Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Einnahmenseite des Budgets. Die Darlehensaufnahme wurde um satte 17,5 % erhöht, was zu einer zusätzlichen Verschuldung von rund 2,8 Millionen Euro führt. Diese Entwicklung bringt nicht nur eine höhere Zinsbelastung mit sich, sondern könnte auch die finanzielle Flexibilität des Bezirks in den kommenden Jahren stark einschränken. Es ist fraglich, ob wir uns langfristig auf immer neue Schulden und Zinszahlungen verlassen können, ohne dass unsere Handlungsfähigkeit dadurch eingeschränkt wird.
Bei den Ausgaben gibt es ebenfalls kritische Punkte. Besonders bedenklich finden wir die geplante Kürzung in Bereichen, die direkt das Wohl unserer Kinder und die Qualität der Bildung betreffen. Die Streichung von Mitteln für Spielgeräte und geringwertige Güter in Schulen und Kindergärten ist ein falsches Signal. Langfristig könnten solche Einsparungen die Lern- und Entwicklungsbedingungen für unsere Kinder beeinträchtigen – und das darf nicht passieren. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft und hier dürfen wir nicht sparen. Mit einem Abänderungsantrag konnten wir das dafür vorgesehene Budget um 40 000€ erhöhen.
Auf der anderen Seite sehen wir, dass ein erheblicher Teil des Budgets in Zinszahlungen fließt, insbesondere für Schul- und andere Sanierungsprojekte. Diese langfristigen Zahlungsverpflichtungen binden finanzielle Mittel, die dann nicht mehr für andere notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. Es stellt sich die Frage, ob solche Projekte wirklich immer dringend sind oder ob wir hier nicht eine kritischere Priorisierung vornehmen könnten.
Die hohen Ausgaben für die Instandhaltung von Straßen, Gebäuden und Sonderanlagen sind ein weiteres großes Thema im Budget. Hier sollten wir dringend eine gezieltere Planung und Priorisierung vornehmen. Es ist entscheidend, dass wir bei der Instandhaltung auf das Wesentliche fokussieren, damit dringend notwendige Projekte nicht in den Hintergrund geraten, während weniger dringende Maßnahmen weiterhin finanziert werden. Wir schlagen vor, weniger notwendige Projekte zu verschieben oder zurückzustellen, um kurzfristig Einsparungen zu erzielen.
Das prognostizierte Defizit von 4 Millionen Euro zeigt, dass der Bezirk auf eine finanzielle Schieflage zusteuert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen Einsparungen auf verschiedenen Ebenen vorgenommen werden. Auch wir NEOS haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie diese Einsparungen erreicht werden können.
Insgesamt zeigt die Budgetsitzung, dass wir als Bezirk vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere Ausgaben kritisch hinterfragen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir unsere Ressourcen sinnvoll einsetzen. Wir NEOS setzen uns weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, ohne die künftigen Generationen mit einer untragbaren Schuldenlast zu belasten. Wir sind überzeugt, dass eine kluge Priorisierung und gezielte Einsparungen den Bezirk langfristig auf Kurs halten können.
Foto: © Pexels/Carlos Pernalete Tua
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Der Jahreswechsel ist der Zeitpunkt, auf das vergangene Jahr zurückzuschauen und hoffnungsfroh in das kommende zu blicken. Speziell in der Politik kann es da zu vielen Veränderungen, erwartet und unerwartet kommen. Speziell zum heurigen Jahreswechsel kann das wohl berechtigterweise behauptet werden, Die Koalitionsgespräche für die kommende Bundesregierung sind noch lange nicht abgeschlossen.