Zumindest seit dem IPPC- Bericht 2021, der uns verheerende Klimaszenarien in den kommenden Jahren voraussagt, wenn die Treibhausgasemissionen nicht drastisch verringert werden, sind jegliche Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, zu begrüßen. Eine Wende hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaft muss aber schlussendlich von der Bevölkerung bewirkt werden.
Überall auf der Welt, so auch in Österreich, haben sich daher auf kommunaler Ebene Grassroots Movements gebildet. Mit der Bottom-Up Strategie versuchen Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene Projekte umzusetzen, um eine effektive Veränderung auf lokaler, bis hin zu nationalen, oder gar internationalen Ebenen herbeizuführen. Aber es stellt sich natürlich die Frage, was kann die Politik dazu beitragen?
Seit Oktober bin ich nun Klubvorsitzender in Meidling und man bekommt einen Einblick, wie Entscheidungen zustande kommen, die der/die einfache Bürger*in nicht sehen kann. Viele Ideen oder politische Anträge bedenken viele Aspekte nicht und scheitern deshalb an der Durchführbarkeit. Politische Verantwortliche müssen oft einen Drahtseilakt vollführen, um zwischen den vielen Interessen und Meinungen, eine Lösung zu finden. Nicht selten endet es in einem Kompromiss, der leider oftmals unbefriedigend ist. Für die Zivilgesellschaft, die an diesem Prozess nicht beteiligt war, sondern nur das Ergebnis geliefert bekommt, kann es verständlicherweise frustrierend und enttäuschend sein.
Die Politik sollte daher die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse von Anfang an einbeziehen und transparent mit ihr kommunizieren. So wollen wir die beste Lösung finden, die dann schlussendlich auch von den Bürger*innen akzeptiert werden kann. Partizipation und Transparenz sind zwei wichtige Grundsätze, die leider in der österreichischen Politiklandschaft noch weitgehend fehlen.
In Meidling werden wir NEOS alles Mögliche tun, um diese veraltete politische Kultur zu erneuern. Bürger*innen brauchen die Chance mitzugestalten und mitzubestimmen. Der gesellschaftliche Wandel wird kommen. Die Frage ist nur wie, und das liegt ausschließlich in unserer Hand."
