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Warum wir den Budget-Voranschlag ablehnen

Die Bezirksvertretung erstellt jährlich ein Budget für jene Ausgaben, welche gemäß der Wiener Stadtverfassung den Bezirken zugeteilt sind. Das Hietzinger Budget beträgt ca EUR 9,1 Mio. jährlich (Stand Dezember 2017 für das Jahr 2018). Dieses Budget liegt eine Woche im Oktober jedes Jahres zur öffentlichen Einsicht auf. Der überwiegende Teil des Hietzinger Bezirksbudgets, wie auch jenes aller anderen Wiener Bezirke, ist durch Ausgaben, welche die Stadt Wien definiert, vorgegeben (z.B.: Nebenstraßensanierung, Straßenbeleuchtung, Sanierung der Schulgebäude).

Ein kleiner Teil, über den der Bezirk selbst verfügen kann, betrifft Förderungen im Kulturbereich. Dieser Budgetposten war bisher mit EUR 58.000,- jährlich dotiert, ab 2018 mit EUR 70.000,-.

NEOS kritisiert regelmäßig die Tatsache, dass ein großer Teil dieses Budgets per Mehrheitsbeschluss der Bezirksvertretung an drei, nachweislich parteinahe, Vereine vergeben wird:

  • EUR 11.000,- an den Club 13 (ÖVP);
  • EUR 10.500,- an den Kulturverein Hietzing (SPÖ);
  • EUR 3.000,- an die Vereinigung für KUNST = KULTUR Hietzing (FPÖ).

NEOS Hietzing hat in der Bezirksvertretungssitzung vom 21. September 2016 die Frage nach einem Kriterienkatalog gestellt und gleichzeitig beantragt, für die Vergabe der Förderungen im Kulturbereich einen solchen zu erstellen. Ziel eines solchen Kriterienkataloges wäre es, periodische Schwerpunkte zu setzen und darüber hinaus für die Antragssteller (und für die zahlenden Bürger_innen) Transparenz zu schaffen.

Unser Antrag wurde der Kulturkommission zugewiesen. Nach intensiver Diskussion haben die Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Erstellung eines solchen Kataloges abgelehnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das aktuelle System sich bewährt hat und gut funktioniert. Uns wurde der Vorschlag gemacht, auch einen eigenen Kulturverein zu gründen und Förderungen zu beantragen. Dies haben wir abgelehnt.

NEOS Hietzing wird diese Geldvergabe an parteinahe Vereine weiterhin thematisieren und öffentlich machen. Bei der in Wien exorbitant hohen Parteienförderung ist es unverständlich, dass sich einzelne Parteien zusätzliches Geld durch die Vergabe an ihnen nahestehenden Vereine mittels Förderungen sichern.

Mit Hinweis auf die obenstehende Begründung haben wir daher unsere Zustimmung zu dem Budgetvoranschlag 2018 verweigert.