Es war heiß und hitzig im Sitzungssaal während der letzten Bezirksvertretungssitzung vor den Schulferien. Während es für die meisten eine reguläre Sitzung am Vorabend des letzten Schultags war, hatten wir Anna Stürgkh - die frisch gebackene Europaabgeordnete - das erste Mal in ihrer neuen Doppelfunktion in unseren Reihen. Ihr Credo lautet: Europapolitik beginnt im unmittelbaren Umfeld!
Wir erlaubten uns nur eine kleine Abänderung im Antrag der Kolleg:innen der Grünen Fraktion, welche einen Testbetrieb mit Batterie-elektrischen Bussen bei der Linie 13A forderten. Hinzugefügt haben wir, dass der Testbetrieb auch Wasserstoff-betriebene Busse umfassen möge, da diese ohnehin von den Wiener Linien bereits eingesetzt werden. Den Raum überzeugen konnte Anna Stürgkh mit einer viel grundlegenderen Frage:
"Sollten es wirklich die lokalen Poltiker:innen sein, die entscheiden, welche Technologie eingesetzt wird, oder doch lieber die Expert:innen bei den Wiener Linien?"
Wir sind froh, dass die Abänderung und der Antrag mit unserem Zusatz angenommen wurden und sind uns sicher, dass nun auch die effizienteste Lösung schlussendlich zum Einsatz kommen wird!
Eine altbekannte Thematik hat unser Bezirksrat Philipp Wörndle neu aufgegriffen, da sich die Lage noch weiter verschärft hat. Obwohl wir bereits anhand konkreter Vorschläge eine Ausarbeitung einer sinnvollen Umfahrung im Sinne aller Nutzungsgruppen für den Karlsplatz durch die MA18 und in weiterer Folge die Mobilitätsagentur erzielt haben, weist Philipp richtigerweise auf die Dringlichkeit einer besonders brenzligen Stelle hin:
"Im Bereich, wo der neue Fahrrad-Highway Argentinierstraße in den Karlsplatz mündet, ist es sehr gefährlich. Radfahrer:innen und Fußgänger:innen geraten aufgrund fehlender Entflechtung und klarer Verkehrsflächenzuordnung in Konflikt."
Wir freuen uns, dass die Zuweisung dieser ernsten Lage in die Verkehrs- und Planungskommission keine Mehrheit fand und der Antrag zur Überprüfung der Verkehrssicherheit vor Ort einstimmig angenommen wurde. Indem wir uns den Weg über die Zuweisung zur VPK sparen, verlieren wir nicht noch mehr Zeit. Auch unser Antrag für ein besseres Radwegnetz durch Öffnung von Einbahnstraßen auf der Wieden fand breite Zustimmung.
Selten, aber doch sagen auch wir mal: es ist schon gut so wie es ist und so soll es auch bleiben! In diesem Fall handelt es sich um das saftige Grün neben der Karlskirche am Olga-Wisinger-Florian-Platz. Dort spenden große Bäume Schatten und eine kleine Oase schafft ihr eigenes Mikroklima am sonst so heißen Platz rundherum. Die ÖVP hingegen findet, dort herrsche "Stadtwildnis" und dieses Fleckchen gehöre gärtnerisch gestaltet.
Wir halten ein weiteres Blumenbeet mit einer Monokultur an Tulpen für kontraproduktiv, da es außerhalb der Saison bloß brach liegen würde. Außerdem schauen wir auch stets auf sinnvolle Ausgaben im Sinne eines engen Budgets:
"Das Geld können wir uns sparen! Dass Renaturierung nicht das Thema der ÖVP ist, wissen wir bereits, aber am Karlsplatz von Wildnis sprechen, während Sie einen Wiedner Wald am Südtiroler Platz fordern, passt nicht zusammen!", sagte Ana Badhofer in Richtung J. Pasquali, Klubobmann der ÖVP Wieden.
Vorgezogene Wahlen in Wien - Am 27. April Klarheit schaffen
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
NEOS Rudolfsheim-Fünfhaus für eine nachhaltige Finanzpolitik
Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Punschen für den guten Zweck
Am 13.12. stand nicht nur guter Orangenpunsch im Vordergrund, sondern auch Chancengerechtigkeit und Bildung. Denn wir konnten mit unserem Punschstand 741€ für Teach for Austria, eine gemeinnützige Bildungsinitiative, sammeln.