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Wir lernen Bezirkspolitik, Teil 3

04.07.2016 10., Favoriten

Von Christine Hahn, Klubobfrau Favoriten

Am 15.6.2016 war die letzte Bezirksvertretungssitzung vor dem Sommer und sie war trotz nicht heißem Wetter doch sehr hitzig. NEOS hat die Herausforderung angenommen und sich nicht von der Bezirksvorsteherin unter Druck setzen lassen. Wir haben dem Antrag zur Einführung des Parkpickerls letztlich nicht zugestimmt.

Trotz vieler Verhandlungsversuche bis zur letzten Minute vor Sitzungsbeginn konnten wir nicht sicher stellen, dass eine Beteiligung der Favoritner Bevölkerung vor der Entscheidung gewährleistet ist. So kam es genau dazu, was wir verhindern wollten, dass die Entscheidung schon in der Zeitung zu lesen war, noch bevor die Sitzung überhaupt stattfand.

Entgegen der Pressemeldungen haben wir unsere Entscheidung ohne Beeinflussung der anderen Parteien getroffen. NEOS fühlt sich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, ihre Meinungen, Ideen und Anregungen zu hören und entsprechend in der Meinungsbildung zu berücksichtigen bevor Entscheidungen fallen.

Dass es trotzdem zu einer Mehrheit für den Antrag von SPÖ und Grünen mit 30:29 Stimmen kam, ist dem Fehlen eines Bezirksrats der FPÖ zu „verdanken“, der mit dem 2. Vizebürgermeister Gudenus Schokoladefabriken in Weißrussland besucht hat. Diese Schokolade hat sicher einen bitteren Nachgeschmack!

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Rede von Klubobfrau Christine Hahn zum Parkpickerl