100 Tage Fortschrittskoalition: Viele Projekte bereits umgesetzt!

2. März 2021

Die sozialliberale Koalition aus SPÖ und NEOS arbeitet seit 100 Tagen für Wien. Durch den neuen Regierungsmonitor lässt sich die Regierung künftig auch messen.

100 Tage Arbeit für Wien

Die SPÖ-NEOS-Koalition hat von Tag 1 weg mit Hochdruck gearbeitet - in konstruktiv-intensiver Atmosphäre wurde vor allem der Bekämpfung der Corona-Krise in den verschiedensten Dimensionen Aufmerksamkeit gewidmet. Darüber hinaus wurden aber auch schon viele Zukunftsprojekte begonnen.  

Damit alle Wienerinnen und Wiener einen objektiven Blick auf die Arbeit der Koalition werfen können, wird es mit Mitte Märze online einen Regierungsmonitor geben, wo alle Projekte von Rot-Pink auf ihren Status abgefragt werden können. 

GESUNDHEIT – DIE CORONA-PANDEMIE BESIEGEN 
Der Schwerpunkt der ersten 100 Tage Wiener Fortschrittskoalition war die Bekämpfung der Corona- 
Pandemie
Neben der Disziplin der Wienerinnen und 
Wiener und den großartigen Leistungen des Wiener Gesundheitspersonals waren vor allem die hohen 
Testkapazitäten in Wien zentral für die Eindämmung des Virus. Aktuell können in Wien bis zu 75.000 Menschen pro Tag getestet werden. 
Um die Pandemie zu besiegen, wird die Corona-Impfung ausschlaggebend sein. In Wien haben wir bereits über 87.500 Menschen geimpft, über eine 
halbe Millionen Menschen haben sich bereits für die Impfung vormerken lassen. Bis Ende März werden 
laut aktuellem Planungsstand rund 290.000 Wienerinnen und Wiener ihre Erstimpfung erhalten

ARBEIT UND WIRTSCHAFT – KAMPF UM JEDEN ARBEITSPLATZ 
Auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie müssen abgefedert werden. Deshalb hat 
die Stadt Wien bereits vier Corona-Hilfspakete und ein riesiges Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Durch schnelle und unbürokratische Hilfe stützen wir Unternehmen und retten Arbeitsplätze. Der Fokus des vierten Corona-Hilfspakets liegt auf Ein-Personen-Unternehmen (EPU), der Kreativwirtschaft sowie auf Maßnahmen zur Geschäftsbelebung und Bekämpfung von Leerstand. 

Eine Arbeitsgruppe durchforstet derzeit die Gesetze und Vorschriften, um Entbürokratisierungsmaßnahmen und Gebührenerleichterungen zu erzielen.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern hat die Stadtregierung auch eine faire Regelung erzielt für die Taxi- und Mietwagenbetreiber_innen

BILDUNG UND INTEGRATION – STADT DES WISSENS 
Wir stärken laufend Schulen mit administrativer Unterstützung. Die administrativen Zusatzkräfte werden auch für Direktorinnen und Direktoren für spürbare Entlastung sorgen. 
In Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion für Wien und den Wiener Kaffeesiedern, aber auch der VHS, konnte in Zeiten der Pandemie zusätzlicher Lernraum für jene Kinder und Jugendliche, denen daheim die technische 
Infrastruktur oder der notwendige Raum fehlt, geschaffen werden.  
Die Schulöffnung in der Pandemie war eine enorme Herausforderung - sie kann nur mit einem begleitenden, 
flächendeckenden und ausgereiften Testkonzept tatsächlich funktionieren. Durch das Wiener 
Gurgelscreeningprogramm konnte erreicht werden, dass in Kindergärten und Schulen bestmöglich getestet wird. Diese Woche starten auch die Impfungen für die Pädagog_innen - eine weitere wichtige Maßnahme für offene Schulen und Kindergärten. 

Im Zuge des Regierungsprogramms wurde vereinbart, dass es künftig in jeder Kindergartengruppe eine Pädagogin oder einen Pädagogen und eine Person, die deren Arbeit unterstützt, geben wird. Diese Investition wird zu einer deutlichen Entlastung der sehr geforderten Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen führen und eine höhere Betreuungsqualität für unsere Jüngsten mit sich bringen. 

Die Stadt Wien ist daran interessiert, Elternbildung und Elternarbeit im interkulturellen Kontext auszubauen. 
Damit sollen die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erhöht, die Kompetenz der Eltern in ihren Erziehungsaufgaben gestärkt und die Kommunikation zwischen Pädagog*innen, Eltern und Schüler*innen verbessert werden. Daher lud die Abteilung Integration und Diversität (MA 17) interessierte Vereine, Organisationen und Initiativen ein, Projekte zum Thema Elternbildung und 
Elternarbeit im Rahmen des Förderaufrufes bis 28. Februar 2021 einzureichen. Die Projekte sollen im Schuljahr 2021/22 abgeschlossen sein. Es wurden insgesamt 44 Projekte eingereicht, was sensationell ist. 

TRANSPARENTES WIEN
Die Fortschrittskoalition sagt Korruption in Wien den Kampf an – mit einem echten Meilenstein für ein 
faireres, transparenteres und besseres Wien: der Whistleblower-Plattform. Diese Plattform richtet 
sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und darüber hinaus auch an Personen, die 
nicht bei der Stadt Wien arbeiten, zum Beispiel Kundinnen und Kunden oder Vertragspartnerinnen und Vertragspartner der Stadt Wien. 

Die Fortschrittskoalition bekennt sich nicht nur zu Investitionen in die Zukunft, sie spart auch bei sich 
selbst. In Wien wird die Valorisierung der Parteienförderung für die nächsten beiden Jahre ausgesetzt, was den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rund 2 Millionen Euro an Einsparungen 
bringt. 

KLIMA UND UMWELT – SONNENSTADT WIEN 
Wien wird bis 2040 CO2-neutral. Damit wir das erreichen, haben wir ein eigenes Wiener Klimabudget geschaffen und mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Um Wien klimaneutral zu machen, ist es zentral, dass unsere Energieerzeugung nachhaltig wird. Deshalb starten wir die größte Photovoltaik-Offensive in der Geschichte Österreichs. Bis 2025 soll die Gesamtleistung der Photovoltaik-Anlagen in Wien von derzeit 50 auf 250 MWpeak steigen. Bis 2030 wird 
auf 800 MWpeak, also auf das 16-Fache, gesteigert werden. So wird Wien zur Sonnenstadt. 

STADTPLANUNG – WIR BAUEN DIE KLIMAMUSTERSTADT 
Der Bau des U-Bahn-Kreuzes U2/U5 stärkt den öffentlichen Verkehr, kurbelt die Wirtschaft an und macht Wien noch nachhaltiger. Außerdem sorgen wir dafür, dass auch die U-Bahn-Stationen Öko-Hotspots werden. Auf dem Dach der 
Station Ottakring haben wir Solaranlagen angebracht, die bereits in der Testphase bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs der Station decken. 
Mit der Neugestaltung des Donaukanals werten wir dieses zentrale Erholungsgebiet durch neue Freiflächen, 
Kultur- und Sportangebote sowie durch eine moderne Gastronomie auf. Im Sommer 2021 wird 
das Projekt bereits abgeschlossen sein. 
Auch der Liesingbach erlebt eine Verwandlung. Aktuell wird auf Hochtouren an seiner Renaturierung 
gearbeitet. 
Auch am Praterstern hält die Natur Einzug. 
Auch die Wiener Grätzl sollen nachhaltiger und lebenswerter werden. Mit dem Grätzl-Erneuerungsprogramm „WieNeu+“ werden Sanierungen unterstützt und so die Lebensqualität in den Grätzln erhöht. 
Weitere Initiativen zielen darauf ab, Freiräume und begrünte Oasen innerhalb der Grätzl zu schaffen, 
besonders für Kinder und Jugendliche.