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Währing atmet auf ?

08.09.2016 18., Währing

Christian Flury, Blog-Redaktion NEOS Währing
Foto: GR-Kandidatin Anna Vetter, stadtliberal.com

Straßenbahn im „Währing-atmet-auf“-DesignEine Straßenbahn macht Werbung für die Arbeit der grünen Bezirksvorstehung. „Währing atmet auf“ – laut Bezirkszeitung war dieses Motto die persönliche Idee der Bezirksvorsteherin.

Bei dieser Straßenbahn und der zugehörigen Website sowie den Inseraten handelt es sich allerdings um eine zu 100 % vom Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien und damit von unseren Steuerngeldern finanzierte Kampagne.

Wozu das alles?

Man mag argumentieren, es sei nötig, die Währinger Bevölkerung mit einer möglichst breit angelegten Kampagne über die Parkpickerl-Einführung zu informieren, damit diese reibungslos über die Bühne geht und sich keiner überrumpelt fühlt.

Doch wird, wenn erwartungsgemäß Döbling demnächst ebenfalls das Parkpickerl einführt, die Stadt Wien eine ähnliche Kampagne, basierend auf einem Motto von Bezirksvorsteher Tiller, fahren und ein 38er in ÖVP-affinem Design für das bereits beschlossene Parkpickerl werben?

Wohl kaum.

Wie sind die Ausgaben für diese „Informationskampagne“ zu rechtfertigen? Allein die Werbefläche auf einer einzigen Straßenbahn kostet rund 10.000 € pro Monat, die noch dazu an das SPÖ-nahe Monopolunternehmen Gewista fließen, zu dem die Grünen klare und richtige Worte fanden, als sie noch in Opposition waren:

  • „Das Monopol der Gewista ist inakzeptabel. In unerträglicher Manier kommen laufend SP-nahe Betriebe in der SP-regierten Stadt zum Zug […].“ – Maria Vassilakou, 2008
  • „Die SPÖ profitiert durch indirekte Beteiligungen an der Gewista von der Monopolstellung.“ – Marco Schreuder, 2008
  • „Für besonders bedenklich hält Schreuder das Gewista-Monopol und die Vernetzung mit der SPÖ: Die A.W.H.-Beteiligungsgesellschaft, deren Eigentümer nach eigenen Angaben die SPÖ ist, ist direkt an der Gewista beteiligt.“ – Presseaussendung des Grünen Rathausklubs, 2007

Nun leuchtet mir diese Werbung außerdem regelmäßig im Online-Standard entgegen und schreibt sich damit in die unselige Tradition der Wiener Inseratepolitik ein. Von solchen Inseratekampagnen der Stadt profitieren erfahrungsgemäß im Normalfall die Boulevardmedien besonders stark, die mit unsachlicher und xenophober Meinungsmache den politischen Diskurs vergiften. Daher herrscht ja selbst bei der Basis der Wiener Grünen ein starker Widerwille gegen diese Komplizenschaft mit der roten Inseratepolitik.

Alle Ausgaben für diese Kampagne gehören zu den 100 Mio. € pro Jahr an Regierungspropaganda, von denen Beate Meinl-Reisinger in unserer aktuellen Kampagne Sei mutiger spricht.

Was könnte man mit diesem sinnlos ausgegebenen Geld nicht alles für Bildung, für Flüchtlingsbetreuung, für Verkehrsberuhigung machen?

Währing wird erst dann richtig aufatmen, wenn die Währinger Grünen und die Bezirksvorstehung diesem rot-grünen Rathaus-Sumpf und dem Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ abschwören – wie sie es, als sie noch in Opposition waren, sicher gemeinsam mit uns von sich selbst eingefordert hätten.

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, Sie gelten als redliche und anständige Politikerin.

Seien Sie mutiger!

Zeigen Sie Größe und lassen Sie diese Ihrer unwürdige Imagekampagne stoppen.

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