem Sportstättenentwicklungsplan Sport.Wien.2030 werden wir in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Wiener Sportstätten stecken. 

Klima und Umwelt

Um Wien zur internationalen Klimamusterstadt zu machen, starten wir die größte Grünraumoffensive, die Wien je gesehen hat. In den nächsten fünf Jahren wachsen knapp 400.000 m2 neues Grün in Form von neuen Parks, etwa im neuen Elinor-Ostrom-Park im 22. Bezirk, im Wanda-Lanzer-Park im 4. Bezirk oder in der Freien Mitte Nordbahnhof im 2. Bezirk. Dazu kommen 25.000 neue Bäume in ganz Wien.

Außerdem zünden wir eine Solaroffensive, um Wien bis 2040 CO2-neutral zu machen. In dieser Legislaturperiode werden wir die Stromerzeugung durch Photovoltaik verfünffachen. Erreichen werden wir das durch Förderprogramme, stadteigene Anlagen und die Vereinfachung der Zulassung privater Anlagen. Die Solaroffensive wird auch ein starker Impuls für den Arbeitsmarkt sein. Damit schaffen wir rund 1.200 dauerhafte Arbeitsplätze in der Ostregion.

Eingebettet sind die Offensiven in den Stadtentwicklungsplan STEP 2035. Der Entwicklungsplan sorgt dafür, dass Wien nicht nur noch nachhaltiger wird, sondern auch, dass alle WienerInnen gleichberechtigt an der hohen Lebensqualität unserer Stadt teilhaben können. Unter dem STEP 2035 Programm wird der Grüne Gürtel um Wien um den Regionalpark DreiAnger im Norden Wiens erweitert. Im Süden sorgt die Renaturalisierung des Liesingbachs für ein Mehr an Grünflächen und Abkühlung in Wien. Wir drehen an den großen Schrauben und machen so Wien zur Klimahauptstadt in Europa! 

Wohnen

Die Corona-Krise hat viele WienerInnen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Damit niemand Gefahr läuft, wegen der Pandemie das Dach über dem Kopf zu verlieren, haben wir den Zugang zur Wohnbeihilfe durch Online-Anträge und -Beratungen erleichtert.

Um Wohnen in Wien auch an heißen Sommertagen angenehm zu machen, werden wir die Förderungen für den Sonnenschutz an Häusern und Wohnungen erhöhen.

Kultur

Der Kultursommer 2020 war ein kulturelles Großprojekt, das vielen KünstlerInnen durch die Krise geholfen und den Wienerinnen und Wienern im Sommer ein Stück Normalität zurückgegeben hat. Im Sommer 2021 werden wir diesen Kultursommer auf noch größere Beine stellen und alle Kunstgenres einbeziehen.

Neben der Unterstützung für die Wiener Programmkinos stocken wir den Filmfonds der Stadt Wien um 1 Mio. Euro auf und investieren 2 Mio. Euro in die Sanierung des Wiener Gartenbaukinos.