Fakten zur Untersuchungskommission

Worum geht es bei der aktuellen Untersuchungskommission? 

Den Antrag eingebracht hat die FPÖ, Titel der UKo ist: "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien". 

Konkret geht es um 10 parteinahe Vereine, deren Förderungen durchleuchtet werden sollen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier!

Wer sind die Mitglieder der Untersuchungskommission?

Insgesamt 18 Gemeinderät_innen bilden die Untersuchungskommission. Die SPÖ schickt 8 Vertreter_innen, die FPÖ 6, die Grünen 2, ÖVP und NEOS jeweils 1 (Überblick über die Mitglieder).
Für NEOS nimmt Klubobmann Christoph Wiederkehr an der Untersuchungskommission teil.

Vorsitzender ist Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Heufler, sein Stellvertreter der ehemalige Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts Hofrat Dr. Einar Sladecek. 

Wie läuft die Untersuchungskommission ab?

Die konstituierende Sitzung fand am 2. Dezember 2019 statt.  

In der Regel tagt die UKo alle ein bis zwei Wochen, die maximale Dauer beträgt ein Jahr. Mit Ende der Legislaturperiode (also voraussichtlich Herbst 2020) läuft auch die Untersuchungskommission aus. 

In jeder Sitzung werden einerseits rechtliche Fragen erläutert, andererseits wird über Beweisanträge abgestimmt und es werden Zeug_innen vernommen. 

Nach einer bestimmten Abfolge darf jede Fraktion drei Fragen an den jeweiligen Zeugen stellen, dann geht das Fragerecht an die nächste Fraktion weiter. Es kann mehrere Runden der Befragung geben. 

Welche Vereine sollen untersucht werden?

Im Einsetzungsantrag werden folgende parteinahe Vereine aufgelistet: 

  • s2arch-Verein für soziale und nachhaltige Architektur
  • Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
  • Verein Freunde der Donauinsel
  • Wiener Kulturservice
  • Verein Wiener Stadtfeste
  • Verein Kulturzentrum Spittelberg
  • Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum
  • Community TV-GmbH
  • Stadtimpuls
  • Verein zur Förderung der Stadtbenutzung