Macht, Geld und ein undurchsichtiger Verein – Warum Wieden endlich eine Kulturkommission braucht

Es klingt wie aus einem schlechten Politthriller: Ein Verein, gegründet von ÖVP, SPÖ und Grünen, verwaltet ein Fünftel des gesamten Kulturbudgets des Bezirks – und gibt keine nachvollziehbaren Rechenschaftsberichte darüber ab, wie die Gelder tatsächlich verwendet wurden. Der sogenannte Museumsverein konnte jahrzehntelang ohne wirksame Kontrolle über 20.000 bis 30.000 Euro jährlich verfügen. Ob für Kunstprojekte, Marketing oder private Abendessen? Niemand wusste es so genau.

SPÖ-Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl war bis zuletzt Vorsitzende dieses Vereins. Ihr Ehemann, Ludwig Dvorsak, der als Finanzchef der SPÖ im Bezirk das Sagen hat, tat sich gleichzeitig als größter Gegner einer unabhängigen Kulturkommission hervor. Zufall? Wohl kaum.

Als die Grünen vor einigen Jahren genauer hinsahen, wurde schnell klar: Es gab keine Informationen darüber, welche Summen für welche Veranstaltungen ausgegeben wurden, wie diese beworben wurden oder ob überhaupt jemand daran teilnahm. Keine Besucherzahlen, keine Erfolgsmessung, keine Transparenz.

Dass diese Missstände so lange hingenommen wurden, lag auch daran, dass sich niemand mit der alten Machtstruktur anlegen wollte. Mit dem Einzug der NEOS in die Bezirksvertretung änderte sich das. Die damalige Bezirksrätin – heute Nationalratsabgeordnete – Henrike Brandstötter begann, unangenehme Fragen zu stellen. Es dauerte Jahre, doch schließlich gelang es Ana Badhofer 2023, ÖVP und Grüne an einen Tisch zu bringen. Ihr Ziel: den Geldhahn des Museumsvereins zuzudrehen und das Kulturbudget endlich fair zu verteilen.

Die Strategie war simpel: Der Museumsverein musste sich – wie jeder andere Kunst- und Kulturverein – beim Finanzausschuss des Bezirks um Förderungen bewerben. Dort verlor er mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS die Mehrheit. Von da an war Schluss mit den jährlichen 20.000 bis 30.000 Euro aus Bezirksmitteln.

Ein erstes Highlight dieses neuen Kulturkurses war das Festival "Wiednerstand", das von Fabian Burstein und Thomas Andreas Beck kuratiert wurde. Vom 30. August bis 1. September widmete sich das Festival dem Thema Demokratie, Streitkultur und politischer Kunst. Mit Lesungen, Konzerten und Diskussionen wurde nicht nur ein neues Kapitel in der Wiedner Kulturpolitik aufgeschlagen, sondern auch gezeigt, dass anspruchsvolle, gesellschaftlich relevante Kulturprojekte förderwürdig sind. 

Natürlich war klar, dass nicht die Künstler:innen, die in den letzten Jahren über den Museumsverein gefördert wurden, die Leidtragenden sein dürfen. Deshalb wurde parallel zu dieser Reform auch das Fördersystem überarbeitet: Einzelpersonen können nun auch größere Summen als 500 Euro beantragen – ohne sich über einen zwielichtigen Verein bewerben zu müssen.

21 andere Bezirke haben eine solche Kommission bereits eingerichtet! Die Frage ist also nicht, ob Wieden eine Kunst- und Kulturkommission braucht – sondern warum sich SPÖ und ÖVP weiterhin dagegen wehren. 

Die Ironie daran? In der Bezirksvertretungssitzung gestern stimmten SPÖ und ÖVP gegen unseren Antrag auf eine Kulturkommission – mit der Begründung, sie stünden „für einen schlanken Staat“. Dieselben Parteien, die es völlig in Ordnung finden, dass sich von 40 Bezirksrät:innen die meisten 14-mal im Jahr 500 Euro dafür einstecken, dass sie nicht einmal in Ausschüssen oder Kommissionen sitzen, sondern nur viermal im Jahr unter Klubzwang in der BV-Sitzung die Hand heben. Ein pseudo-liberales Scheinargument von Herrn Pasquali, denn NEOS ist die einzige Partei, die für eine Halbierung aller Wiener Bezirksvertretungen eintritt. Wer echte Reformen will, muss sie auch durchziehen – anstatt mit Worthülsen zu verschleiern, wer am Status quo verdient.

Foto: ©Anna Kolosyuk/Unsplash