Bezirkspolitik - wie geht das eigentlich?

Gerade die Bezirksebene bietet aber die größtmögliche Chance auf Mitgestaltung und Mitsprache im politischen Prozess. Damit wir das auch gemeinsam leben können, geben wir euch einen Crash-Kurs für Bezirkspolitik:

Auf der Wieden wirst du von 40 BezirksrätInnen vertreten, welche nach den Gemeinderatswahlen in Wien bestellt wurden. Eine Partei (= Fraktion) bildet ab drei BezirksrätInnen einen Klub und hat eine/n Klubvorsitzende. In unserem Fall ist Anna Stürgkh unsere Klubobfrau und Ana Badhofer sowie Bernhard Schedelberger sind weitere NEOS BezirksrätInnen. Durch den Klubstatus gewinnen wir über das Stimmrecht bei den Bezirksvertretungssitzungen hinaus auch ein Mitsprache- und Abstimmungsrecht in Kommissionen, Ausschüssen und der Präsidiale.

Das wichtigste Gremium im Bezirk ist die Bezirksvertretungssitzung, liebevoll abgekürzt als BV-Sitzung. Diese findet vier mal im Jahr (alle drei Monate) statt und bildet die entscheidungsgebende Instanz. Die stimmenstärkste Fraktion stellt die Bezirksvorstehung - zurzeit Lea Halbwidl von der SPÖ - und die zweitstärkste Fraktion stellt deren Stellvertretung - zurzeit Julia Tinhoff von den Grünen. Bei der BV-Sitzung können alle Parteien ihre Anträge usw. einbringen und über alle eingebrachten Anliegen entscheiden. Die Einreichungsfrist ist meist eine Woche vor der BV-Sitzung und in einer sogenannten Präsidiale findet paar Tage zuvor auch noch eine Vorbesprechung statt. Bei dieser nehmen die jeweiligen Klubobleute der einzelnen Parteien teil, um etwaige notwendige Änderungen zu besprechen. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass Anträge zurückgezogen werden, weil sie sich als obsolet herausstellen oder man sich entscheidet einen Antrag gemeinsam mit einer anderen Fraktion einzubringen.

Außer Anträgen gibt es auch Anfragen an die Bezirksvorstehung oder Resolutionen. Letzteres bezieht sich meist auf Themen, die außerhalb der Entscheidungsmacht des Bezirks stehen, zu welchen der Bezirk aber Stellung beziehen möchte. Sollte ein Antrag in der BV-Sitzung nicht sofort zur Abstimmung gebracht werden können, weil noch Diskussionsbedarf besteht, werden sie den jeweils passenden Kommissionen und Ausschüssen zugewiesen. Diese insgesamt sechs Ausschüsse werden wie folgt von unseren NEOS MandatarInnen besetzt:

• Bau-Ausschuss: Bernhard Schedelberger
• Finanz-Ausschuss: Ana Badhofer
• Umwelt-Ausschuss: Anna Stürgkh
• Verkehrs-Kommission: Bernhard Schedelberger
• Sozial-Kommission: Ana Badhofer
• Katastrophenschutz-Kommission: Anna Stürgkh

In den Kommissionen und Ausschüssen werden die Anträge dann ausführlich diskutiert, oft mit Hilfe von ExpertInnen oder Magistratsabteilungen. Dort wird dann erneut abgestimmt und eine entsprechende Empfehlung zum Abstimmungsverhalten in der darauffolgenden BV-Sitzung ausgesprochen.

Ist ein Anliegen mehrheitlich oder einstimmig angenommen, wird es den entsprechenden Magistratsabteilungen übermittelt, welche sich dann um die Umsetzung kümmern müssen. Da dieser Prozess manchmal etwas dauern kann, gibt es auch die Möglichkeit anhand von Anfragen den “Status quo” zu ermitteln.

Noch Fragen offen? Melde dich bei unserer Bezirksrätin unter ana.badhofer@neos.eu und sie wird gerne noch mehr Einblicke in die Bezirksarbeit geben :)

Foto: © Markus Winkler on Unsplash