« Zurück zur Übersicht

Währinger Bezirksvertretungssitzung 07.04.2016

20.04.2016 18., Währing

Nur wenige wissen, was sich in einer Bezirksvertretungssitzung überhaupt abspielt. Der NEOS-Bezirksklub Währing möchte einen Einblick geben: Hier eine Zusammenfassung der Geschehnisse in der Bezirksvertretungssitzung vom 7. April 2016.

Informationen der Bezirksvorsteherin

PARKPICKERLEINFÜHRUNG:

Das Parkpickerl wird mit 5.9.2016 eingeführt, Anträge können ab 6.6.2016 online gestellt werden.

AMPEL Erndtgasse/Gersthofer Straße:

Es besteht ein technischer Mangel, der sehr hartnäckig ist. Die Fehlersuche ist im Gange, man hofft auf baldige Erledigung!

KINO im Amtshaus am 25.4. um 18.30

Der Film „Global Shopping Village – Endstation Kaufrausch“ (http://www.globalshoppingvillage.at/) wird gezeigt – mit anschließender Podiumsdiskussion mit den Filmschaffenden

KULTURKONFERENZ am 30.4. von 13 – 18 Uhr im Festsaal

Bürgerinnen und Bürger sowie Kulturschaffende treffen mit der Bezirksvorsteherin und interessierten Mitgliedern der Bezirksvertretung zusammen und starten ein neues Kulturkonzept für Währing.

 

Was haben wir NEOS beantragt?

„… da könnt ja jeder kommen … des war scho immer so …“: Diese Grundhaltung, die bisher in der Währinger Bezirkspolitik gelebt wurde, wollen wir mit unserer politischen Arbeit aufbrechen. Daher stellten wir unsere ersten Anträge im Zusammenhang mit unseren großen Anliegen Transparenz und Öffnung und waren damit durchaus erfolgreich.

Transparenz: Wir fordern, dass die Bezirksfinanzen für die Bevölkerung verständlich dargestellt und auf der Homepage der Bezirksvertretung veröffentlicht werden sowie dass die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks über den Budgetvoranschlag informiert und in die Diskussion darüber eingebunden werden, wie dies in der Stadtverfassung vorgesehen ist. Es wurde einstimmig beschlossen, die entsprechenden Vorbereitungssschritte im Finanzausschuss auszuarbeiten. Wir freuen uns schon darauf, hier mitwirken zu können!

Öffnung und bessere Nutzung unserer Flächen: Während andere Bezirke am Gürtel Käfige für Bewegung und Sport aufstellen müssen, hätten wir in Währing viele Flächen zur Verfügung, deren Nutzung uns allerdings wegen der unsinnig restriktiven Vergabe- und Nutzungsbestimmungen der Stadt Wien nur eingeschränkt möglich ist. Wir wollen, dass sich dies ändert, und haben mit Unterstützung von VP, SP und FP mehrheitlich beschlossen, die für die ganzjährige Nutzung und Bespielung der Sportstätte im Währinger Park durch private Gruppen erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Magistratsabteilungen prüfen und deren Kosten schätzen zu lassen.

Ein schönes Beispiel für bürgernahe Bezirkspolitik war unser fünfter Antrag: Eine Dame hatte uns kontaktiert mit dem Wunsch nach einer Boulebahn (oder Boccia oder Petanque) im Pötzleinsdorfer Park. Sie brachte diese Idee von ihren Reisen mit – wir brachten sie nur wenige Wochen später in Form eines Antrags ein, dieser wurde einstimmig beschlossen mit dem Ergebnis, dass die MA 42 mit Konzepterstellung und Kostenschätzung beauftragt wird.

Was wurde angefragt?

Das Instrument der Anfrage möchte die Bezirksvorsteherin erfreulicherweise anders handhaben als ihr Vorgänger: Sie möchte die Anfragen möglichst in der BV-Sitzung mündlich beantworten, sodass hier Transparenz und Diskussion möglich sind.

Die Bezirksvorsteherin wurde zu den eventuellen Auswirkungen der sehr umstrittenen Bauordnungsnovelle (§71c) für den 18. Bezirk befragt: Dazu stellt sie klar, dass es zurzeit keine Bauvorhaben gibt und dass sie die Währinger Bevölkerung gegebenenfalls offen und frühzeitig informieren und sich für eine gute Lösung einsetzen wird – unter Abwägung der Interessen der Schutzsuchenden und der Bevölkerung. (Wir wissen erst im Fall des Falles, was dies dann konkret heißt.)

Auf die Frage nach Neuigkeiten betreffend die drei derzeit noch als Krankenhaus genutzten Semmelweispavillions und deren Nachnutzung war zu erfahren: Die Verwertung durch die Stadt Wien und die Nutzung als Wohngebäude scheint entschieden zu sein, es gibt aber noch keine Entscheidung, wann und in welcher Form dies erfolgen soll. Frau Nossek holt dazu Informationen bei der Wiener Standortentwicklung GmbH und dem KAV (Krankenanstaltenverbund) ein. Solange das Krankenhaus Nord noch Baustelle (in vielerlei Hinsicht) ist, wird sich wahrscheinlich nichts tun. Die in den übrigen Pavillions beheimatete Musikschule Amadeus ((http://www.amadeus-vienna.com/) hat jedenfalls kein Vorkaufsrecht bzw. keine Kaufoption.

Leider wurde unsere Anfrage zu den Rodungen im Sternwartepark nicht zugelassen, denn hier ist die Bezirksvorsteherin nicht zuständig. Das Gelände ist Eigentum der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), der Bezirk hat kein Informations- und Mitspracherecht.

Weitere Entscheidungen und Beschlüsse

FINANZIELLE ASPEKTE DES PARKPICKERLS:

Mit den Stimmen von Grünen und SP wurde ein sogenannter Zuschusskredit in Höhe von 350.000 € beschlossen. Das sind die Kosten, die die MA 28 für die Ausweitung des Parkpickerls errechnet hat (150.000 € für die Demontage der Schilder an der Grenze zum 17. Bezirk bzw. das Aufstellen der Schilder an der Grenze zum 19., 20.000 € für Bodenmarkierungen usw. ). 90 % dieser Kosten werden dem Bezirk von der Stadt Wien rückerstattet.

Hier zeigt sich, wie sinnlos und teuer diese schlecht und nur fleckenweise eingeführte Parkraumbewirtschaftung ist. Entscheidet der 19. Bezirk , im nächsten Jahr das Parkpickerl einzuführen (was alles andere als unwahrscheinlich ist), werden die heuer für teures Geld aufgestellten Schilder für ebenso teures Geld wieder entfernt.

KLIMABÜNDNIS:

Währing beschließt einstimmig, dem Klimabündnis beizutreten und damit auf lokaler Ebene ein bewusstes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und die Bevölkerung sollen damit vom größten bestehenden kommunalen Klimaschutznetzwerk profitieren, Möglichkeiten der Anwendung und Umsetzung werden ausgearbeitet.

WASSERTURM:

Der vom Verfall bedrohte Wasserturm im Anton-Baumann-Park (vor der Fußgängerbrücke zum AKH bei der U-Bahn-Station Michelbeuern) wird auf Antrag der FP in der Bezirksentwicklungskommission behandelt. Es gilt, im Zuge der U5-Planung dieses Anliegen rechtzeitig einzubringen und Vorschläge und Nutzungswünsche seitens des Bezirkes anzumelden.

WEGBENENNUNG:

Auf Antrag von G und SP wird einstimmig beschlossen, den Weg zwischen Leschetitzkygasse und Naaffgasse Auguste Fickert Weg zu nennen. Sie war eine Pionierin der österreichischen Frauenbewegung, gründete 1893 mit Rosa Mayreder und Marie Lang den Allgemeinen Österreichischen Frauenverein und lebte in Währing.

E-BUS:

Einstimmig wurde der Antrag der VP beschlossen, die Umstellung des Nachtbusses N41 auf einen Elektrobus prüfen zu lassen.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG VON KINDERN AM WOCHENENDE:

Dies ist der FP ein Anliegen und allen anderen auch, daher wurde einstimmig beschlossen, Stadträtin Wehsely zu ersuchen, hier entsprechende Vorstöße bei Ärztekammer und Gebietskrankenkasse zu unternehmen.

KREUZUNG:

Währinger Gürtel/Schulgasse: Eine Verbesserung der Abbiegesituation vom Gürtel wird von der Mobilitätskommission geprüft.

SEMMELWEISAREAL:

Sollen Bürgerinnen und Bürger vor dem Verkauf der drei Semmelweispavillions und betreffend deren Nachnutzung gefragt werden um sich mit Anregungen, Wünschen, Sorgen, Ideen am Entscheidungsprozess zu beteiligen?

Bei diesem Antrag der FP gingen die Wogen hoch, der Zynismus wurde auf allen Seiten wieder einmal so richtig ausgepackt – und auch wir waren bei allem Bemühen um Sachlichkeit nicht mehr weit davon entfernt. Die Grünen und Sozialdemokraten zeigen hier wenig Interesse an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen begründen das damit, dass Bürgerbeteiligung kontraproduktiv ist, wenn deren Ergebnisse letztlich ohnehin nicht umgesetzt werden können. Grüne wie Sozialdemokraten werfen den Befürwortern Geldverschwendung durch angeblich sinnlose Bürgerbeteiligung vor.

Unsere Position dazu:

Wenn man Bürgerbeteiligung so chaotisch angeht wie beim Mariahilferstraßenprojekt, dann ist das Geldverschwendung. Wenn man Projekte aus ideologischen Beweggründen glaubt, durchziehen zu müssen und daher die Leute nur quasi proforma fragt, dann stimmt es, dass man die Menschen verärgert und desillusioniert.

Bürgerbeteiligung aber heißt für uns: rechtzeitge und umfassende Information, Einbindung, Wünsche/ Sorgen/Ideen hören. Beteiligung muss nicht immer Mit- oder gar Letztentscheidung heißen, Bürgerbeteiligung zwingt aber dazu, die Vorgänge transparent zu machen.

Wir werden uns daher weiter vehement für dieses Anliegen einsetzen.

Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 9.6. um 16.30 statt.

Gerne nehmen wir dafür Eure Anregungen und Vorschläge entgegen.

 

Birgit Cottogni
Klubvorsitzende Bezirksvertretung Währing
birgit.cottogni@neos.eu