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500 Gesetze fesseln die Wiener Wirtschaft. Mehr Jobs statt Futter für den Amtsschimmel!

31.07.2015 NEOS Team

Wussten Sie eigentlich, dass es Reisebegleitern explizit erlaubt ist, ihre Gäste auf Sehenswürdigkeiten hinzuweisen? Das ist nur eine von rund 500 gesetzlichen Bestimmungen, die das Unternehmertum in Wien regulieren. Etwa 5700 Informationsverpflichtungen müssen die Betriebe erfüllen. Gerade für kleine Unternehmen ist es beinahe unmöglich, alle diese Bestimmungen zu erfüllen – der Aufwand für die Bürokratie steht in keiner Relation mehr zu dem tatsächlichen Nutzen für Arbeitnehmer_innen, Arbeiter_innen und Unternehmer_innen. Diese Regulierungswut ist wirtschaftsfeindlich und vorsintflutlich – ein Teil der Gewerbeordnung stammt noch aus dem Jahr 1859! Hier wollen wir ausmisten: Moderne Wirtschaft braucht eine zeitgemäße, schlanke Bürokratie, die nicht verhindert, sondern ermöglicht. Und Wien braucht einen One-Stop-Shop für Unternehmen, statt undurchdringliche Irrwege im Behördendschungel. Denn weniger Bürokratie heißt mehr Jobs.

Unternehmertum entfesseln: Gesetzesdschungel entwirren

Unternehmer_innen sollen gesetzliche Rahmenbedingungen vorfinden, die sie nicht behindern, sondern fördern. Ein großer Teil der Gesetzestexte ist in unserer Zeit nur noch Altpapier – das aber mit teils irrwitzigen Bestimmungen ein echter Hemmschuh für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt ist. Wir müssen die Gesetzesflut ausmisten und modernisieren. Und auch der freie Zugang zu Gewerbe ist unumgänglich. Volle Wettbewerbsfreiheit und Erwerbsfreiheit mit Chancengleichheit im Zugang. Eine Reglementierung sollte nur bei Gefahr der Beeinträchtigung von Sicherheit für Leib, Leben, Gesundheit oder bei Bedenken in Belangen des Konsumentenschutzes stattfinden. Es ist an der Zeit, hier klare gesetzliche Regelungen in zeitgemäßer Formulierung zu schaffen. Außerdem müssen die verschiedenen Gewerbearten transparent und vereinheitlicht werden, um Unternehmer_innen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern.

One-Stop-Shops: Schluss mit bürokratischem Irrgarten

Ein Ende finden muss auch der Spießroutenlauf im bürokratischen Irrgarten. One-Stop-Shops können die Schaffung eines einheitlichen, klaren und transparenten Genehmigungs-, Prüf- und Kontrollverfahrens „Rund um das Gewerbe“ ermöglichen. In diesem Bereich gibt es bereits erste Bestrebungen der Gemeinde Wien. Um aber eine echte Entlastung für Behörden und Unternehmer zu schaffen, müssen One-Stop-Shops die Unternehmensgründung, die Gewerbeanmeldung, Betriebsanlagengenehmigungen, die Veranlagung für Gemeindeabgaben und Sozialversicherung, Erteilung von Steuernummern und UID, Anmeldung bei der Kammer und alle 43 Gewerbeverfahren regeln. Durch die Einrichtung eines One-Stop-Shops für unkomplizierte Gründungen mit Standardverträgen kann speziell für EPU und GmbH vieles erleichtert werden.

Schluss mit Gießkanne: Gezielte Unterstützung statt verdeckte Subventionen

Wien verteilt Förderungen im Gießkannenprinzip. Die Vergabe ist für uns Bürger_innen nicht nachvollziehbar und einsehbar. Im Sektor der Wirtschaftsförderung sind hier für das Jahr 2015 knapp 72 Mio. EUR im Budget veranschlagt. Wir haben allerdings ein Recht dar­auf zu wis­sen, was mit unserem Steu­er­geld pas­siert und welche Unternehmen, Projekte und Organisationen von unseren Steuergeldern subventioniert werden. Sämtliche Subventionen müssen transparent und zeitgerecht veröffentlicht werden. Dass das möglich ist zeigt die Stadt Salzburg mit ihrem „Subventions-Checker“, der auf der Website der Stadt Salzburg jede einzelne Förderung nachvollziehbar macht. Vor allem muss auch endlich offen gelegt werden, wie viele Fördermillionen in parteieigenen Unternehmen versickern!