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Wir gehen ins Rathaus, um zu arbeiten: NEOS wird unnötige Versorgungsposten nicht annehmen

05.08.2015 NEOS Team

Wir begehren auf: Wir wollen 120 Millionen Euro aus dem fetten Wiener Politikapparat herausschneiden und direkt in die Bildung investieren. Halbierung der Parteienförderung und des Werbebudgets der Stadt Wien, aber auch die Abschaffung unnötiger Versorgungsposten im Politiksystem sind Maßnahmen, mit denen wir bessere Bildung für die Kinder finanzieren wollen. Halbierung des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, Abschaffung von nicht amtsführenden Stadträten und den Bezirksvorsteherstellvertretern – wir müssen den politischen Apparat in Wien gesundschrumpfen.

Tausende Wienerinnen und Wiener unterstützen diese Anliegen bei unserem Aufbegehren mit ihrer Unterschrift – ihnen sind wir im Wort. Wenn wir von Veränderung sprechen, dann meinen wir das ernst. Das heißt: Wir werden diese Forderungen nach der Wahl nicht nur zu unserer obersten Priorität machen, sondern wir werden auch ein Zeichen setzen.

Damit unterscheiden wir uns von der Strache-FPÖ, die sich zwar als Systemkritiker aufplustert, tatsächlich aber alle Vorteile dieses Systems genießt: Die FPÖ hat bei jeder Erhöhung der Parteienförderung mitgestimmt, stellt aktuell drei nicht amtsführende Stadträte und 12 Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Die Strache-FPÖ ist das System.

Wir sagen hingegen klar: Wir gehen ins Rathaus, um für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten und nicht um abzukassieren. Auch wenn uns nach einem guten Wahlergebnis Posten wie Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder nicht amtsführende Stadträte zustehen, werden wir diese nicht besetzen. Damit sind wir die erste Partei, die nicht nur von einer Verschlankung des Systems redet, sondern auch Taten setzt.

Denn wir treten an für eine ehrliche Veränderung.

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