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Wien „Stadt der Menschenrechte“, aber Österreich kein „Land der Bürgerrechte“.

Das geht uns alle an: Die SPÖ drängt darauf, die Bürgerrechte in Österreich massiv zu schwächen und die Überwachung unseres täglichen Lebens durch anlaßlose Konteneinsicht auszubauen.

„Ich weiß, was Du letzte Woche eingekauft hast“ wird es künftig heißen, wenn die Finanzbehörde ohne begründeten Verdacht und ohne richterliche Kontrolle jedes Privatkonto öffnen und die Kontobewegungen der Bürger kontrollieren kann.

Das Gesetzespaket zur Steuerreform 2015/16 weitet auf Drängen der SPÖ und der folgenlos zuschauenden ÖVP unter dem Vorwand der Steuerbetrugsbekämpfung die Kontrolle des Staates über unser tägliches Leben aus.

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Bürgerrechte sind Menschenrechte

Anstelle netter „Friede-Freude-Eierkuchen“-Folklore unter dem Motto „Menschenrechte – Wien Stadt der Menschenrechte“ anläßlich des Nachbarschaftstag am 29. Mai 2015, sollte sich die Wiener SPÖ und die SPÖ Mariahilf mit BV Markus Rumelhart gemeinsam mit den anderen Parteien in der Mariahilfer Bezirksvertretung ausdrücklich für eine Stärkung unser aller Bürgerrechte einsetzen.

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat gemeinsam mit AK Vorrat, Amnesty International, Wirtschaftskammer Österreich, der ISPA (Internet Service Provider), dem Österreichscher Rechtsanwaltskammertag zusätzlich eine Petition gegen das kommende Staatsschutzgesetz an den Nationalrat vorbereitet, die alle Bürger hier unterstützen können.

Bitte nütze die Chance dein Recht auf Privatsphäre zu schützen! Vielen Dank!
Gläserner Staat: Ja, Gläserner Bürger: Nein.

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Der Autor Joachim Losehand ist Kulturhistoriker und kandidiert in Mariahilf für NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum.