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Transparenzpaket auf den Weg geschickt – Budgetveranstaltung geplant

Großer Erfolg für Neos in der Sitzung des Bezirksparlaments vom 15. März. Unsere eingebrachten Anträge zum Transparenzpaket fanden die Zustimmung aller sechs im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen.

Wir sehen es als unsere dringliche Aufgabe, die Bürger_innen verstärkt in die Arbeit des Bezirksparlaments einzubinden. Unser Transparenzpaket beinhaltet daher folgende Schritte:

Wir wollen eine Online Veröffentlichung der Tagesordnung, der Einladung und Inhalte zum Bezirksparlament für alle Bürger_innen erreichen. Im Sinne einer transparenten Bezirksvertretung und um den technologischen Neuerungen gerecht zu werden, ist es unbedingt notwendig, dass interessierte Bürger_innen rechtzeitig die Möglichkeit haben, sich online über Ablauf und Inhalte der Bezirksvertretungssitzung zu informieren. Sämtliche von den Fraktionen eingebrachten Anträge und Resolutionen müssen daher einsehbar und abrufbar sein. Die Online-Veröffentlichung der genannten Informationen ist aufgrund geringer Kosten und gleichzeitig hoher potentieller Reichweite absolut empfehlenswert.

Einen Schritt weiter bei der Einbindung gehen wir mit unserem Vorhaben, die Bürger_innen in einer öffentlichen Veranstaltung über das Bezirksbudget zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Im Rahmen der Dezentralisierung verfügen die Bezirke bei der Entscheidung der Mittelverwendung des Gemeindebudgets über einen nicht unwesentlichen Spielraum. Umso wichtiger ist es, den Prozess der Budgeterstellung schrittweise transparenter und partizipativer zu gestalten. Denn ein transparentes Budget erhöht die Legitimation politischer Entscheidungen, sorgt für mehr Nachvollziehbarkeit und ist zudem mittelfristig ein wirksames Mittel, um der Politik- und
Politikerverdrossenheit entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang halten wir es für wesentlich, dass der Bezirksvorsteher proaktiv über das Budget sowie die budgetierten Maßnahmen informiert und im Rahmen einer dialog-orientierten Bürger_innenversammlung, die nach Erstellung des Voranschlagsentwurfes aber jedenfalls vor dem Budgetbeschluss des Bezirksparlament abzuhalten ist, den Bewohnerinnen und Bewohnern des 2. Bezirks zu allen Fragen in Zusammenhang mit dem Budget Auskunft gibt.

In unserem Politikverständnis ist es eine zentrale Aufgabe politischerEntscheidungstrager _innen, die Steuerzahler _innen proaktiv über die Mittelverwendung zu informieren.

Als langfristiges Ziel bekennen wir uns zu einer partizipativen Budgeterstellung, wie sie bereits in vielen europäischen Stadten wie Paris, Köln oder Stuttgart praktiziert wird. Bürger_innen sollen im Rahmen eines Bürger_innenhaushalts mitentscheiden konnen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird. Wir sehen die zu beschliessende Bürger_innenversammlung somit als einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Haushaltsplanung.