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Wien als Paradebeispiel für Beamtenprivilegien

Die Wahrheit ist den Menschen nicht nur zumutbar, sie haben auch ein Anrecht auf die Wahrheit –  und die bittere Wahrheit ist: unsere Pensionen sind nicht sicher! Insbesondere die sozialdemokratische Fraktion stößt sich an dieser Erkenntnis. Daher handelt sie sehr konsequent nach der Taktik: wenn ich es abstreite, wird es schon nicht eintreten. Das erinnert mich an Verstecken spielen mit kleinen Kindern: „Wenn ich meine Augen zu mache, werde ich auch nicht entdeckt.“

Bürgermeister Häupl zeigt einmal mehr, mit welcher Überheblichkeit er regiert. Nach dem Eklat zum Wahltermin („Ich kenne den Wahltermin schon, sag ihn euch aber nicht.“) hat er nun dem Finanzminister ausrichten lassen, dass ihn das Pensionssystem in Wien („Wenn Schelling in Wien Wahlkampf führen will, soll er kandidieren.“) nichts angeht. Mit dieser Aussage frotzelt Bürgermeister Häupl nicht nur die Wiener Bevölkerung sondern das gesamte Bundesgebiet. Die österreichischen Steuerzahler_innen finanzieren über den Finanzausgleich das unverantwortliche Verhalten von der SPÖ Wien und den Grünen in Wien. Dem Spendierföderalismus auf Kosten aller muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Umstellung der Bundesbeamten auf das Pensionskonto wurde von der Bundesregierung bereits auf 2028 verschoben. Die Stadt Wien geht hier sogar noch weiter und erspart sich die Umstellung bis zum Jahr 2042. In Wien kann man also in 27 Jahren mit dieser Umstellung des Bundesbeamten Pensionskontos rechnen. Im Pensionsantrittsalter gibt es auch wesentliche Unterschiede. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter soll in einer letzten Etappe auf 65 Jahre steigen. Damit hat die Stadt es nach Jahrzehnten geschafft das Pensionsantrittsalter zumindest gesetzlich auf das Niveau von normalen ASVG-Versicherten zu erhöhen – Gratulation dazu.

Es bleibt aber beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 Jahren. Denn im Gegenzug steigen die Frühpensionierungen und das faktische Pensionsantrittsalter lag 2011 noch bei 57,1 Jahren. In keinem anderen Bundesland – auch nicht im Bund – gehen Beamte so früh in Pension wie in Wien. Auf Kritik des Rechnungshofes wird nicht reagiert. Laut RH fallen aufgrund des günstigeren Pensionsrechts für Beamte der Stadt Wien über Jahre ein dreistelliger Millionenbetrag an Mehrkosten an. Geändert hat sich wenig – die Kosten zahlen die Bürger_innen und die nächste Generation.

Die Grünen wünschen in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Umsetzung durch die Länder. Doch gerade in dem Bundesland, wo die Grünen so stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sind, scheint es, dass sie vom großen Regierungspartner in die Enge getrieben werden. Die Grünen sind in Wien selber in der Verantwortung das Gesetz umzusetzen. Tun es aber nicht. Die  wichtigen Aufgaben der Kontrolle und der Nachhaltigkeit (ja wir NEOS fassen den Begriff weiter) haben die Grünen leider mit dem Regierungsantritt abgegeben.

Das endlose Wiener Versteckspiel vor Fakten ist fahrlässig. Es muss endlich Schluss sein mit der Pensionslüge! Unsere Pensionen sind nicht gesichert, wenn wir so weiter machen wie bisher. Wie erklären wir unseren Kindern, dass sie dereinst nicht einmal die Hälfte von dem bekommen, was heutige Pen­sionisten beziehen, obwohl sie gleich viel einbezahlt haben? Pensionsprivilegien müssen ab­gebaut und das faktische Pensionsalter auf 65 Jahre erhöht werden. Und zwar jetzt!

Wien leistet sich ein enorm teures Pensionssystem mit großem Sparpotential durch eine Pensionsreform für alle Bediensteten der Gemeinde Wien und Abschaffung ihrer Sonderrechte. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs müssen endlich umgesetzt werden. Wien muss endlich eine Pensionsreform für alle Bediensteten der Gemeinde Wien und Beseitigung von Sonderrechten (Angleichung Beamt_innenpensionen an Bundesregelung) sowie Abschaffung der Ausnahmen vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz umsetzen.

Die Privilegien von Heute sind die Schulden, die wir unsere Kinder aufbürden.

 

Walter Hatzenbichler kandidiert für den Wiener Gemeinderat auf Listenplatz 8

 

Leseempfehlungen:

Blog von Matthias Strolz zum Thema: Privilegien auf Kosten der Jungen – nicht mit uns
Blog von Gerald Loacker zum Thema: Lu­xus­pen­sio­nen: Some ani­mals are more equal than other