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Währinger Bezirksvertretungssitzung 09.06.2016

29.06.2016 18., Währing

Der Bezirksklub NEOS Währing berichtet aus der Bezirksvertretungssitzung vom 9.6.2016   

Birgit Cottogni, Klubobfrau NEOS Währing

 

Einleitendes Stimmungsbild

Bezirksvertretungssitzungen machen uns Spaß!

Da wir uns oft zu Wort melden, dabei sachlich, humorvoll und beharrlich sind erhalten wir gutes Feedback der anderen Fraktionen und immer auch Unterstützung und Sympathie für unsere Anliegen.

Ein Beispiel: Während einer unserer Anträge diskutiert wurde, und wir schon fast bereit waren, abzuändern signalisiert mir eine Bezirksrätin schräg gegenüber mit Handzeichen: ihr brauchts’ da nix abändern, wir und die anderen stimmen dem Antrag ohenhin zu. Is a super Sache.

Dass wir manchmal unbequem und zu unkonventionell sind signalisiert man uns auch, aber deshalb sind wir ja da. Ohne uns würde sich nichts ändern.

 

Was geschah mit unseren Anträgen aus der letzten Sitzung?

  • Bezirksfinanzen werden ab nun auf der Bezirkshomepage in der Langfassung veröffentlicht! Voller Erfolg!
  • Informationsveranstaltung zum Bezirksbudget – da hat uns die FPÖ unterstützt, die anderen leider nicht. Wir bleiben da dran und wollen dies selbst ausarbeiten und kundtun.
  • Öffnung und bessere Nutzung unserer Flächen: Wir forderten, dass die Sportflächen im Währinger Park einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Antwort des Stadtrates Mailath-Pokorny war total unbefriedigend, sie sagt letztlich aus, dass alles eh gut so ist, wie es ist. Zur ganzjährigen Öffnung gab es eine ähnlich interessenslose Antwort ohne jeglichen Willen zur Kreativität und Gestaltung. Wir bleiben da dran, vorort Recherche gibt uns Recht, nun holen wir Zahlen, Daten, Fakten über die tatsächliche Auslastung ein.
  • Boule/Boccia in den Parks: Hier gibt es bereits eine Kostenschätzung sowie einen Vorschlag für die Örtlichkeit. Das Vorhaben kann zwischen 10.000 und 20.000 Euro kosten – das werden wir noch gegenchecke. Die Umsetzung können wir bereits in der Budgetbesprechung für 2017 miteinbeziehen.

 

Was haben wir NEOS beantragt?

Diesmal sehr viel. Wir haben 12 Anträge und 7 Anfragen in die Runde geschickt. In den Augen der „Konkurrenz“ ein bisschen zu viel. Trotzdem haben wir für unsere Ideen durchaus Unterstützung gefunden.

Transparenz

Wir konnten durchsetzen, dass die Anträge und Anfragen in Zukunft online einsehbar sind. Dadurch haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nachzusehen, was die Anliegen der Fraktionen sind und wie sie diese argumentieren.

Zur Bezirkshomepage: Wir sind abgeblitzt mit unserem Anliegen einer parteifreien, informativen, evt. auch interaktiven Homepage, die für alle in und an Währing Interessierten eine bessere Vernetzungs- und Communityplattform sein soll. Dies war letztlich auch eine unserer ersten Forderungen in unserem NEOS Bezirksprogramm. Die gute Nachricht: Hier ist seitens der Stadt Wien nun offenbar endlich etwas in Bewegung.

Plätze

Der Norbert Liebermann Park am Aumannplatz ist für uns ein Entwicklungsprojekt. So zentral, so grün und doch so wenig genutzt. Wir wünschten uns mehr Aufmerksamkeit und Verbesserung der Zugänglichkeit. Dies wurde mangels Budget, das in wichtigere Investitionen wie zB Teichsanierungen in den Parks fließen muss, nicht als Priorität erkannt. Wir müssen dieses Vorhaben weiterhin aufschieben.

Gersthofer Platzl: wir erhielten Zustimmung der Grünen und der SPÖ, dass dort dringender Handlungsbedarf besteht und wir umgehend eine Arbeitsgruppe unter Zuziehung der Standinhaber einrichten müssen, die sich mit der bezirksgerechten Entwicklung dieses Platzes auseinandersetzt. Ein großer Erfolg!
Für die dort dringend notwendige Kanalsanierung haben wir durch unseren Antrag dazu definitiv etwas bewirkt: Der stellvertretende Bezirksvorsteher hat diesen zum Anlass genommen, mit dem Marktamt Kontakt aufzunehmen – und schon waren sie vorort. Erfreulich!

Gertrudplatz: Wir haben in Währing ein echtes Zentrum und sind der Meinung, dass wir daraus mehr machen könnten. Wir forderten einen Ideenwettbewerb mit den Standlern, Unternehmen und der Bevölkerung für eine bessere Nutzung dieses Ortes. Das wurde zwar aufgrund eines Formfehlers zurückgewiesen, aber: wir waren mit unserem Anliegen am richtigen Weg – so etwas Ähnliches ist für den Gertrudplatz bereits in Vorbereitung.
Die Taubenplage dort wird auf unseren Antrag hin geprüft. (originell: „Taubenvergrämung“ heißt das Vorgehen gegen die Tauben)

Parkplatz Michaelerwald: Der dort eingerichtete Dauerlagerplatz der Stadt Wien ist aus unserer Sicht erstens optisch katastrophal und zweitens aufgrund des regelmäßigen Schwerverkehrs, der dort kleine Portionen Steine, Sand, Geräte,… alles Notwendige für die Straßenerhaltungsarbeiten im Bezirk ablagert bzw abtransportiert ungeeignet.
Es wurde uns mit etwas Verzögerung, aber dann doch von allen Recht gegeben, dass hier seitens der Magistratsabteilung ein geeigneterer Platz gefunden werden sollte. Erfolg! Wir bleiben da dran und werden bei der Suche mitwirken. Ein für uns naheliegender Vorschlag wären zB  die MA48 Plätze in Hernals und Döbling.

Verkehr

Gersthofer Straße: Es gibt in Währing viele Gerüchte und Wünsche, zB betreffend Tempolimit, Busspur, … Wir haben als ersten Schritt gebeten, das mobile Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen, um einen Eindruck vom Fahrverhalten zu bekommen. Die Messdaten liegen nun ganz frisch vor. Wir haben beantragt von Verkehrsexperten der Magistratsabteilung prüfen zu lassen, ob eine 40er Zone empfehlenswert ist und dafür die Zustimmung von Grüne und SPÖ erhalten.
Auch warten wir auf eine Antwort auf unsere Anfrage, warum die Radarbox außer Betrieb ist und ob man nicht besser diese in Betrieb nehmen sollte, anstatt auf der Hasenauerstraße täglich Abzocke in der 30er Zone zu betreiben.

Zebrastreifen Aumannplatz auf Höhe Türkenschanzstraße: Den hätten wir gerne, aber leider ist das so: Die Straßenbahnen sind von der Anhaltepflicht vor einem Zebrastreifen ausgenommen, was der Bevölkerung aber nicht bewusst ist. Die dortige Anbringung eines Zebrastreifens für Fußgänger würde nach Meinung aller anderen Fraktionen noch gefährlicher sein, als die jetzige Situation. Ja, das ist wahrlich eine Zwickmühle. StVO ändern? Wiener Linien fragen? Ausnahmeschilder für diese Ausnahme entwerfen? Eure Ideen wie wir zu einer Verbesserung der Situation beitragen können sind willkommen.

 

Was gab es sonst noch in der BV-Sitzung?

Lokale Agenda  21

Wir haben mit Grüne und SPÖ einen Antrag gestellt, dass Währing ein Lokale Agenda 21 -Bezirk wird.

Was heißt das? Die Lokale Agenda 21 ist ein Verein, der sich in der Bezirkspolitik bei lokalen Projekten und Ideen unter Einbeziehung der Bürger_innen einbringt, in Form von Prozessmanagement und fachlicher Expertise. Für die Beauftragung des Prozessbegleiters gibt es ein Ausschreibungsverfahren, das unter Einbeziehung einer Jury den Zuschlag erteilt. Die Auswahl der Projekte im Bezirk erfolgt durch eine Steuerungsgruppe, die sich aus je einem Vertreter aller Parteien zusammensetzt.

Wir finden das gut und richtig, dass auf diese Art im parteifreien Rahmen Bezirksentwicklungsprojekte professionell eingeleitet und umgesetzt werden. Die Erfahrungen der anderen Bezirke (egal ob „rote, schwarze oder grüne“) sind durchwegs positiv. Überparteiliche Gestaltungsprojekte sind gedeihlich für die Zusammenarbeit und Vernetzung  im Bezirk. Hier hat der Bezirk unter ÖVP Führung in den letzten Jahren einiges verabsäumt – siehe Gersthofer Platzl, Gertrudplatz, Johann Nepomuk Vogelplatz, etc.

Die Leistungen können nach Bedarf abgerufen werden, maximal ist dafür ein Budget von 106.000 Euro p.a. vorgesehen, wovon eine Hälfte aus dem Bezirksbudget beglichen wird, die andere aus den zentralen Mitteln der Stadt Wien. Wir werden darauf achten, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.

Resolutionsantrag der SPÖ: NEIN zu CETA (wenn es so aussieht wie es aus ihrer Sicht aussieht)

Ein aus unserer Sicht nicht auf Bezirksebene abzuhandelndes oder zu diskutierendes Thema – hier wird versucht, ein sehr komplexes Thema mit teilweise unrichtigen Behauptungen politisch zu verwerten. Das trägt nur wieder zur simplifizierenden Meinungsmache bei. Da machen wir nicht mit. Christian Lanjus-Wellenburg hat hierzu eine großartige Stellungnahme abgegeben, die Respekt gefunden hat.

Die ÖVP und das Parkpickerl

Da lassen sie einfach nicht locker. Das Ansinnen der ÖVP Währing, die Überlappungszonen zwischen Hernals und Währing, in denen in beiden Bezirken das Pickerl des anderen gilt, so groß wie möglich zu gestalten finden, wir an sich gut. Aus unserer Sicht und auch aus der Grünen und SPÖ müssen wir aber vorerst einmal die Praktikabilität der derzeit ausgehandelten Überlappung abwarten. Dann werden wir gerne an einer gegebenenfalls erforderlichen Erweiterung mitwirken.
Bei dieser Gelegenheit haben sich grün und schwarz wieder einmal von ihrer „besten“ Seite gezeigt – Tiefflug bei Sachlichkeit, Höhenflug bei Zynismus und all ihre alten „G’schichtln“ und Vorhaltungen ausgepackt.

Benutzung der WCs der Gastronomie

Wir finden es  durchaus positiv, mit den Gastronomen über eine Benutzugsvereinbarung ihrer KundenWCs für Passanten zu reden und sie dafür zu gewinnen, indem man ihnen eine Betriebskostenpauschale anbietet. Vielleicht verweilt ja dann auch der eine oder andere als Konsument.
Die SP hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir unterstützen. Denn Fakt ist, wir haben im Bezirk zu wenig öffentliche Toiletten. Allerdings muss die Stadt Wien trotz dieser Initiative für eine bessere Ausstattung an öffentlichen WCs sorgen, insbesondere an Plätzen, wo es keine Gastronomie mit geeignenten WCs gibt, zB am Aumannplatz und Gersthofer Platzl. Wir bleiben am Thema öffentliche WCs dran.  Eure Ideen und Erfahrungen sind uns sehr willkommen.

 

Anfragen an die Bezirksvorsteherin

Da Frau Nossek leider krank war, werden diese erst bei der nächsten Sitzung beantwortet. Dies ist geschäftsordnungskonform, wir werden jedoch versuchen unsere Anliegen bzw. Fragen schon im Vorfeld auf informellem Weg zu klären, so zum Beispiel:

Unzulängliche Lösung für Zufahrt und Parken in der Kleingartensiedlung „Vogelsang“ in Pötzleinsdorf:

Seit dieses Gebiet, das ganzjährig bewohnbar ist, zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde, haben die Bewohner dort keine legale Zufahrts- und Parkmöglichkeit mehr. Das hat zur Folge, dass manchmal geduldet, manchmal gestraft wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtssicherheit hergestellt wird.

Stellplatzverlust trotz Parkpickerl:

Wir hoffen, die Bezirksvorsteherin kämpft für Begeitmaßnahmen und Ausnahmen, damit wir mit dem Parkpickerl durch die vielen schmalen Straßen – die man dann eventuell nur mehr einseitig beparken kann, weil die Parksheriffs prüfen – am Ende nicht weniger Parkplätze in Währing haben als jetzt.

Überarbeitung des Bezirksentwicklungsplanes:

Dieser Bezirksentwicklunsplan stammt aus 2009, wir würden ihn gerne aktualisieren.

Häufigkeit der Nutzung des Kontaktformulares auf der wien.gv.at Seite:

Wir möchten wissen, wie die Bevölkerung diese Möglichkeit nutzt und wie Beantwortung abläuft.

 

Die nächste BV-Sitzung ist am 22.9.2016 um 16.30 Uhr.

Sehr gerne nehmen wir eure Beobachtungen und Anliegen in unser Programm dafür auf!