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Verkehrspolitik: Statt Prestigeprojekten braucht es langfristige, überregionale Planung

Die Grünen stehen ja eigentlich insgesamt für nachhaltige Lösungen, für eine Stärkung des Umweltverbundes, für eine stadtverträgliche Mobilität und prinzipiell, so sehen das die Grünen selbst, für einen effizienten Einsatz von Steuergeld.

Das rot-grüne Regierungsprogramm beinhaltet im Bereich Verkehr auch durchaus einige gute Punkte, obwohl ich finde, dass viele Themen zu kurz kommen. Die Grünen sind jetzt aber auch schon 5 Jahre in Regierungsverantwortung und wenn ich an deren Kernwerte denke, frage ich mich schon: Was ist denn bitte in den letzten 5 Jahren passiert?

Die ganz großen Herausforderungen im Verkehr wurden nicht angegangen. Die großen Herausforderungen sind für mich der Einpendlerverkehr sowie die Situation des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken.

Stattdessen gab es einen starken Fokus auf innerstädtische Prestigeprojekte – ohne Mehrwert für die Gesamtverkehrssituation, nur mit dem Ziel das eigene Klientel zu bedienen.

2030 werden zwei Millionen Menschen in Wien leben. Hauptsächlich passiert der Zuzug in den Außen- und Flächenbezirken: dort, wo die Menschen aufs Auto angewiesen sind und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr noch sehr mangelhaft ist.

Rund 300.000 Autofahrten aus den Umland nach Wien, besonders aus dem sehr nahen Umland, werden überwiegend mit dem Auto gefahren. Wir brauchen also dringend nachhaltige Lösungen.

Dafür wurde mit dem U2- und U5-Ausbau eine Millioneninvestition beschlossen:
Eine U2, die nur 10 Jahre nach dem letzten Umbau einen Komplettumbau – wegen der Teilung der Linie – erfährt und eine U5, ausgeführt als Stummellinie vom Karlsplatz zum Frankhplatz ohne Mehrwert für die Wienerinnen und Wiener.

Das zeigt für mich ein völliges Fehlen von langfristigen Perspektiven in der Verkehrspolitik!

Wann bitte werden denn die Wiener Linien in die Geschäftsgruppe Verkehr kommen, wo sie eigentlich hingehören? Es ist einzig und allein dem Machtrausch und den Allmachtsfantasien der SPÖ geschuldet, die hier das Heft nicht aus der Hand geben will und der der Machterhalt in diesem Bereich wichtiger ist, als effizient für die Bürgerinnen und Bürger Wiens zu arbeiten.

Wir schaffen es also nicht mal in Wien die Kompetenzen zu bündeln, dabei braucht es ganzheitliche Koordination des ÖPNV über die Stadtgrenzen hinaus. Der Magistrat der Stadt Wien, die Ämter der niederösterreichischen und burgenländischen Landesregierungen, die Wiener Linien und die ÖBB arbeiten aber jeweils nur für ihren Wirkungsbereich – was häufig kontraproduktiv ist. Uns fehlen gemeinsame schlagkräftige Strukturen, von einer Koordination mit den Nachbarstaaten ganz zu schweigen.

Wir brauchen also eine massive S-Bahn Offensive für Wien und sein Umland. Und wir brauchen einen massiven Ausbau von Straßenbahnen, neue Buslinien und Intervallverdichtungen für die Außenbezirke. Wir müssen Menschen die Möglichkeit bieten, schnell und bequem in die Stadt zu kommen. Andere Parteien, allen voran die ÖVP und die FPÖ fordern immer wieder U-Bahn Verlängerungen ins Wiener Umland (z.B. Auhof oder Klosterneuburg). Aber anscheinend hat sich noch niemand der Kolleg_innen Gedanken darüber gemacht, was diese Forderungen kosten. Alleine das U-Bahn-Paket mit dem die FPÖ in den Wahlkampf gegangen ist, würde konservativ geschätzt mindestens 5,8 Mrd. Euro kosten!

Im Gegensatz zu U-Bahn-Verlängerungen, die komplett neu gebaut werden müssten, haben wir aber eine bestehende und gute S- Bahn Infrastruktur. Wir müssen nur die Leistung bestellen und die Intervalle erhöhen… Und bezüglich Qualität und Leistung an die U-Bahn anschließen. Genauso ist es mit den Wiener Lokalbahnen. Schon seit 2010 nimmt man sich vor, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. 2015 steht dasselbe wieder im Regierungsprogramm. Bitte, wenn man 10 Jahre für eine Studie braucht, wann kann man erwarten, dass man hier ins Tun kommt?

Ich wünsche mir, dass im Sinne der Generationengerechtigkeit das jeweils sinnvollste Verkehrsmittel ausgebaut wird und nicht das mit dem größten Bauvolumen. Dass wir erfahren, warum das jeweilige Verkehrsmittel ausgewählt wurde und welche Alternativen es gäbe. Dass nicht an den Bedürfnissen der Bürger_innen vorbeigeplant wird, sondern die Menschen in dieser Stadt eingebunden werden und mitbestimmen dürfen.