Wir starten das 1.Wiener Volksbegehren

 

 

Der 1. Juli ist ab heute ein historisches Datum: Es ist der Startschuss zum ersten Wiener Volksbegehren „G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker.“ Die Hürden für ein landesweites Volksbegehren sind sehr hoch – aber wir bieten den Politikern im Rathaus die Stirn, wir lassen uns nicht mundtot machen. So etwas hat es in Wien noch nie gegeben. Es ist jetzt an der Zeit, aufzubegehren – wir holen uns unsere Stadt zurück.

Das Volksbegehren ist der erste Schritt, das politische System von Günstlingen und Freunderlwirtschaft zu beschneiden. Wir wollen jedes Jahr 120 Millionen Euro aus dem aufgeblähten Politapparat herausschneiden. Die freigewordenen Mittel sollen in die Bildung fließen: Das sind 1.000 Euro für jedes Pflichtschulkind. Im Rahmen eines Volksbegehrens muss ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der bereits die genauen Landesgesetze mit ihren Änderungen enthält. Deshalb fordert NEOS im Volksbegehren folgendes:

  • die Halbierung der Gemeinderäte
  • Halbierung der Bezirksräte
  • Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter
  • Halbierung der Parteienförderung

Mehr über unser Aufbegehren.