Christoph Wiederkehr
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Der Wertekonvent für ein besseres Zusammenleben
Wir stehen vor einer historischen Weggabelung – sowohl rechts als auch links warten Diskriminierung, Antisemitismus und Hass. Kulturelle Konflikte sind endgültig in Wien und Österreich angekommen. Für uns NEOS ist klar: Wenn Menschen unsere Grundwerte nicht teilen, müssen wir handeln, damit unsere Prinzipien gestärkt werden.
Die Zeit ist jetzt, um über Werte und Prinzipien zu sprechen. Die Zeit ist jetzt, um das demokratische Haus Österreich zu sanieren. Die Zeit ist jetzt, um einen Diskurs über unser Zusammenleben zu führen.
Am 14. November fand daher in der Wiener Hofburg der Wertekonvent „Prinzip“ Wien statt. Bürger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Religionsgemeinschaften, aus der Wissenschaft, der Politik und Verwaltung und vielen weiteren Bereichen kamen zusammen und sprachen in partizipativen Formaten über unsere gemeinsamen demokratischen Werte.
Der Wertekonvent war gelebter Dialog – und ja, auch gelebte Demokratie. Wir haben miteinander gesprochen und nicht übereinander. Und es gab die klare Erkenntnis, den Fokus noch stärker auf Bildung und Investitionen für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu legen. Daher wollen wir nun noch stärker bei den jungen Menschen ansetzen.
Wichtig ist zu betonen, dass das „Prinzip Wien“ ein laufender und lebendiger Prozess ist. In den kommenden Wochen und Monaten werden eine Reihe von wichtigen Schritten und Meilensteinen gesetzt.
Es ist an der Zeit, eine mutige Debatte über unsere gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien zu führen, die unser Zusammenleben bestimmen. Für NEOS ist klar: Es gelten drei Grundprinzipien, auf die wir uns stützen und die wir von allen einfordern, die in Wien leben wollen.
Jede und jeder Einzelne hat von Geburt an das Recht, ihr und sein Leben in Freiheit und nach eigenen Vorstellungen zu leben. Dazu gehört, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Und zwar überall: In der Schule, am Arbeitsplatz, spätabends, im Supermarkt oder auf dem Weg nach Hause.
Die Freiheit jedes und jeder Einzelnen heißt auch, dass wir tolerant sind gegenüber allen Lebensentwürfen, Glaubensrichtungen, Weltanschauungen und sexuellen Orientierungen, solange nicht die Freiheit eines oder einer anderen eingeschränkt wird. Es ist egal, wen du liebst. Es ist egal, an was du glaubst oder nicht glaubst. Danach beurteilen wir niemanden.
Das sind die Spielregeln, nach denen wir zusammenleben. Diese Spielregeln erstellen wir auf rechtsstaatliche Weise. Keine Religion steht über den staatlichen Institutionen. Es herrscht das Recht. Und nicht das Recht des Stärkeren. Die Gesellschaft hat eine Verantwortung für den Schutz von Minderheiten.
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Neben dem Wertekonvent „Prinzip Wien“ beschäftigt sich der Wiener Integrationsrat mit demokratischen Grundhaltungen und Wertehaltungen unserer Gesellschaft. Im Auftrag der Stadt Wien erstellt der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör eine Studie, im Zuge derer vorhandene Abwertungshaltungen unter Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund in Wien erhoben werden. Gemeinsam wird ergründet, woher diese für das Zusammenleben problematischen Haltungen kommen und wie gegen sie vorgegangen werden kann.
Die Stadt Wien erstellt ein Leitbild Integration, um einen klaren Rahmen festzulegen, damit ganz klar ist, nach welche Prinzipien und Werte in Wien gelebt wird. Das Leitbild soll nicht nur die Basis für eine verbindliche und aktivierende Integration in der Stadt Wien sein, sondern auch einen konkreten Umsetzungsplan enthalten.
In Wien setzen wir bereits viele Maßnahmen, um gegen Diskriminierung, Hass, Gewalt und Antisemitismus vorzugehen. Denn wir begreifen Bildung als Schlüssel für gelungene Integration. Der letztlich veröffentlichte Integrationsmonitor zeigt deutliche Fortschritte bei Bildungsabschlüssen bei Zugewanderten auf – auch, wenn noch viel zu tun ist. Es muss klar sein, dass jede und jeder, der eine Pflichtschule verlässt sinnerfassend lesen und schreiben können muss.