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Vertraulich? Red Mit zum Recht auf Informationsfreiheit

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Eine Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass das Gründerzeithaus „Türkenwirt“ bei der BOKU bestehen bleibt. Die Stadt entgegnet, es gäbe einen rechtskräftigen Abbruchbescheid, weil das Haus unsanierbar ist. Nein, das Gutachten, das das beweist bekommt die Bürgerinitiative nicht. Amtsgeheimnis! Die Aktivisten des Forum Informationsfreiheit bemühen sich seit Jahren darum, vom Verteidigungsministerium Informationen über die Gegengeschäfte beim Kauf der Eurofighter durch die Republik zu erhalten. Auskunft verweigert, Amtsgeheimnis! Ein Bürger wollte von der Bundespräsidentschaftskanzlei wissen, von welchen Personen der Bundespräsident auf seinen Auslandsreisen begleitet wurde. Die Kanzlei hüllt sich in Schweigen, Amtsgeheimnis!

Österreich ist das letzte Land in der Europäischen Union, das noch ein Amtsgeheimnis in Verfassungsrang kennt. Die heute noch gültige Regelung wurde 1920 in Österreichs erste demokratische Verfassung aus der Monarchie übernommen. Was zu Kaisers Zeiten eine fortschrittliche Regelung (nämlich die erste Form eines Datenschutzes) war, ist heute Ausdruck eines herrschaftlichen Amtsverständnisses, durch das Österreich im Global Right to Information Ranking von Transparency International regelmäßig auf dem letzten (!) Platz unter allen teilnehmenden Nationen landet.

Josef Barth stört das. Zusammen mit anderen Aktivisten gründete der ehemalige Journalist daher das Forum Informationsfreiheit (FOI) und sammelte 2013 binnen kürzester Zeit über 10.000 Unterschriften für ein österreichisches Transparenzgesetz, durch das Bürger_innen ein Recht auf freien Zugang zu Informationen bekommen sollen und das das Paradigma der österreichischen Politik auf den Kopf stellen sollte: Nicht mehr der Bürger tritt als Bittsteller an eine Behörde heran, die nach eigenem Ermessen entscheidet, welchen Teil ihres Herrschaftswissens sie preisgibt. Stattdessen werden Politik und Verwaltung endlich als Dienstleister der Bürger_innen verstanden.

Seine großen Zweifel am aktuellen Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz brachte Josef Barth als Gastredner bei der Auftaktveranstaltung des neuen NEOS-Partizipationsformats Red Mit am 1. Juni zum Ausdruck. In der Red Mit-Reihe von NEOS Wien werden ab sofort regelmäßig die Themen diskutiert, die die Stadt bewegen. Anders als in klassischen Formaten wird aber nicht von Expert_innen von einem Podium herab über ein Thema doziert. Bei Red Mit stehen der Dialog und der Austausch im Mittelpunkt. In der Diskussion mit Expert_innen und NEOS-Abgeordneten werden Anregungen und Ideen unmittelbar aufgegriffen und in unsere politische Arbeit in den Parlamenten getragen.

So geschehen beim Thema des Rechts auf Informationszugang. Hier brachte Josef Barth fünf zentrale Kritikpunkte am Regierungsentwurf vor. Wenn es im parlamentartischen Verfahren nicht noch zu Verbesserungen kommt, wäre der jetzige Entwurf sogar ein Rückschritt hinter die derzeitigen Regelungen zum Amtsgeheimnis:

  1. Es braucht einen sauber definierten Informationsbegriff. In Hamburg, wo bereits ein Transparenzgesetz in Geltung ist, müssen alle Schriftstücke der Verwaltung den Bürger_innen zugänglich sein, nicht nur offizielle Akte.
  2. Public Interest Tests. Dass es bei der Auskunftspflicht Ausnahmen geben muss, ist klar (z.B: nationale Sicherheit, Datenschutz etc.). Es muss aber immer eine Abwägung stattfinden, ob das öffentliche Interesse an der Herausgabe (an) einer Information nicht überwiegt.
  3. Public Harm Tests. Wenn die Behörde aufgrund eines möglichen Schadens für die Öffentlichkeit eine Information zurückhält, soll sie dies auch genau begründen und darlegen müssen.
  4. Schnelle und klare Antworten. Eine Behörde soll nach jetzigem Stand 8 Wochen Zeit haben, um auf ein Auskunftsbegehren zu reagieren. Bis die Beschwerde über einen rechtsgültigen Bescheid von einem Gericht geführt werden kann, können bis zu 12 Monate ins Land ziehen. Die Organe der EU haben beispielsweise eine Antwortpflicht von zwei Wochen.
  5. Keine Strafgebühren für interessierte Bürger. Eine Gebühr von 30 Euro pro Auskunftsbegehren, wie derzeit vorgesehen, sind eine unnötige Hürde auf dem Weg hin zu frei zugänglichen Informationen.

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Und vor allem wird jede Regel zahnlos bleiben, solange Bürger_innen ihr Recht auf Information jeweils einzeln einklagen müssen. Jedes Land mit einem Informationsfreiheitsgesetz hat auch einen für Informationsfreiheit zuständigen Beauftragten oder Ombudsmann (ähnlich einem Volksanwalt) eingesetzt, der im Fall der Fälle das Recht auf Information und die Notwendigkeit zur Geheimhaltung gegeneinander abwägt.

Transparenz und Beteiligung sind Prinzipien, die uns NEOS in der DNA liegen. Bei Red Mit führen wir die inhaltliche Bürger_innenbeteiligung bei NEOS auf die nächste Stufe. Mit diesen Veranstaltungen wollen wir die Schranke zwischen Expert_innen, Politiker_innen und Bürger_innen aufbrechen und eine Politik zum Mitreden und Mitmachen etablieren.