Danke für 5 Mandate in der AK
Mit einem fulminanten Ergebnis haben wir bei dieser Arbeiterkammerwahl weit mehr erreicht, als wir zu hoffen gewagt hatten.
Am 1. November 2019 tritt das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft.
Was im Sinne des Mitarbeiter_innenschutzes und der Gesundheit eine sinnvolle Maßnahme ist, braucht jedoch auch Begleitung in der Übergangsphase. Denn wenn künftig vor den Lokalen geraucht wird, wird es auch zu verstärkten Lärmbelästigungen kommen, warnt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Regierungspolitik leitet sich von ‚regieren‘ ab, nicht von ‚reagieren‘! Es ist uns völlig unverständlich, dass die Stadt keinerlei Maßnahmen gesetzt hat, um die programmierten Konflikte zwischen Anrainern, Gästen und Gastronomen von vornherein zu entschärfen!“
Bereits 2016 hat NEOS Wien für den Fall des Rauchverbotes Vorkehrungsmaßnahmen von der Stadtregierung gefordert. „Die Antwort war: Schau ma mal, ob es überhaupt zu Problemen kommt. Außerdem sei das Bundesangelegenheit. Und bis heute hat sich die Einstellung von Rot-Grün nicht geändert. Was wird nun kommen? Wir befürchten massive Beschwerden und Anzeigen, die in erster Linie bei der Polizei landen. Die Exekutivbeamten haben aber wichtigere Aufgaben, denen sie sich widmen sollten Wir brauchen also dringend Maßnahmen!“ so Wiederkehr.
"Im Übrigen sind wir überzeugt, dass die beste Antwort auf die bevorstehenden Probleme der Nachtbürgermeister wäre."
NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig verlangt, dass im nächsten Gemeinderat kommenden Freitag über die Anrainerschutz-Paket diskutiert wird: „Wir haben uns angeschaut, wie andere Städte mit dem Thema umgegangen sind, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben und als Vermittler aufgetreten sind. Denn das braucht es bei möglichen Konfliktsituationen in erster Linie: Klare Ansprechpersonen und Verantwortlichkeiten, vor allem aber Deeskalationsmaßnahmen!“
Das NEOS Wien Anrainerschutz-Paket beinhaltet folgende Punkte:
“Das Rauchverbot in der Gastronomie wird von NEOS unterstützt. Ebenso wollen wir aber die Anrainer und die Gastronomen in der Phase der Umstellung unterstützen. Im Übrigen sind wir überzeugt, dass die beste Antwort auf die bevorstehenden Probleme der Nachtbürgermeister wäre, den wir seit Jahren fordern, der aber von SPÖ und Grünen ständig blockiert wird“, schließt Ornig.
Danke für 5 Mandate in der AK
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Hütteldorfer Straße endlich radfreundlich
Das Rad hat als umweltfreundliches Verkehrsmittel die letzten Jahre einen starken Aufschwung erhalten. Immer mehr Menschen erkennen die Vorteile dieser Mobilitätsform, weshalb die Fortschrittskoalition es sich zur Aufgabe gemacht hat, die dafür notwendige Infrastruktur weiter auszubauen. Heuer erhält auch die Hütteldorfer Straße endlich ein Upgrade, das bis Ende 2024 fertiggestellt werden soll.
Insider-Einblicke in die Bezirkspolitik Döblings!
Am 19. fand im Fischer Bräu das Bezirkstreffen von NEOS Döbling statt, bei dem engagierte Mitglieder und Interessierte zusammenkamen, um von den Bezirksrät:innen Einblicke in die Bezirkspolitik zu erhalten und diverse Themen rund um den 19. Bezirk anzusprechen.