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Arbeitsplätze haben Vorrang – U-Bahn-Steuer aussetzen!

28.07.2015 NEOS Team

145.000 Wienerinnen und Wiener suchen einen Job. Und was macht die Wiener Rathauspolitik? Anstatt Anreize für Unternehmen zu schaffen, um mehr Mitarbeiter aufzunehmen, hebt sie „Strafzölle“ für jeden Mitarbeiter ein. Mit der  U-Bahnsteuer werden Betriebe pro Mitarbeiter „abgestraft“. In Summe macht das 66 Mio. Euro, die besser in neue Arbeitsplätze investiert werden könnten, anstatt in verkehrspolitisch fragwürdige Projekte. Weg mit dieser Abzocke!

Die „U-Bahn-Steuer“ ist ein Wiener Unikum. Unternehmer zahlen pro Kopf und Woche 2 Euro – also knapp über 100 Euro pro Jahr und Mitarbeiter. In keinem anderen Bundesland zahlen Unternehmen eine Abgabe pro Mitarbeiter für die öffentlichen Verkehrsmittel – um dann für die Nutzung wieder zahlen zu dürfen. Übrigens: Die öffentliche Hand zahlt für ihre Bediensteten keinen Cent. Sieht man sich die Zusammensetzung der Investitionszuschüsse an, so haben Unternehmer 2014 zur Hälfte alle Investitionen in die U-Bahnen gestemmt. Der Rest stammt vom Bund. Nur 1,27 Mio. Euro flossen 2014 an Gemeindemitteln in den U-Bahnausbau.  Damit sich das ausgeht, langt die Stadt Wien gehörig zu: 2012 hat sich die Dienstgeberabgabe pro Mitarbeiter verdoppelt, 2013 dann verglichen mit Status 2011 sogar verdreifacht. Flossen in den Jahren davor ca. 22 Mio. in die Stadt Wien, waren es 2014 bereits 66 Millionen Euro.

Auch der Einsatz der Mittel scheint wenig durchdacht: U-Bahnen mit fragwürdiger verkehrspolitischer Sinnhaftigkeit drehen in Kürze in Wien die Runden in der Innenstadt, finanziert von Bund und Wiens Unternehmer_innen. Währenddessen sind Wiens Flächenbezirke immer noch viel zu wenig vom öffentlichen Verkehrsnetz erschlossen. Verkehrspolitik bei Rot/Grün beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse: Die Fußgeher- und Fahrradbeauftragten haben vor allem durch PR und einem wenig schmeichelhaften Stadtrechnungshofbericht auf sich aufmerksam gemacht. Die Parallelstruktur zu den zuständigen Magistratsmitarbeitern kostet den Steuerzahlern satte 22 Millionen Euro in zwei Legislaturperioden.

Wiens Unternehmen werden zur Melkkuh, wenn es darum geht, das aufgeblähte System aus Filz und Günstlingswirtschaft aufrechtzuerhalten. Wir verlangen die ersatzlose Aussetzung der Wiener U-Bahnabgabe, zumindest bis zu einer Erholung der Konjunktur. Das ist in einer Zeit, in der es 145.000 Arbeitslose in Wien gibt, die einzige Option: Die Entlastung der Unternehmer. Denn sie sind es, die Mitarbeiter einstellen, die für Jobs sorgen. Und Arbeitsplätze müssen jetzt Vorrang haben.