Hartnäckigkeit zahlt sich aus - nach langen Verhandlungen kommt nun endlich die Bezirkstransparenzreform.
Wer herausfinden will, was im eigenen Bezirk passiert, tut sich schwer – nichts ist digitalisiert und es gibt keine Mediathek als Informationsquelle. Durch unsere Reform für transparente Bezirke ändert sich das nun endlich, denn wir sind überzeugt: Politik darf keine „Black Box“ sein. Die Bezirke werden digitaler und transparenter, die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird deutlich gestärkt!
So wird u. a. das Tool "DigiPol", das im Gemeinderat schon eingesetzt wird, auf die Bezirksvertretungen ausgeweitet. Alle Bezirksvertretungen werden damit papierlos und Schriftstücke wie Sitzungsprotokolle, Anfragen usw. müssen veröffentlicht werden. Außerdem wird der Livestream in einer Mediathek gespeichert und ist dauerhaft abrufbar.
Mit der Reform werden den Bezirksrät:innen auch mehr Möglichkeiten eingeräumt, um als Kontrollkraft - ähnlich wie auf Nationalrats- und Gemeinderatsebene - über die Bezirksvorstehung zu fungieren. So kann z. B. eine Sitzung länger unterbrochen werden, wenn die Bezirksvorstehung ein neues Geschäftsstück kurzfristig auf die Tagesordnung setzt, um den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Zeit für die notwendige Kontrolle zu geben. Künftig müssen auch Anfragen an die Bezirksvorstehung innerhalb von zwei Monaten (statt drei Monaten wie bisher) nach dem Sitzungstag beantwortet und die Sitzungsprotokolle der Ausschüsse und Kommissionen früher veröffentlicht werden.
Wir freuen uns, dass nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen die Reform im April im Gemeinderat beschlossen wurde und ab Sommer 2025 in Kraft tritt.
Foto: © Buddha Elemental 3D Unsplash
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