
Unsere drei Bezirksrät:innen starten in die neue Periode
Am 11. Juni findet die Angelobung statt! In diesem Blogbeitrag lernst du unsere kommenden Bezirksrät:innen Judith Lederer, Marcello Gebhardt und Ervin Gall besser kennen.
Am 1. November 2019 tritt das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft.
Was im Sinne des Mitarbeiter_innenschutzes und der Gesundheit eine sinnvolle Maßnahme ist, braucht jedoch auch Begleitung in der Übergangsphase. Denn wenn künftig vor den Lokalen geraucht wird, wird es auch zu verstärkten Lärmbelästigungen kommen, warnt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Regierungspolitik leitet sich von ‚regieren‘ ab, nicht von ‚reagieren‘! Es ist uns völlig unverständlich, dass die Stadt keinerlei Maßnahmen gesetzt hat, um die programmierten Konflikte zwischen Anrainern, Gästen und Gastronomen von vornherein zu entschärfen!“
Bereits 2016 hat NEOS Wien für den Fall des Rauchverbotes Vorkehrungsmaßnahmen von der Stadtregierung gefordert. „Die Antwort war: Schau ma mal, ob es überhaupt zu Problemen kommt. Außerdem sei das Bundesangelegenheit. Und bis heute hat sich die Einstellung von Rot-Grün nicht geändert. Was wird nun kommen? Wir befürchten massive Beschwerden und Anzeigen, die in erster Linie bei der Polizei landen. Die Exekutivbeamten haben aber wichtigere Aufgaben, denen sie sich widmen sollten Wir brauchen also dringend Maßnahmen!“ so Wiederkehr.
"Im Übrigen sind wir überzeugt, dass die beste Antwort auf die bevorstehenden Probleme der Nachtbürgermeister wäre."
NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig verlangt, dass im nächsten Gemeinderat kommenden Freitag über die Anrainerschutz-Paket diskutiert wird: „Wir haben uns angeschaut, wie andere Städte mit dem Thema umgegangen sind, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben und als Vermittler aufgetreten sind. Denn das braucht es bei möglichen Konfliktsituationen in erster Linie: Klare Ansprechpersonen und Verantwortlichkeiten, vor allem aber Deeskalationsmaßnahmen!“
Das NEOS Wien Anrainerschutz-Paket beinhaltet folgende Punkte:
“Das Rauchverbot in der Gastronomie wird von NEOS unterstützt. Ebenso wollen wir aber die Anrainer und die Gastronomen in der Phase der Umstellung unterstützen. Im Übrigen sind wir überzeugt, dass die beste Antwort auf die bevorstehenden Probleme der Nachtbürgermeister wäre, den wir seit Jahren fordern, der aber von SPÖ und Grünen ständig blockiert wird“, schließt Ornig.
Unsere drei Bezirksrät:innen starten in die neue Periode
Am 11. Juni findet die Angelobung statt! In diesem Blogbeitrag lernst du unsere kommenden Bezirksrät:innen Judith Lederer, Marcello Gebhardt und Ervin Gall besser kennen.
Mit viel Engagement in die Zukunft!
Mit einem Wachstum an Stimmen und Mandaten gehen wir nicht nur motiviert, sondern auch gestärkt in die nächsten 5 Jahre!
Barrierefreiheit-Talk mit Fiona Fiedler in der Donaustadt
Vergangene Woche durften wir die NEOS-Nationalratsabgeordnete Fiona Fiedler in der Donaustadt willkommen heißen und haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihr über das Thema Barrierefreiheit zu sprechen.