Hartnäckigkeit zahlt sich aus - nach langen Verhandlungen kommt nun endlich die Bezirkstransparenzreform.
Wer herausfinden will, was im eigenen Bezirk passiert, tut sich schwer – nichts ist digitalisiert und es gibt keine Mediathek als Informationsquelle. Durch unsere Reform für transparente Bezirke ändert sich das nun endlich, denn wir sind überzeugt: Politik darf keine „Black Box“ sein. Die Bezirke werden digitaler und transparenter, die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird deutlich gestärkt!
So wird u. a. das Tool "DigiPol", das im Gemeinderat schon eingesetzt wird, auf die Bezirksvertretungen ausgeweitet. Alle Bezirksvertretungen werden damit papierlos und Schriftstücke wie Sitzungsprotokolle, Anfragen usw. müssen veröffentlicht werden. Außerdem wird der Livestream in einer Mediathek gespeichert und ist dauerhaft abrufbar.
Mit der Reform werden den Bezirksrät:innen auch mehr Möglichkeiten eingeräumt, um als Kontrollkraft - ähnlich wie auf Nationalrats- und Gemeinderatsebene - über die Bezirksvorstehung zu fungieren. So kann z. B. eine Sitzung länger unterbrochen werden, wenn die Bezirksvorstehung ein neues Geschäftsstück kurzfristig auf die Tagesordnung setzt, um den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Zeit für die notwendige Kontrolle zu geben. Künftig müssen auch Anfragen an die Bezirksvorstehung innerhalb von zwei Monaten (statt drei Monaten wie bisher) nach dem Sitzungstag beantwortet und die Sitzungsprotokolle der Ausschüsse und Kommissionen früher veröffentlicht werden.
Wir freuen uns, dass nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen die Reform im April im Gemeinderat beschlossen wurde und ab Sommer 2025 in Kraft tritt.
Foto: © Buddha Elemental 3D Unsplash
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.