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Warum gehen Unternehmer_innen eigentlich noch nicht auf die Straße?  

06.04.2017 Markus Ornig

Herausforderungen gibt es viele! Mal ist die Gewerbeanmeldung zu kompliziert, weil es zur Tätigkeit keine passende Zuordnung in der Gewerbeordnung gibt. Mal scheitert die Geschäftsidee, weil das Arbeitsrecht zu starr und unflexibel ist um Mitarbeiter_innen anzustellen. Manche winken gleich ab und sperren zu, weil Auflagen und Vorschriften die selbstständige Tätigkeit enorm erschweren. Das alles passiert tagtäglich in Wien. Warum? – Weil ein starres, unbewegliches System aus dem letzten Jahrhundert auf eine immer flexiblere Arbeitswelt trifft, die sich dank dem technischen Fortschritt rasant weiterentwickelt. Wir wären ja nicht in Österreich, wenn sich diese Problematik nicht wie ein roter Faden durch alle Bereiche ziehen würde. Hat man endlich den Kleinkrieg mit Behörden und Kammern überstanden, kommt schon die nächste Hürde – die Krankenkassen. Ortsüblich ist das System auch sehr kompliziert mit insgesamt 34 verschiedenen Krankenversicherungsträgern, die geradezu um die Beitragszahler_innen kämpfen. Was machen wir kleinen Unternehmer_innen? Wir lassen es uns gefallen… Noch?

Ein Artikel in der Tageszeitung Der Standard hat unlängst aufgezeigt, dass es immer wieder Schwierigkeiten bei der Einstufung – ist man selbstständig oder angestellter Dienstnehmer – gibt.

Das Grundproblem dabei: Die Grenzen verwischen vermehrt, wobei weiterhin an Differenzierungskriterien festgehalten wird, die aus einer wirtschaftlich längst vergangenen Zeit kommen und modernen Ansprüchen nicht mehr entsprechen.

Besonders für EPUs und Dienstleister_innen aus dem IT- und Technik-Bereich ergeben sich dadurch massive Herausforderungen. Ihr Arbeitsumfeld unterliegt einem rasanten Wandel, die Auftraggeber_innen fordern Flexibilität ein – Dienstort, Arbeitszeit und Equipment müssen sich den Anforderungen anpassen und nicht umgekehrt. Im Hintergrund drohen ständig Überprüfungen und Verfahren wegen „Scheinselbstständigkeit“ mit teils fatalen Folgen. Wehren kann man sich als Unternehmer_in dagegen überhaupt nicht. Die Entscheidung wird zwischen bzw. von den Kassen getroffen, deren Hauptaugenmerk auf den zusätzlichen Beiträgen liegt und eher nicht auf den Interessen der Versicherten.

Auch der Gesetzgeber hat diesbezüglich kein zufriedenstellendes Konzept parat. Es kommt zwar in nächster Zeit zu einer Änderung des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes, dies ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – eine umfassende Lösung im Sinne der Beitragszahler ist leider nicht absehbar. Im Gesetzesentwurf wird den Gebietskrankenkassen nämlich ein eindeutiges Entscheidungsvorrecht eingeräumt, also bestimmt die GKK in Zukunft allein wer selbstständig ist und wer nicht. Zudem bleiben auch die bisherigen Unterscheidungskriterien (z.B. eigene Arbeitsgeräte, frei wählbarer Arbeitsort) aufrecht. Ich als Unternehmer oder meine Auftragnehmer werden daher weiter beliebig hin und hergeschoben, ohne dass wir etwas dagegen ausrichten können. Diese Abgrenzungsschwierigkeiten werden im Zuge der Digitalisierung rasant zunehmen. Aber eigentlich ist es jetzt schon fünf vor zwölf.

 

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Herausforderungen fordern uns Unternehmer_innen! Klar! Ein Stück weit mögen wir das ja auch, weil es in unserer Mentalität liegt. Aber müssen die Rahmenbedingungen wirklich so bleiben? Kann man nicht aktiv etwas dagegen machen? Irgendwas muss doch gehen, aber was?

Möglich wäre viel, den politischen Willen dazu vorausgesetzt. Angefangen von kleinräumigen Varianten wie einer Parteistellung für Unternehmer_innen oder der Entscheidung durch eine neutrale Stelle, bis hin zu großen mutigen Reformen wie einem Wahlrecht für alle Versicherten oder einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Natürlich ist das leichter gesagt als getan, denn zur selbständigen Erneuerung ist das Österreichische Politsystem nicht mehr fähig. Kammern und Kassen werden bis zur letzten Minute blockieren und Reformen verhindern. Das zeigte nicht zuletzt die unglückliche „Reform“ der Gewerbeordnung. Das wird auch weiterhin so bleiben, bis die Gruppe der Betroffenen größer wird und der Leidensdruck bzw. die mediale Aufmerksamkeit steigt.

Unabhängige Initiativen wie die „Amici delle SVA“ oder andere wachsen, weil der Frust immer größer wird. Es wird auch die Unterstützung von jeder und jedem brauchen, unabhängig von althergebrachten Forderungen, Parteibuch oder ideologischen Vorstellungen. Reformen sind mehr als notwendig. Lassen wir Wien gemeinsam #aufatmen!