Eine Stadt braucht mehr als Straßen und Wohnraum, das haben uns die letzten Monate drastisch vor Augen geführt. Während die Ausgangsbeschränkungen deutlich gezeigt haben, wie wichtig mehr nachhaltige Aufenthaltsräume in der Stadt wären, stellt sich uns die Frage, ob eine Kreuzung am Gürtel wirklich der ideale Platz für einen solchen ist.
Besonders enttäuschend in der ganzen Debatte rund um den Pool am Gürtel ist für uns, dass weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die anderen Fraktionen miteingebunden waren. So wurde eine konstruktive Diskussion, wo Alternativvorschläge hätten eingebracht werden können, erfolgreich umgangen. Wir hätten zwar den Mut, eine neue, innovative Idee umzusetzen durchaus befürwortet, kritisiert hätten wir jedoch die Standortwahl. Wir vertreten nämlich die Ansicht, dass das Schwimmen in einem Areal ohne extreme Verkehrs- und Feinstaubbelastung einen nachhaltigeren Effekt auf die Wienerinnen und Wiener gehabt hätte.
Auch die nicht unerheblichen Kosten von € 150.000 stellen für uns einen Kritikpunkt dar. Gerade in Zeiten der Krise muss die Politik Prioritäten setzen. Viele Menschen sind derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit und zahlreiche Betriebe stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Besonders tragisch ist auch, dass viele Schülerinnen und Schüler sich die technische Infrastruktur nicht leisten konnten, um am Homeschooling teilzunehmen. Statt hier schnell und effizient zu handeln, wurde ein NEOS-Antrag dazu der Sozialkommission, die erst im November stattfinden wird, zugewiesen. Beim Gürtelpool hingegen zeigte sich, dass auch in der Politik schnelle Entscheidungen durchaus möglich sind.
Wie die Wiener Bürgerinnen und Bürger, haben auch wir Bezirkspolitiker erst aus den Medien von der Realisierung des Gürtelpools erfahren. Die Information bezüglich Abtestung einer künftig möglichen Komplettsperre der Gürtelmitte erhielten wir noch später. Einzig und allein das damit einhergehende Kulturprogramm wurde in der letzten Kulturkommission vorgestellt und hat 10.000 € an Bezirksförderungen erhalten. Diese Abstimmung bezog sich jedoch nicht einmal annähernd auf das vollständige Projekt, weshalb die Behauptung, dass alle Fraktionen dem Projekt Gürtelfrische zugestimmt hätten, nicht haltbar ist. Hier zeigt sich wieder deutlich, wie dringend wir eine bessere Bürger_innenbeteiligung, -kommunikation und -information brauchen.
In Bezug auf die Wiener Gürtelfrische bleibt zu hoffen, dass mehr übrigbleibt als ein teures Wahlkampfzuckerl und dass sich die gemachten Erfahrungen positiv auf künftige Ideen auswirken.
DÜRFEN WIR VORSTELLEN? - SANDRA DRAGOVIC
Am 27. April haben die Donaustädter:innen unter anderem ihre Bezirksvertretung gewählt. NEOS Donaustadt ist jetzt mit fünf Bezirksrät:innen im Bezirksparlament vertreten. In unserer Blog-Reihe „Dürfen wir vorstellen?“ zeigen wir euch, wer hinter unseren pinken Ideen steckt – unsere Bezirksrät:innen, Funktionär:innen und engagierten Aktivist:innen.
Mehr Aufschwung auch für Wiener Märkte
Bildung, Wirtschaft, Transparenz – diese Themen liegen seit jeher in der NEOS-DNA. Die Wiener Wirtschaft zu unterstützen war uns also von Beginn an ein Anliegen. Dass wir bei der Wien-Wahl ein liberales Rekordergebnis von 10 % einholen konnten, spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Umso mehr freuen wir uns, dass wir künftig auch für eines unserer Herzensthemen – die Wiener Märkte – die Verantwortung tragen dürfen.
Neues Kapitel bringt Aufschwung
Aufschwung ist ein Gefühl. Das Gefühl, wenn Fortschritt spürbar wird. In den letzten Jahren haben wir als Fortschrittskoalition viele wichtige Weichen gestellt. Und wir haben gezeigt, wie ehrliche Arbeit aussieht. Heute haben wir gemeinsam mit der SPÖ das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Mitglieder.