Trotz kleinerer Fortschritte bleibt unsere Kritik an der Finanzpolitik des 7. Bezirks bestehen: Auch der Budget-Voranschlag 2025 überschreitet die vorgesehenen Mittel erheblich und greift erneut auf Gelder der Zukunft zurück – ein Ansatz, den wir nicht mittragen können.
Wir NEOS haben letztes Jahr gegen das Budget gestimmt, da wir feststellen mussten, dass die Ausgaben viel zu hoch sind, keine Rücklagen bestehen und hohe Vorgriffe getätigt werden - also Geld aufgewendet wird, das der Zukunft gehört. Der Budget-Voranschlag 2024 in Höhe von fast 13 Mio. € wurde damals daher von uns als einziger Fraktion abgelehnt.
Vor der Abstimmung zum Budget-Voranschlag 2025 haben wir uns dieses Mal wieder intensiv mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen auseinandergesetzt. 6,87 Mio. € sind für den Bezirk Neubau 2025 budgetiert, obwohl ihm laut Bezirksmittelverordnung in diesem Jahr 4,78 Mio. € zur Verfügung stehen.
Vorweg: Dass der Budget-Voranschlag 2025 im Vergleich zum Vorjahr niedriger ausfällt, zeigt, dass unsere Kritik aus dem Vorjahr zumindest nicht vollkommen unerhört geblieben ist und zu einem Teil gewirkt hat.
Wir NEOS sehen aber nach wie vor kritisch, dass ERNEUT Vorgriffe getätigt werden und wir das für den Bezirk laut Bezirksmittelverordnung vorgesehene Budget um 1,13 Mio. € überschreiten. Vorgriffe können sinnvoll sein, um außergewöhnliche Zukunftsprojekte zu ermöglichen. Doch sie dürfen nicht zur Gewohnheit werden – insbesondere, wenn Jahr für Jahr keine Rücklagen gebildet werden. Diese Praxis ist langfristig riskant und gefährdet die finanzielle Stabilität des Bezirks.
Long story short: Wir verschulden uns also weiterhin. Dabei muss auf jeder Ebene dringend gespart werden, das sehen wir gerade auch ganz klar auf Bundesebene. Ziel muss sein, mit den vorgesehenen Mitteln zurechtzukommen und nicht ständig Geld aus der Zukunft zu verwenden. Aus diesem Grund konnten wir den Budget-Voranschlag auch dieses Mal nicht mittragen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk effizient agiert und sich an die vorgegebenen Rahmenbedingungen hält.
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