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Unsere Zukunft ist in Gefahr

Wien ist eine junge Stadt. Für die hiesige Politik gilt das aber nicht. Etwa ein Drittel der Wienerinnen und Wienern ist unter 30 Jahre alt, jedoch kein einziger Gemeinderats-Abgeordneter ist unter 30. Nun ist politische Erfahrung an sich begrüßenswert, allerdings ist der Einwurf angebracht, dass Bezirksvorsteher, die (wie z.B. Adolf Tiller in Döbling) seit 37 Jahren im Amt sind, dazu neigen, sich auf ihren bequemen Sesseln allzu wohl zu fühlen, die Bodenhaftung und den Bezug zu den Wählerinnen und Wählern zu verlieren. Hier grassiert strukturelle Korruption und Freunderlwirtschaft. Wien ist trauriges Beispiel für ein politisches System, das durchzogen ist von internen Machtapparaten und Seilschaften, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind. Auch wenn man einen Blick ins Ausland wirft und die Strukturen in einen größeren Kontext stellt, wird klar, wie verkrustet die sich seit Jahrzehnten selbst erhaltende Wiener Politik ist. Diverse Bezirkspolitiker haben mittlerweile mehrere US-Präsidenten, nordkoreanische Diktatoren und das Ende des Kalten Krieges überlebt. Der Bürgermeister persönlich ist bereits seit 21 Jahren im Amt. Dies eröffnet die Frage, inwieweit jemand nach dieser Zeit noch den notwendigen Bezug zu den Wiener Bürgerinnen und Bürgern aufweisen kann.

Wien ist trauriges Beispiel für ein politisches System, das durchzogen ist von internen Machtapparaten und Seilschaften, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind.

Mit NEOS stellt sich eine junge und dynamische Alternative zum herrschenden System zur Wahl. Dass sich Blockaden im Denken und Planen über lange Zeit festsetzen können, demonstriert die Wiener Landesregierung seit Jahren mehr oder minder eindrucksvoll. NEOS fordert daher eine Amtszeitbeschränkung für Politikerinnen und Politiker auf maximal 15 Jahre im selben Organ und maximal 10 Jahre für Regierungsämter und Bezirksvorsteher. Dies soll garantieren, beständig für frischen Wind zu sorgen und ineffiziente Strukturen wie die bestehenden gar nicht erst zu etablieren.
In zwanzig Jahren Häupl stehen als Bilanz -37% angebotene Lehrstellen gegenüber einer der Stadt über den Kopf wachsenden Anzahl an benötigten Lehrstellen. Dieser Trend lässt die Zukunft der Jugend trostlos und ohne nennenswerte Perspektive erscheinen. Die Stadt könnte etwas gegen diesen Missstand tun, doch sie ergeht sich lieber in Freunderlwirtschaft und Sesselkleben.

In den letzten Jahren haben sich die Schulden der Stadt Wien verdreifacht. Die Lehrstellen sind weniger geworden, die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen. Unsere Schulen werden von Jahr zu Jahr schlechter. Wenn diese Stadt Zukunft haben will, braucht sie Veränderung.

Die Auswüchse dieser Politik schlagen sich auch in den nicht zu rechtfertigenden Pensionsprivilegien nieder. Dass man ungern den eigenen Keller aufräumt, mag vielleicht für den Gemeindebau gelten – zum Zwecke der Gestaltung einer nachhaltigen und enkelfitten Pensionspolitik ist dieser Grundsatz jedoch höchst untauglich. Bürgermeister Häupl hat kürzlich erst die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten bis 2042 verlängern lassen; das kostet laut Rechnungshof 130 Millionen Euro. Anstatt in die Bildung der Jugend zu investieren, wird das Geld zur Selbstversorgung in die eigenen Taschen geleitet. NEOS fordert daher ein Ende der Pensionsprivilegien und eine Stärkung kleiner Pensionen sowie eine Rückbesinnung auf die Bildung.

Die Stadt Wien hat es bis heute geschafft, ihren Schuldenstand zu verdreifachen. Für unsere Kinder, die zukünftig die Last tragen werden, braucht es daher zudem eine Schuldenbremse in Wien. Unter Einbindung junger engagierter Wienerinnen und Wiener kann somit eine echte Veränderung für Wien erreicht werden. Wenn junge Menschen, die einen unmittelbaren Bezug zur kritischen Lebenssituation haben, an Einfluss gewinnen, lassen sich verhärtete Strukturen überwinden und Leben in Wien neu gestalten.